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Innenpolitik

Ibiza-Ermittlungen: Wirbel um türkise Klagsdrohung

Von OÖN   17. August 2019 00:04 Uhr

Ibiza-Ermittlungen: Wirbel um türkise Klagsdrohung
Justizminister Clemens Jabloner bestätigte Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft.

WIEN. SPÖ und Neos kritisieren "Angriffe auf Staatsanwaltschaft"

Wer behaupte, die ÖVP habe etwas mit dem Ibiza-Video zu tun oder habe es vorab gekannt, werde geklagt: Diese Drohung aus der ÖVP-Zentrale löste gestern heftige Reaktionen anderer Parteien aus.

Anlass sind, wie berichtet, Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Justizminister Clemens Jabloner in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Neos bestätigte. Aus der Beantwortung geht auch hervor, dass die WKStA einen Konnex zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter für möglich hält. Die ÖVP reagierte empört.

Die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, Cornelia Koller, sah sich gestern zu einer Klarstellung veranlasst: Es sei alles "völlig korrekt" abgelaufen, sagte sie im Ö1-Mittagsjournal. Die WKStA prüfe Inhalte und leite – wenn notwendig – Ermittlungsverfahren ein. Etwas anderes sei nicht passiert.

Dass die ÖVP die Justiz attackiere, sei eine "unfassbare Grenzüberschreitung", hieß es gestern aus der SPÖ. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte die ÖVP auf, "in den Rahmen rechtsstaatlichen Agierens zurückzukehren". SP-Wahlkampfmanager Christian Deutsch sagte, die Volkspartei müsse ihre Angriffe auf die Justiz "sofort einstellen und diese arbeiten lassen".

Kritisch zu den VP-Reaktionen äußerten sich auch die Neos. Justizsprecherin Irmgard Griss zeigte sich "überaus verwundert" und forderte ein Ende der "Einschüchterungsversuche".

Der ehemalige Koalitionspartner FPÖ nannte einen Zusammenhang zwischen Ibiza-Skandal und Schredder-Affäre "plausibel". Dass die WKStA das erkannt habe und nun Ermittlungen durchführe, sei "zu begrüßen", sagte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky und äußerte eine weitere Mutmaßung: "Der Verdacht, dass nicht nur Neos und SPÖ, sondern vor allem auch die ÖVP bereits seit Sommer 2017 vom Ibiza-Video Kenntnis hatte, wird immer konkreter."

Die ÖVP reagierte ähnlich wie am Wochenende: Die "Schmutzkübel-Koalition aus SPÖ, FPÖ, Neos und Pilz soll endlich ihr Handwerk der dauerhaften Anpatzerei von Sebastian Kurz einstellen", teilte ein ÖVP-Sprecher mit.

Gudenus klagt

Einer der beiden "Ibiza-Hauptakteure", Ex-FP-Klubchef Johann Gudenus, hat eine zivilrechtliche Klage gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Videos, einen Wiener Anwalt, eingereicht. Ihm wird in der Klage hinterlistige Täuschung und Missbrauch von Abhörgeräten vorgeworfen. Gudenus verlangt eine einstweilige Verfügung und eine Löschung des Videos und will auch Geld: Der Streitwert beläuft sich auf 68.000 Euro, davon 20.000 Euro begehrter Schadenersatz.

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