Ibiza-Ausschuss: Streit um Akten aus dem Kanzleramt
WIEN. Opposition hadert mit Leermeldung von Kurz und Blümel – Großspender als Zeugen im Ausschuss.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss steht mit drei Sitzungstagen ab morgen vor einer arbeitsreichen Woche. Zum Aufwärmen gab es am Wochenende einmal mehr einen Schlagabtausch zwischen der Opposition und der ÖVP.
SP-Fraktionsführer Jan Krainer warf Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide VP) vor, die Aufklärung zu verhindern, "indem sie das Recht des Parlaments ignorieren und beugen". Die Vorgeschichte: SP und Neos hatte Ende September aus den Büros von Kurz und Blümel etwa E-Mails, elektronische Daten und handschriftliche Notizen im Zusammenhang mit der Vorstandsbestellung der Casinos Austria (Casag), zum Verhältnis der Casag-Miteigner Novomatic und Sazka oder zu den Vorarbeiten für das Glücksspielgesetz angefordert. Auch Unterlagen zu Terminen mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Casag-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner oder Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner wollte man haben.
"Panik vor Enthüllungen"
Von Kurz und Blümel gab es allerdings eine Leermeldung an das Parlament. Der Kritik von SP und Neos daran schloss sich gestern auch FP-Fraktionsführer Christian Hafenecker an, der "in der ÖVP aufkeimende Panik vor neuen Enthüllungen kommen" sieht.
Im Ausschuss geht es morgen zunächst wieder um das Thema Glücksspiel. Tina-Liebich-Oswald, Großnichte von Novomatic-Eigner Johann Graf und ehemalige Mitarbeiterin von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP), wird wie ein Beamter aus dem Finanzministerium zur möglichen Einflussnahme des Glücksspielkonzerns in die Gesetzgebung befragt.
Ab Mittwoch geht es dann um die von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video angesprochenen Parteispenden. Als Auskunftspersonen ist der von Strache namentlich erwähnte Immobilieninvestor Rene Benko geladen.
Befragt wird auch KTM-Chef Stefan Pierer, der im Wahlkampf 2017 wie der Unternehmer Klaus Ortner eine Großspende an die ÖVP geleistet hat. Ortner und Neos-Förderer Hans-Peter Haselsteiner kommen am Donnerstag zu Wort. Privatklinik-Chef Julian Hadschieff (PremiQuaMed) wird zum Thema Prikraf, bei dem es auch um Spenden an die Politik geht, befragt. (luc)
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Jeder Österreicher sollte Gelegenheit haben "PROFIL"zu lesen. Eine Zeitschrift die sich nicht davor scheut, die Sauereinen der Politiker aufzudecken und öffentlich zu machen.
Der U-Ausschuss ist nur mehr peinlich.
Man benutzt diesen, um in diversen Akten herumzustöbern und andere anzupatzen, und das oft mit offensichtlich erfundenen und falschen Aussagen!
es stimmt wirklich, österreich gehört zu den korruptesten ländern .
Wann wird Tango Korrupti endlich zu Ende sein? Und das Marionettenspiel: "Eine Hand wäscht die andere?"
Zu viele Falschspieler am Werk, zu wenig Gerechte in der Pyramidenspitze "Wilde Gier" und darum kippt das System weltweit und die Natur wehrt sich gegen solche Bosheiten und Gräueltaten.
- - -"Befragt wird auch KTM-Chef Stefan Pierer, der im Wahlkampf 2017 wie der Unternehmer Klaus Ortner eine Großspende an die ÖVP geleistet hat."- - -
Regieren Parteien ordentlich und für das Volk, dann werden sie wieder gewählt und brauchen keine hinterfotzigen und frechen Großspenden.
Ja warum muss…? Warum muss ein Stefan Pierer und ein Klaus Ortner eine Großspende an diese Partei leisten? Wäre doch gerechter diesen "Überschuss- Gewinn", an ihre fleißigen Arbeiter weiterzugeben und auch damit sinnvolle und zukunftsorientierte Investitionen zu tätigen.
Alles geschreddert, sonst würde ja das türkise System offenkundig werden.
Bei so einem "Ausschuss" würde ich auch alles vergessen.
Viele Personen haben mit Kurz und Blümel wegen ihrer Vergeßlichkeitskrankheit Mitleid und akzeptieren dieses Vorgehen. Das Mauscheln der Beiden wird vergeben. Das zeichnet uns ja aus , die immense Großzügigkeit.