Ibiza-Ausschuss: Spenderliste eines Klinikbetreibers
WIEN. In Abwesenheit von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) war gestern wieder das Alois-Mock-Institut Thema im Ibiza-U-Ausschuss.
Walter Grubmüller, Eigentümer der Wiener Privatklinik Währing, berichtete als Zeuge von einem VP-nahen Lobbyisten, der ihm eine Liste mit Vereinen vorgelegt habe, an die er spenden solle, um seine Ziele leichter zu erreichen. Darauf sei das Alois-Mock-Institut (Präsident Sobotka) gestanden. Gezahlt habe er nicht.
Aus dem Prikraf-Fonds erhalten Privatspitäler Geld, wenn sie Leistungen für Pflichtversicherte erbringen. Dass die Währinger Klinik 2018 in den Fonds aufgenommen wurde, führen Opposition und Grüne auf eine 10.000-Euro-Spende Grubmüllers an die FPÖ zurück. Und auf einen Besuch von Heinz-Christian Strache in dessen Haus auf Korfu. Strache habe seinen Flug selbst bezahlt, so Grubmüller. Seine Klinik habe kein Prikraf-Geld erhalten. Im Büro von Sobotka hieß es, der Lobbyist habe zwar ein Buch im Alois-Mock-Institut geschrieben, aber nie eine Funktion gehabt.
Der stellvertretende ÖGK-Obmann Matthias Krenn sagte, Strache habe bei drei Mal ihm interveniert, um Grubmüller zu helfen.
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U-Ausschuss Ibiza
Warum dieses Theater von der ÖVP im U-Ausschuss?
Was will die ÖVP vertuschen, weil momentan KURZ und BLÜMEL an Demenz leiden?
Man könnte fragen:
"Auf welcher Seite steht die ÖVP eigentlich"?
Das ist aber leicht beantwortet.
Die ÖVP steht zu 100% auf der Seite ihrer SPENDER!
https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/
Wieso die ÖVP bis zum Hals in der Ibiza-Affäre steckt.
Warum so viele Leute der Volkspartei im Visier der Ermittler stehen und wie die ÖVP als Regierungspartei Einfluss auf die Ermittlungen nimmt.
Die Ibiza-Affäre hat nicht nur die FPÖ ins Schwitzen gebracht – seit ihrem Beginn stehen auch hochrangige ÖVP-Leute im Visier der Ermittler. Wie tief die Volkspartei im Sumpf steckt und wie sie als Regierungspartei Einfluss auf die Ermittlungen nimmt, erklärt Fabian Schmid vom STANDARD.
https://www.derstandard.at/story/2000118005320/podcast-wieso-die-oevp-bis-zum-hals-in-der-ibiza
War die Dosis heut zu hoch? Abwarten und 36 Stunden clean bleiben, dann ist wieder klares Denken möglich.
Zum Standard: Dass das Nachfolgeblatt der AZ die ÖVP reinhängen will, ist ja nicht neu. Und nicht verwunderlich.