Ibiza-Affäre: Beschwerde zu Hausdurchsuchungen abgelehnt
WIEN. Der in die Ibiza-Affe involvierte Anwalt M. ist mit einer Beschwerde gegen Hausdurchsuchungen in seiner Wohnung, in seiner Kanzlei sowie in einem Tresor abgeblitzt.
Das Oberlandesgericht Wien hat der Beschwerde nicht stattgegeben, teilte das Gericht in einer Aussendung am Dienstag mit. Der Anwalt soll an der Herstellung des "Ibiza-Videos" beteiligt gewesen sein und es zum Kauf angeboten haben.
"Das Oberlandesgericht stellte klar, dass für die Tat, die dem Anwalt angelastet wird, das österreichische Strafrecht anzuwenden ist, weil die Beitragshandlungen in Österreich stattgefunden haben. §120 Abs 2 Strafgesetzbuch verbietet es, Aufnahmen einer nicht-öffentlichen Äußerung ohne Zustimmung der sprechenden Personen zu veröffentlichen oder anderen Personen zugänglich zu machen, für die die Äußerungen nicht bestimmt sind", heißt es in der Entscheidung.
Der Rechtsanwalt hatte sich zu seiner Verteidigung u.a, auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2015 berufen, wonach Journalisten heimlich Gespräche aufzeichnen dürfen, um die schlechte Beratungsqualität von Versicherungsmaklern zu belegen, für die es vorher schon Anhaltspunkte gegeben hatte. Diese Entscheidung zum Thema "investigativer Journalismus" sei aber - so das Oberlandesgericht Wien - mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen, weil bei der Aufzeichnung des "Ibiza-Videos" vorher nicht abzusehen gewesen sei, in welche Richtung die Gespräche überhaupt gehen würden.
Anwalt kontert OLG Wien
Der Rechtsvertreter des in die Ibiza-Affäre involvierten Anwalts M. kann die Ablehnung der Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung nicht ganz nachvollziehen. Sein Mandant habe schon zuvor Anhaltspunkte für das im Ibiza Video dokumentierte Sittenbild gehabt, konterte er dem Argument des Oberlandesgerichts Wien (OLG), es sei nicht abzusehen gewesen, in welche Richtung die Gespräche gehen würden.
Dazu komme, dass das OLG Wien in seiner Entscheidung nur Ermittlungsergebnisse berücksichtigen durfte, die bei Bewilligung der Hausdurchsuchung bereits vorlagen, so der Anwalt des Mannes weiter. "Eine Würdigung der späteren, teilweise öffentlich bekannten Ermittlungsergebnisse war dem OLG Wien somit verwehrt."
Abermals betonte der Rechtsvertreter, dass sein Mandant kein strafbares Verhalten gesetzt und sich an einem solchen auch nicht beteiligt habe.
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Wer und wo ist der Attentäter mit einen Videoclub im Umfeld der Drogenszene ? Vielleicht waren alle Beteiligten nur selbst bestimmte abhängige Konsumenten und die als Einnahmequelle einen Videoclub gründeten .Geheime Aufnahmen im Umfeld sogenannter Würdenträger, beschönigten damit gleichzeitig die eigenen kriminellen Handlungen, die auch von den politischen Profiteuren gestützt wurden und weiterhin vom BVT geschützt werden.
mann kann es nicht mehr hören und lesen
ekelhaft
Mit den Ibiza-Video hat der Mossad etwas zu tun. Vielleicht hat ja der Kern und sein büßen Freund auch Kenntnis davon.
Blödsinn
Das ist eine Wiener Partie.
@NALA2: FRAGE: Hat der ÖVP-KURZ auch Kenntnis, weil geschreddert wurde???
@europa04:
Man kann zurecht sagen: Sie leiden unter Kurz-Schluss!
@DOCHOLLIDAY:
Bevor wegen deinem KURZschluss etwas passiert! Meine Frage oben wäre noch zu beantworten.
Lasst den Lapsus "Ibiza-Affe" bitte stehen, denn der passt doch in jeder Hinsicht, genau zu diesem Thema.
Sehr gut, wenn der Herr Rechtsanwalt abgeblitzt ist. Es ist an der Zeit, wer tatsächlich hinter diesem Video-Dreh gesteckt ist. Bisher glaubt ein Rechter Führer Kickl, einzig daraus gewonnen zu haben.
"Wir werden uns noch alle wundern, was alles möglich ist".
Ibiza-Affe... Der Name ist Programm. Bin weg und doch wieder da! Woher kennen wir das?
"es sei nicht abzusehen gewesen, in welche Richtung die Gespräche gehen würden."
Hahahhahaha.
Dieser Anwalt ist dreist wie selten.
Der hält das OLG und das Publikum für blöd, dass man ihn eigentlich wegen Beleidigung anklagen sollte.
Diese dreiste Dummheit ist fast einzigartig.
Das würde ja bedeuten die Fallensteller wären planlos vorgegangen.
Wir alle wissen, dass dem nicht so ist.
Fortunatus. In einen Buch steht es schwarz auf weiß, daß der Mossad dahintersteckt. Und der Autor dieses Buches heißt:moishe A. Friedmann (Rabbiner)
@NALA2: Vielleicht steckt ja von der FPÖ jemand dahinter? Jemand der am Weg zum Parteichef von HC-Strache behindert wurde???
Will keine Namen nennen. Recht viele gibt es nicht!
Europa04. Kannst kein Deutsch lesen. Habe den Autor von den Buch dazu geschrieben.