Ibiza-Ausschuss: Fraktionen fordern gesamtes Video
WIEN. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss müsse das gesamte Ibiza-Video übermittelt bekommen: Darauf haben sich die Parteien am Donnerstag in einer Sonderpräsidiale geeinigt.
Die Oppositionsparteien hatten sowohl die Präsidiale als auch die Video-Übermittlung vehement gefordert. Dass das Video in Medien zitiert werde, aber der U-Ausschuss im Dunkeln tappe, sei ein "inakzeptabler Zustand", sagte der Ausschussvorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP). Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach von einer "Pflanzerei".
Wer liefert?
Blieb die Frage, wer das Video liefert. Falls es das Justizministerium nicht im Besitz habe, müsse das Innenministerium liefern, schließlich sei das Video dort transkribiert und veraktet worden, so Sobotka. Falls das Ministerium eine andere Rechtsansicht habe (was der Fall ist), müsse der U-Ausschuss eine Nachfrist setzen und in letzter Konsequenz zum Verfassungsgerichtshof gehen. Ihm alleine fehle die Rechtsgrundlage.
Das sehen SPÖ, FPÖ und Neos anders: Sie wünschen sich ein "vehementeres Auftreten und mehr Initiative" des Vorsitzenden.
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Gut wäre, das Video für alle im TV aus zu strahlen.
Ein elendiges Polittheater!
Mit absoluter Sicherheit hat die övp etwas Gravierendes zu verbergen, das 2malige Schreddern der PC-Dateien zu Mehlstaub weist darauf hin, aber der SOBOTKA meinte gestern,
"ich darf von einem Außenstehenden nichts annehmen" ...
... mit verschmitzten fast lachendem Gesicht, auf die Frage eines Reporters, dabei ist das Innenministerium fest in Händen von den SCHWARZEN!
Manche von uns kennen den SOBOTKA aus der Zeit, wo er in NÖ war, er hat mit Aktien spekuliert zum Schaden des Landes!
"Seltsame Zeiten sind dies, in denen wir leben,
da Alt und Jung Schulen der Unwahrheit durchlaufen.
Und der Einzelne, der es wagt, die Wahrheit auszusprechen,
wird sofort als Irrer und Narr abgestempelt."
Zitat: Plato (427- 347 v.Chr.)
Solange sich der schwarze Filz verheimlichen läßt, wird es so geschehen. Wenn nötig, wird Kurz Schreddern lassen.