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Innenpolitik

Die wichtigsten Fragen auf dem Weg zum EU-weiten Grünen Pass

Von Jasmin Bürger und Sylvia Wörgetter  29. April 2021 06:25 Uhr

OÖN-TV: Grüner Pass ab Juni

WIEN. Für Lockerungen in Österreich ersetzt ab 19. Mai ein Impfnachweis die Testpflicht

Mit den Öffnungen ab 19. Mai startet in Österreich die erste Stufe des Grünen Passes. Nicht nur Corona-Genesene, sondern auch Geimpfte werden dann von den Zutrittstests ausgenommen. Bis zur EU-weiten Reisefreiheit ist es aber noch ein langer Weg.

Getestet, geimpft oder genesen – welchen Nachweis braucht es ab 19. Mai, um beispielsweise wieder ins Lokal gehen zu können?

Grundsätzlich gilt als Zutrittsvoraussetzung für alle geöffneten Bereiche ein Nachweis über die Nicht-Infektiosität. Wie bei körpernahen Dienstleistern kann dazu ein negativer Test (Antigen, nicht älter als 48 Stunden, oder PCR, nicht älter als 72 Stunden) oder ein Attest über eine nicht länger als sechs Monate zurückliegende Covid-Infektion dienen.

In einer Sondersitzung am Montag wird der Nationalrat nun auch die Ausnahme von der Testpflicht für Geimpfte ermöglichen. Die SPÖ zieht nach anfänglicher Blockade mit. Als geimpft gilt man entsprechend Empfehlung des Nationalen Impfgremiums ab 22 Tage nach dem Erststich bis sechs Monate nach vollständiger Impfung – je nach Forschungslage kann sich das ändern.

Bei den meisten Testangeboten gibt es bereits einen QR-Code als Nachweis, die Zertifikate für Geimpfte und Genesene sollen ab Anfang Juni ausgestellt werden können – analog auch bei Gemeindeämtern und Bezirksverwaltungsbehörden. Bis dahin wird es unterschiedliche Systeme geben.

OÖN-TV berichtete am 26. April über die Pläne:

Grüner Pass ab Juni

Der Grüne Pass nimmt in Österreich immer mehr Formen an. Seit heute ist klar, wann der digitale Nachweis dann wirklich zum Eintrittsticket wird. Kurz nach den Öffnungen soll er umgesetzt sein.

Müssen Kinder künftig auch einen Nachweis haben?

Derzeit gilt etwa für den Friseurbesuch, dass für Kinder unter zehn Jahren ein Nachweis der Eltern genügt. Ob diese Regelung analog für die anderen Branchen, also etwa die Gastronomie, übernommen wird, ist laut Gesundheitsministerium noch offen – es gilt aber als sehr wahrscheinlich. Die Corona-Impfstoffe sind erst ab 16 Jahren zugelassen.

Können auch die Schultests als Nachweis dienen?

Schüler sollen mit der Rückkehr zum Präsenzunterricht mit 17. Mai zwar drei Mal wöchentlich einen Antigen-Test absolvieren, eine Bestätigung darüber bekommen sie nach derzeitigem Stand aber nicht. Dazu bräuchte es eine weitere Gesetzesänderung. Denn die aktuelle Verordnung sieht lediglich für die teilnehmenden Lehrer eine Bescheinigungsmöglichkeit des Tests etwa durch die Schulärzte vor. Viele Lehrer sind aber ohnehin bereits geimpft.

Wann kommt der Grüne Pass auf EU-Ebene?

Gestern hat das EU-Parlament seine Position festgelegt. Damit können die Verhandlungen um die Handy-App erst richtig starten. War zunächst der 1. Juni als Stichtag geplant, so ist nun Ende Juni ein noch hochgestecktes Ziel.

Was wird gespeichert?

Persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum und Versicherungsnummer. Dazu kommen Testergebnis, Impf- oder Genesungsbestätigung. Offen ist, wie lange Genesung und Impfung als immunisierend anerkannt werden, welche Tests zulässig sind und wie lange diese gültig sind, sowie ob nur in der EU zugelassene Vakzine anerkannt werden.

Wozu soll der Grüne Pass berechtigen?

Das ist eine hoch umstrittene Frage. Gelten soll er in allen EU-Ländern, die Verordnung der EU-Kommission wird – vorausgesetzt, Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und Kommission einigen sich – in allen EU-Ländern Gesetz. Die Kommission will den Pass nur als Nachweis über den Gesundheitsstatus verstanden wissen, die EU-Staaten sollen selbst entscheiden dürfen, welche Rechte sie Pass-Inhabern zugestehen. Tourismusländer wie Österreich wollen das eher großzügig handhaben, andere Staaten sind zurückhaltender.

Wie sieht es mit den Nachweisen für Kinder bei Reisen aus?

Bei Rückreisen nach Österreich, für die ein Nachweis verlangt wird, ist dieser derzeit für Kinder ab zehn Jahren separat zu erbringen. Etwaige Quarantänepflichten gelten für alle Altersstufen. Innerhalb der EU gibt es zur Test- oder Attestpflicht von Kindern bei Einreise höchst unterschiedliche Regelungen. Portugal etwa verlangt einen Nachweis ab zwei Jahren. Ob der Grüne Pass Einheitlichkeit bringt, ist ungewiss.

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