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Ibiza-Ausschuss geht ins Finale ohne Verlängerung

22.Mai 2021

Bis 15. Juli können noch Auskunftspersonen geladen und Akten bearbeitet werden. Während VP-Fraktionschef Andreas Hanger das Ende des "Unterstellungsausschusses" begrüßte, ermunterte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer die Opposition einmal mehr, den U-Ausschuss im Herbst neu einzusetzen. Im Hinblick auf die Gefahr, dass davor die 1,5 Millionen an den jetzigen Ausschuss gelieferten Akten geschreddert würden, stellte Maurer "eine pragmatische Lösung" in Aussicht.

Am Dienstag nach Pfingsten gehen die Zeugenladungen weiter. Andreas Holzer, der bereits als Leiter der Soko Tape ausgesagt hat, wird nun als neuer Leiter des Bundeskriminalamtes von den Abgeordneten befragt. Danach ist Matthias Purkart, IT-Experte und Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ebenfalls zum zweiten Mal an der Reihe. Am Mittwoch wird unter anderem eine Abteilungsleiterin im Finanzministerium zu den umkämpften Aktenlieferungen befragt.

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19. April 2024