Ibiza-Ermittlungen: Wirbel um türkise Klagsdrohung
WIEN. SPÖ und Neos kritisieren "Angriffe auf Staatsanwaltschaft"
Wer behaupte, die ÖVP habe etwas mit dem Ibiza-Video zu tun oder habe es vorab gekannt, werde geklagt: Diese Drohung aus der ÖVP-Zentrale löste gestern heftige Reaktionen anderer Parteien aus.
Anlass sind, wie berichtet, Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Justizminister Clemens Jabloner in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Neos bestätigte. Aus der Beantwortung geht auch hervor, dass die WKStA einen Konnex zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter für möglich hält. Die ÖVP reagierte empört.
Die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, Cornelia Koller, sah sich gestern zu einer Klarstellung veranlasst: Es sei alles "völlig korrekt" abgelaufen, sagte sie im Ö1-Mittagsjournal. Die WKStA prüfe Inhalte und leite – wenn notwendig – Ermittlungsverfahren ein. Etwas anderes sei nicht passiert.
Dass die ÖVP die Justiz attackiere, sei eine "unfassbare Grenzüberschreitung", hieß es gestern aus der SPÖ. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte die ÖVP auf, "in den Rahmen rechtsstaatlichen Agierens zurückzukehren". SP-Wahlkampfmanager Christian Deutsch sagte, die Volkspartei müsse ihre Angriffe auf die Justiz "sofort einstellen und diese arbeiten lassen".
Kritisch zu den VP-Reaktionen äußerten sich auch die Neos. Justizsprecherin Irmgard Griss zeigte sich "überaus verwundert" und forderte ein Ende der "Einschüchterungsversuche".
Der ehemalige Koalitionspartner FPÖ nannte einen Zusammenhang zwischen Ibiza-Skandal und Schredder-Affäre "plausibel". Dass die WKStA das erkannt habe und nun Ermittlungen durchführe, sei "zu begrüßen", sagte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky und äußerte eine weitere Mutmaßung: "Der Verdacht, dass nicht nur Neos und SPÖ, sondern vor allem auch die ÖVP bereits seit Sommer 2017 vom Ibiza-Video Kenntnis hatte, wird immer konkreter."
Die ÖVP reagierte ähnlich wie am Wochenende: Die "Schmutzkübel-Koalition aus SPÖ, FPÖ, Neos und Pilz soll endlich ihr Handwerk der dauerhaften Anpatzerei von Sebastian Kurz einstellen", teilte ein ÖVP-Sprecher mit.
Gudenus klagt
Einer der beiden "Ibiza-Hauptakteure", Ex-FP-Klubchef Johann Gudenus, hat eine zivilrechtliche Klage gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Videos, einen Wiener Anwalt, eingereicht. Ihm wird in der Klage hinterlistige Täuschung und Missbrauch von Abhörgeräten vorgeworfen. Gudenus verlangt eine einstweilige Verfügung und eine Löschung des Videos und will auch Geld: Der Streitwert beläuft sich auf 68.000 Euro, davon 20.000 Euro begehrter Schadenersatz.
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Ich unterstütze die Idee eine Klage einzubringen! Macht das! Dann wird zumindest sicher ermittelt - geht nicht anders für die Justiz und das Interesse ist gewährleistet!
COOL - die Staatsanwaltschaft muss sich für Ermittlungen ENTSCHULDIGEN! Ich habe auch ein schönes Beispiel aus dem Bildungsbereich Oberösterreich, Ära Enzenhofer, auch hier wurde im Falle des "illegalen Schulforums" von der Staatsanwaltschaft "ermittelt".
Ich werde es veröffentlichen - bei Zeiten, da kann man dann sehen, wie unterschiedliche man "ermitteln" auffassen kann. Man kann einen Beschuldigten nämlich auch am Telefon nach dem Wetter fragen und das Verfahren dann einstellen - dann hat man auch "ermittelt" - das geht alles!
Aber eine STAATSANWALTSCHAFT, die sich für ERMITTLUNGEN entschuldigen muss - da bekomme ich ANGST!!!!
Welche Menschen vertritt eigentlich Kurz?
gute Gesellschaft, die reichen Leute, Geldadel, alles was Rang und Namen hat, Schickeria, High Society, Oberschicht, Hautevolee, die oberen Zehntausend, Crème de la Crème, vornehme Gesellschaft.
Kurz ist das Establishment.
Kurz und sein "bewährtes" Team auf der Bundesliste der ÖVP ist eine Drohung für alle Arbeitnehmer und eine Freude für die Industriellen und Immobilienhaie.
Dann wird wieder unser vom Lohn eingezahltes Steuergeld bei den Bonzen und Reichen als Steuerzuckerl landen. Und für uns gibt es wieder nur Almosen.
Kein Arbeitnehmer sollte den Arbeitnehmer-Verräter Kurz wählen. Das ist wie ein Schuss in beide Knie. Leistung lohnt sich bei Kurz nur für die Reichen und Schönen. Nur was leisten die wirklich, außer von Zinsen und Aktienpaketen zu leben?
Und das IBIZA-Video hätte Kurz vor der Wahl 2017 schon sehr gut genützt, hätten sich die Umfragen nicht von selbst von der FPÖ zur ÖVP hin gedreht. Dadurch war es dann wertlos.
Keine Menschen, nur "Familienmitglieder".
Kurz und Kern. Zwei Ex-Kanzler, die es beide sein lassen sollten.
k. u. k.
Geschichte eben.
Peter Pilz
https://zackzack.at/
Man wird sich doch wohl Gedanken machen dürfen warum geschreddert wurde; noch dazu heimlich?
Wenn die Justiz nicht ermitteln darf bzw. aufdecken darf; wo ist dann die Demokratie?
Jeder ÖsterreicherIn will wissen wer hinter dem Ibiza-Video steckt. Hier ist der Quellenschutz der Medien nicht anzuwenden da öffentliches Interesse überwiegt.
https://www.vienna.at/wird-kurz-nervoes/6265997
Wird Kurz nervös?
Die Frage, wer hinter dem Ibiza-Video steckt, könnte noch wahlentscheidend werden. Umso bemerkenswerter ist das Verhalten von Sebastian Kurz.
Wer Kurz wählt, der wählt auch die Merkel!
Darum ist es Pflicht jedes gebildeten Österreichers nur die FPÖ zu wählen und dem KICKL eine Vorzugsstimme auch zukommen zu lassen!
@PENUNCE: Behauptest du allen Ernstes, das FPÖ-Wähler gebildet sind?
TRÄUME EINFACH SCHÖN WEITER!!!
Informiere dich bei der Staatsanwaltschaft.
Europa04, ich wähle die FPÖ auch nicht, aber allen FPÖ Wählern vorzuwerfen, dass sie ungebildet sind, ist wirklich dumm.
...nur sie merkt es nicht ; - )
@HAUNO: Jetzt auf einmal????
Europa04, Sie checken aber auch gar nichts 😂👎
.. und die spö Wähler, sind die "gebildet", oder nur "eingebildet"!
Ich glaube auf Dein Posting schließen zu können, dass auch DU zu den "eingebildeten" spö Wähler zählst!
Unbedingt - Russland unter Putin ist ja unser Vorbild! So soll es einmal werden!
Das sieht wieder sehr stark nach dem üblichen Dirty Compaigning aus. Da bleibt mir dann wieder nur die FPÖ zu wählen - denn da ging wenigstens vergleichsweise mal was weiter.
@NEDDEPPAT : Ganz Richtig, "(NED)"DEPPAT): NED in Klammer und Anführungszeichen!!!
Was bei der ÖVP-FPÖ Regierung weitergegangen ist, sieht man ja.
Siehe: Ibiza, Casino-Austria, Novomatic, BVT, Parteispenden......u.s.w.
Alles Substanzlos, und manches höchst notwendig.
Auch wenn die G-Roten manches nicht wahr haben wollen wie es scheint.
@NEDDEPPAT: Die G-Roten, das sagt genau DEPPAT, die G-ROT
Das hat die Vasiaku in Wien allein verheizt!
Das wirklich traurige ist, dass unser land nach dem 29.9. wieder einem völlig kompromissunfähigen, demokratieverachtendem, berufslosen ahs-maturanten anvertraut wird, der sein heil wieder in einer koalition mit der radikalen rechten sucht.
Es ist gut möglich dass wir am 29.9. die letzte echte wahl nach westeuropäischem vorbild haben werden, der kurze wird gesetzeslagen schaffen wollen, welche ihn auf jahrzehnte im kanzleramt einzementieren, ganz nach vorbild des puszta-faschisten.
Wie wahr.
Die FPÖ ist vergleichsweise zu gewissen Zündlern und Pflastersteinern, geradezu moderat.
@NEDDEPPAT: (NED)DEPPAT, do kannst doch nicht einfach behaupten, die FPÖ ist Zündler. Das tut dem Kreideschlucker Hofer aber weh.
Was hat die Opposition - außer ständig andere zu beschuldigen und Misstrauensanträge und Anzeigen - sachlich in den letzten Jahren gemacht?
Die billige Methode ist: man macht eine Anzeige (oder lässt machen), gleich danach im Parlament wird eine Anfrage gestellt (oder man lässt stellen), ob ermittelt wird, wozu die StA nach einer Anzeige sowieso verpflichtet ist. Letztendlich wird mit dieser Anfrage jemand angepatzt, die Presse vermeldet, dass gegen jemanden ermittelt wird und das assoziiert bei den meisten eine gewisse Schuld.
Diese Pilz-SPÖ-Methode ist reiner Schmutzkübel!
Du kannst nur von der FPÖ schreiben.
In der Opposition sind sie ja ganz brauchbar.
Sobald sie ans Ruder kommen,
wird schon Österreich verscherbelt.
Es werden diverseste Posten mit Parteigünstlingen besetzt.
Ob sie eine fachliche Qualifikation haben, ist nur nebensächlich.
Wenn du den ultimativen schmutzkübel nicht mehr willst, dann solltest du die kümmerlichen reste der echten övp davon überzeugen den jungenhaften koalitions-sprengmeister in die wüste zu schicken.
Sie sollten richtig lesen. Wer hier anpazt und Lügen verbreitet sind die Türkisen. Und wenn es nicht so läuft wie sie wollen Gebärden sie sich wie unreife Teeanager oder noch schlimmer wie Kindergartenkinder.
@ALFRED_E_NEUMANN: Welche Oppositionspartei meinst den du?
Derzeit gibt es KEINE Regierungspartei. Also sind ALLE in Opposition.
Hat nicht der Messias angepatzt und wurde ihm gerichtlich verboten, diese Lüge weiter zu verbreiten.
Sie leugnen aus Parteiräson die Realität.
Mit dieser billigen Drohung, und billigen Argumenten wie schmutzkübelkoalition
( was übrigens nicht mal ein richtiges Deutsches Wort ist) wird sich die ÖVP auch nicht der Verantwortung entziehen können.
Ich schätze/hoffe mal das sich das alles bald aufklären lassen wird, weils schon ziemlich trauge Angelegenheit geworden ist, das man Tag täglich nur das schlechteste das es überhaupt gibt über disen Haufen machtgieriger, und unbelehrbarer nichtsnutzer lesen muss!!!!
Ablenkungsmanöver!
Der wahre Schmutzkübel ist, wenn man eine Anzeige macht und gleich danach im Parlament eine Anfrage stellt (oder stellen lässt), ob ermittelt wird, wozu die StA nach einer Anzeige verpflichtet ist.
Diese Pilz-SPÖ-Methode ist reiner Schmutzkübel!
Der nächste Parte-Troll, der rundum bekannte ALFRED* ist jetzt an der Arbeit.
Bei euch erspare ich mir jede Antwort, TROLL!
Aber geh, Clown! Du ersparst dir die Antwort, klebst aber an uns „Trollen“ wie Hühnerdreck! DU bist hier der Troll, der anstatt sachlich Fundiertes zu posten, alles mit Hass verfolgt, was hier nicht linksextrem schreibt.
Der wahre Schmutzkübel ist, wenn man anderen etwas unterstellt und dann gerichtlich die Wiedergabe untersagt wird; das betrifft ausschließlich Messias Kurz.
Sie sollten das langsam einsehen!!!!
Fassen wir zusammen:
Wenn die VP andere Parteien mit frei erfundenen Behauptungen beschuldigt, dann ist das okay
Wehren sich diese Parteien inhaltlich und faktenbelegt dagegen, dann ist das Schmutzkübelwahlkampf der übelsten Sorte
Ermittelt die Staatsanwaltschaft und gibt gesetzeskonform darüber Auskunft, dann ist es ebenfalls Schmutzkübelwahlkampf der übelsten Sorte
Weder Kurz noch sonst wer in der VP hat vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos davon etwas gewusst
Die VP hat zum Spaß seit Jänner div. Anfragen an Werbeagenturen und Druckereien gestellt, denn eine NR-Wahl für heuer war doch nie geplant
Kurz ist unantastbar; sachliche Kritik an ihm ist als persönlicher Angriff zu werten, persönliche Beleidigungen und haltlose Beschuldigungen durch Kurz sind wohlwollend zu kommentieren und als sachliche Kritik zu akzeptieren
Der neue Stil kann nur von Kurz gefordert werden, erfüllen müssen ihn nur alle anderen
Silberstein ist allgegenwärtig und hatte mit der VP nie was zu tun
Kurz ist kein Staatsmann. Er ist irgendwo in der Pubertät steckengeblieben. Genauso Gebärden sich die Türkisen.
Jetzt braucht man bald ein Medikament gegen Übelkeit und Erbrechen, bevor man sich Meldungen, Stellungnahmen von Politikerinnen und Politikernan, besonders von FPÖ, ÖVP, SPÖ anhört. Und auch die NEOS sind nicht mehr meit davon entfernt. Darum schau ich mir keine Interviews , Diskussionsrunden etc. mit PolitikerInnen mehr an.
Was mich ebenfalls wahnsinnig stört: Warum bietet der öffentlich rechtliche und beitragsfinanzierte ORF dem Strache eine öffentliche Plattform, wie zuletzt durch das ausführliche ORF-Interview geschehen, in dem dieser dann eh wieder zeigt, dass ihm nach wie vor jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt und sich auch an seiner "Anpatztaktik" nichts geändert. ("Alle anderen sind böse und schuld, ich habe gar nichts gemacht!"). Das wissen wir eh schon lange! So ein Typ wie Strache gehört dauernd hinter einen dicken Vorhang und nicht immer wieder vor diesen geholt. Wenn es was zum Ibiza-Video zu untersuchen, zu fragen gibt ist dies Aufgabe der Justiz und nicht des ORF!
"Ibiza-Schnitzel mit Festplatten-Brösel"
Augenscheinlich ist die ÖVP in diesem Wahlkampf bereits in den "Panic Mode" gefallen.
Die Umfragen verheissen nichts Gutes, das Momentum zeigt deutlich Richtung Süden und vom Ex-Koalitiospartner sind bestenfalls neue "Brösel" zu erwarten.
Wenn ein Kurz "cojones" hätte, dann würde er sich hinstellen und von der Justiz schnellstmögliche Aufklärung verlangen. Das würde immerhin Interesse und Aktivität suggerieren.
Statt dessen versteigt man sich zu sinnlosen Drohungen und bringt auch loyale, konservative Kreise gegen sich auf.
Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass auch de vergangene Regierung auf der Müllhalde der Geschichte gelandet ist. Samt ihren Hauptdarstellern beiderlei Geschlechts.
Neuauflage? Bitte nicht!
Mit dem Beugen von Gesetzen und Demokratie hat die ÖVP ja reichlich Erfahrung.
Zur Erinnerung: Ständestaat und Austrofaschismus mit Auflösung des Parlaments 1933.
Das System verherrlicht die ÖVP heute noch.
I.
Vorausschicken möchte ich, dass ich Sebastian Kurz und seine ihm willenlos ergebenen Bewunderer bei der nächsten Wahl ohnehin nicht gewählt hätte. Denn der begnadete Selbstdarsteller hat seine Chance schon gehabt und sich als Versager erwiesen. Schon deshalb hat er eine zweite Chance nicht verdient, aber auch, weil wir mit Kurz Gefahr laufen würden, ein zweites Italien zu werden, was die Anzahl der Regierungen betrifft.
Wie recht ich mit meiner Entscheidung habe, lässt sich an der Entwicklung ablesen, die die Türkisen nach dem Rausschmiss aus der Regierung genommen haben, und Kurz damit zum bestbezahlten Spaziergänger der Nation geworden ist.
Also bitte: Kurz als Spaziergänger zu bezeichnen, obwohl er ein so fleißiger Wandersbursch ist - das kann man doch wiederum nur als Schmutzkübelkampagne bezeichnen....
> Aus der Beantwortung geht auch hervor
Was ist "rein rechtlich" der Unterschied zu "Aus der Antwort geht auch hervor"?
Gegen das sprachlich abscheulich grassierende "...ung"-Unwesen.
II.
Seitdem sind an der Spitze der Türkisen die Kettenhunde losgeworden, haben dort die Parteisekretäre das Sagen, die wie wild und ohne viel zu überlegen, auf die unabhängige Justiz eindreschen, die trotz ihnen immer noch funktioniert.
17 Monate Bussi-Bussi, türkis-blaue Einheitsregierung und Kickls Versuch, sie für seine Zwecke zu instrumentieren, reichten offenbar nicht, sich von den gerade politisch Mächtigen beeindrucken zu lassen und nach deren Wünschen zu agieren.
Unbeirrt und ohne Rücksicht darauf, ob es denen passt oder nicht, die morgen schon Vergangenheit sein können, ging und geht die Rechtsprechung ihren Weg, ohne auf die entbehrlichen Zurufe kläffender Politiker zu achten, die nur so ihre Daseinsberichtigung nachweisen können. An Politiker wie die sollte daher ein anständiger Mensch nicht einmal anstoßen wollen.
Die österreichische Partei-Politik ist nur noch eine Bühne von beleidigten Selbst-Darsteller*innen. Dass wir wieder wählen müssen, ist das eine - und wir wählen ja den Nationalrat, nicht die Regierung!
Bei dem ganzen Hick-Hack wünschte ich mir, es würde nur noch eine Experten-Regierung geben, die sachlich und besonnen für die Umsetzung der parlamentarischen Gesetzgebung sorgt. Keine Partei-politisch motivierte Regierung mehr!!!
> Keine Partei-politisch motivierte Regierung mehr
Parlamentsabgeordnete dürfen keine Vorgesetzten haben, sie dürfen nur ihrem Gewissen folgen: Klubdisziplin ist verfassungswidrig.
Ich habe euch Streithähne schon so was von satt.
👎👎👎👎👎👎👎👎👎👎👎👎
Gut, dass wir wenigstens dezeit eine funktionierende Regierung haben.
Sie haben so recht KLEINERDRACHE!!
Aber es bleibt uns nichts anderes übrig als zu wählen.
Nur WEN frage ich mich ständig. Es ist zum Haareraufen 🥴
Meine Wahl fällt heuer auf den Vollblutpolitiker Kogler.
Die Grünen sind (nach dem Abgang diverser Personen) kein zerstrittener Haufen mehr.
Für mich die einzige Alternative.