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Ibiza-Ausschuss macht keine Pause im Lockdown

20. November 2020, 00:04 Uhr

WIEN. Die Fraktionsführer haben sich am Donnerstag nicht auf eine Unterbrechung des Ibiza-Untersuchungsausschusses wegen des Corona-Lockdowns einigen können.

Die ÖVP sprach sich dagegen aus, somit war die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht vorhanden. VP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sah für eine Sistierung "keine rechtliche Grundlage".

SPÖ, Neos und FPÖ waren für eine Unterbrechung, weil zu befürchten sei, dass viele Auskunftspersonen absagen. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nannte Gerstls Argumentation "unredlich", schließlich fehle die rechtliche Grundlage, weil sich die ÖVP weigere. Die nächsten beiden Befragungstage im U-Ausschuss sind am 25. und 26. November. Am Mittwoch hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, dass der U-Ausschuss ins Camineum der Nationalbibliothek ausweicht.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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penunce (9.674 Kommentare)
am 20.11.2020 08:36

Die ÖVP sprach sich dagegen aus ...

Warum nur?

Weil das Schreddern der Dateien unter anonymen Namen auf dem Programm gewesen ist und das ist für die ÖVP schlecht bekommen!

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( Kommentare)
am 21.11.2020 16:39

Eh klar ÖVP/TÜRKIS/Kurz samt Sobotka und Wöginger sind die größten Vertuscher, Verleumder, Blender, ......................

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