Ibiza-Ausschuss: Streit um Akten aus dem Kanzleramt

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss steht mit drei Sitzungstagen ab morgen vor einer arbeitsreichen Woche. Zum Aufwärmen gab es am Wochenende einmal mehr einen Schlagabtausch zwischen der Opposition und der ÖVP.

SP-Fraktionsführer Jan Krainer warf Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide VP) vor, die Aufklärung zu verhindern, "indem sie das Recht des Parlaments ignorieren und beugen". Die Vorgeschichte: SP und Neos hatte Ende September aus den Büros von Kurz und Blümel etwa E-Mails, elektronische Daten und handschriftliche Notizen im Zusammenhang mit der Vorstandsbestellung der Casinos Austria (Casag), zum Verhältnis der Casag-Miteigner Novomatic und Sazka oder zu den Vorarbeiten für das Glücksspielgesetz angefordert. Auch Unterlagen zu Terminen mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Casag-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner oder Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner wollte man haben.

"Panik vor Enthüllungen"

Von Kurz und Blümel gab es allerdings eine Leermeldung an das Parlament. Der Kritik von SP und Neos daran schloss sich gestern auch FP-Fraktionsführer Christian Hafenecker an, der "in der ÖVP aufkeimende Panik vor neuen Enthüllungen kommen" sieht.

Im Ausschuss geht es morgen zunächst wieder um das Thema Glücksspiel. Tina-Liebich-Oswald, Großnichte von Novomatic-Eigner Johann Graf und ehemalige Mitarbeiterin von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP), wird wie ein Beamter aus dem Finanzministerium zur möglichen Einflussnahme des Glücksspielkonzerns in die Gesetzgebung befragt.

Ab Mittwoch geht es dann um die von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video angesprochenen Parteispenden. Als Auskunftspersonen ist der von Strache namentlich erwähnte Immobilieninvestor Rene Benko geladen.

Befragt wird auch KTM-Chef Stefan Pierer, der im Wahlkampf 2017 wie der Unternehmer Klaus Ortner eine Großspende an die ÖVP geleistet hat. Ortner und Neos-Förderer Hans-Peter Haselsteiner kommen am Donnerstag zu Wort. Privatklinik-Chef Julian Hadschieff (PremiQuaMed) wird zum Thema Prikraf, bei dem es auch um Spenden an die Politik geht, befragt. (luc)