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Innenpolitik

Ibiza-Ausschuss macht keine Pause im Lockdown

20. November 2020 00:04 Uhr

WIEN. Die Fraktionsführer haben sich am Donnerstag nicht auf eine Unterbrechung des Ibiza-Untersuchungsausschusses wegen des Corona-Lockdowns einigen können.

Die ÖVP sprach sich dagegen aus, somit war die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht vorhanden. VP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sah für eine Sistierung "keine rechtliche Grundlage".

SPÖ, Neos und FPÖ waren für eine Unterbrechung, weil zu befürchten sei, dass viele Auskunftspersonen absagen. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nannte Gerstls Argumentation "unredlich", schließlich fehle die rechtliche Grundlage, weil sich die ÖVP weigere. Die nächsten beiden Befragungstage im U-Ausschuss sind am 25. und 26. November. Am Mittwoch hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, dass der U-Ausschuss ins Camineum der Nationalbibliothek ausweicht.

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