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Innenpolitik

Ibiza, Spesen: FP-Verhaltenskodex noch nicht umgesetzt

Von Alexander Zens  19. Januar 2022 00:04 Uhr

LINZ/WIEN. Kickl sieht aktuell größere Probleme im Land, Haimbuchner will Regeln heuer in Oberösterreich einführen.

  • Lesedauer etwa 1 Min
Was wurde aus dem Verhaltenskodex der FPÖ, den eine Arbeitsgruppe mit Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner an der Spitze als Reaktion auf die Ibiza- und Spesenaffäre von 2019 ausgearbeitet hat? Vor einem Jahr hat Haimbuchner das Regelwerk bei einer Klausur vorgelegt. Im Juli kündigte der damals neue Bundesparteichef Herbert Kickl an, sich im Herbst damit zu befassen. Noch ist nichts umgesetzt.