Hohe Spritpreise: MwSt-Senkung geht EU-rechtlich nicht, sagt Köstinger
WIEN/LINZ. Die Stimmen für einen staatlichen Eingriff zur Senkung der Spritpreise werden lauter. Geschehen solle dies über eine Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer. Das gehe nicht, sagt am Donnerstag Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte heute im "Ö1-Morgenjournal" ein Aussetzen der Steuer bis Jahresende, dies würde eine Preissenkung von rund 30 Cent je Liter bringen.
Unterstützung kam von OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer. "Die stark steigenden Energiepreise werden zu einer zunehmenden Belastung für die Menschen. Ein warmes Zuhause oder die Mobilität dürfen keine Luxusgüter werden. Daher braucht es dringend Lösungen, um die Entwicklung abzufedern und die Landsleute zu entlasten", sagte Stelzer.
Video: Rekordpreise bei Treibstoffen
Dem Budget würden durch die Steuerstreichung rund 600 Mio. Euro fehlen, sagte die SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner im ORF-Radio. In der "Krone" sprach sie von 800 Mio. Euro. "Der Staat muss jetzt handeln und aktiv gegensteuern", so die SPÖ-Chefin. Schließlich seien "sehr viele Menschen auf das Auto angewiesen und haben keine Möglichkeit, einfach auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen", meinte sie.
Köstinger winkt ab
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) warnt, dass von einer Senkung primär Besserverdiener und Tanktouristen profitieren würden. Und das Landwirtschaftsministerium betont: Eine Änderung der MwSt geht EU-rechtlich nicht. "Die Senkung der MwSt auf Treibstoff ist unionsrechtlich nicht möglich. Das Problem der Teuerung wird von der Bundesregierung ernst genommen und hat für uns oberste Priorität. Wir beobachten die Lage und arbeiten an Lösungen", so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) heute Mittag.
Umfrage: Stimmen Sie ab
Zur Erklärung: Die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen setzen sich aus dem Produktpreis, einem Gewinnaufschlag und zwei Steuern zusammen - der Mineralölsteuer (MöSt) und der Mehrwertsteuer (MwSt). Der Steueranteil lag laut ÖAMTC für Benzin im Jahres-Schnitt 2021 bei 54 Prozent, für den Liter Diesel waren es rund 49 Prozent. Mit 1. Juli kommt dann noch ein CO2-Malus dazu.
Preise haben weiter zugelegt
Ein Liter Diesel kostete am Donnerstag durchschnittlich 2,056 Euro, bei Superbenzin registrierte der ÖAMTC einen Zapfsäulenpreis von 1,937 Euro/Liter. Für den Ölexperten Johannes Benigni von JBC Energy hat der hohe Tankstellenpreis global betrachtet mehrere Gründe: Hohe Rohölpreise bei gleichzeitig hohem Dollarkurs und steuerlichen Lenkungseffekten im Zuge der Bekämpfung des Klimawandels.
Allerdings sei letzteres - mit der in Österreich für 1. Juli geplanten CO2-Bepreisung - ein zweischneidiges Schwert. Denn wenn in Kombination mit den hohen Marktpreisen der Betrieb eines Verbrennerautos für einkommensschwache Haushalte zum Problem werde, ein E-Auto für sie aber nicht erschwinglich sei, "dann bleiben sie übrig", so Begnigni zur APA. Er verweist auf die Zulassungszahlen bei E-Autos, wonach diese zu über 80 Prozent von Firmen erworben werden - und zwar wegen der steuerlichen Vorteile gegenüber Verbrennern.
Durch die hohen Spritpreise werde ohnehin schon ein Lenkungseffekt hin zu einer geringeren Autonutzung erzielt, gibt Benigni zu bedenken. "Der Steuerungseffekt ist jetzt schon durch die Realität am Markt gegeben. Die Message ist angekommen", so der Wiener Ölexperte.
Laut einer heute veröffentlichten Umfrage des Online-Autohauses AutoScout24 (Sample 500 Personen) benötigen sechs von zehn Personen ihr Auto im Alltag, dieser Wert ist seit dem Jahr 2000 nahezu stabil geblieben.
Video: Der Ölexperte und Energieanalyst Johannes Benigni spricht über die enorm hohen Treibstoffpreise.
"Roter Teppich mit Schleimspur"
Für Aufregung sorgt auch weiterhin die Forderung der Wirtschaftskammer nach einem Aussetzen der ab Juli geplanten CO2-Bepreisung, nachdem es diesbezüglich einen heftigen Schlagabtausch zwischen WKÖ-Chef Harald Mahrer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gegeben hat. Letzterer sprach davon, dass die Wirtschaftskammer dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen "roten Teppich mit Schleimspur" ausgerollt habe. Rendi-Wagner heute dazu: Niemand wisse, wie sich die Situation an den Weltmärkten entwickle, daher seien zusätzliche Maßnahmen nicht auszuschließen.
Bereits gestern hatte der Vorstoß der Wirtschaftskammer für viele Reaktionen gesorgt. ARBÖ und ÖAMTC sowie die FPÖ forderten ein Aussetzen der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids. Der VCÖ wiederum plädierte heute für ein Maßnahmenpaket zur Reduktion der Erdölabhängigkeit des Verkehrs. "Im Vorjahr wurden im Schnitt jede Woche über 180 Millionen Liter Diesel und Benzin in Österreich getankt", rechnet der Verkehrsclub vor. Wirksame Maßnahmen seien zusätzliche Öffis, Pop-Up-Radwege in Städten, temporär reduzierte Tempolimits sowie die Umsetzung der im Regierungsprogramm verankerte Mobilitätsgarantie.
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das aber mindestens 70% größere und ps-stärkere autos fahren als sie eigentlich benötigen würden wird nicht geschrieben. beim Interview über den spritpreis sitzen sie dann drinnen in ihren prestigekarren und jammern. wir werden in vielen sachen noch herunterkommen müssen von unserem sehr sehr hohen niveau. empfehle jedem die autobahn linz - passau. da kann man nur sagen: wahnsinn pur. ob da jeder zur arbeit fährt?
50% aller Kfz´s müssten verschrottet werden.
Egal wie alt sie sind.
Nur das kleinere Fehikl darf bleiben und nur mehr
50% des 5Jhresdurchschnitt´s gefahren werden!
Dann sind die Treibstoff-Preise egal in Ö und €U-!-
In Relation zu den Nettoeinkommen befinden sich die Spritpreise im Mittel der letzten 25 Jahre:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spritpreis-diesel-benzin-steuer-entlastung-1.5545192
Nur die Vorstellung, dass sich diese Regierung etwas überlegt kommt einen schon das Grauen! Aber wie schon so oft geschrieben - selber schuld. Österreich hat ja so gewählt. Danke an die Bastiklatscher
Bei Köstinger muss man immer vom Gegenteil ausgehen von dem was sie sagt. Also, Mehrwertsteuer runter und zwar sofort!
De Köstinger soll sich vertschüssen EU Recht so ein Blödsinn bis auf 2 Länder österreich und noch eins haben Möst Rückvergütung auf Agrardiesel wo ist da EU Recht. Bald ist eh die Verschwender Partei Geschichte Gott sei Dank!
Wer hat das geschrieben, die Preise die hier angezeigt sind, sind Geschichte wir sind bei Diesel bei € 2,- / Liebe Regierungsmitglieder die auf unsere Kosten von Chaffeuren herumkutschiert werden. 60% davon sind Steuern, runter damit, seit ihr komplett daneben, hier wird Lagerware zu Horrorpreisen verkauft, nur damit einige wenige Konzerne wo ihr eventuell auch wieder mit nascht, extreme Gewinne erwirtschaften.
Bei der nächsten Wahl könnt ihr im Keller beginnen
Wer hat das geschrieben, die Preise die hier angezeigt sind, sind zugeschickte wir sind für Diesel bei € 2,- / Liebe Regierungsmitglieder die auf unsere z Kosten von Chaffeuren herumkutschiert werden. 60% davon sind Steuern, runter damit, seit ihr komplett daneben, hier wird Lagerware zu Horrorpreisen verkauft, nur damit einige wenige Konzerne wo ihr eventuell auch wieder mit nascht, extreme Gewinne erwirtschaften.
Bei der nächsten Wahl könnt ihr im Keller beginnen
Fein, dass uns nun Köstinger erzählt, eine Mwst Senkung sei EU - rechtlich nicht möglich.
War es doch Köstinger, die für die Gastronomie und Hotellerie in 2020/21 eine MWSt Senkung als große Leistung verkauft hat.
Wenn man schon fachlich inkompetent ist, ehrlich sollte man schon bleiben.
Die EU sagt, die EU schreibt dies und jenes vor, die EU, die EU! Ich kann das Wort EU nicht mehr hören/lesen! Dieser S..verein geht mir sowas von auf die Nerven! Diese Ansammlung von Dilettanten gehört in die Wüste geschickt, ohne Wasser!
meine genauen Aufzeichnungen zeigen mir,...
dass der Treibstoffpreis von 2020 auf 2021 um 22,43% gestiegen ist. Durchschnittspreis 2020: € 1,005, 2022: € 1,230 - und heuer bereits eine Preisexplosion auf über € 2,00 erfolgt ist, soll in erster Linie den AN eine Entlastung zukommen! Betriebe leiden zwar auch darunter, aber die wälzen diese Mehrkosten auf die Kunden ab!
Der Staat verdient übermäßig an der doch sehr hohen Mineralölsteuer!
Wenn die Ministerin sagt das geht lt.EU-Recht nicht, dann gute Nacht!!!
Schicken wir jene nachhause, die sich bei uns unrechtmäßig aufhalten, schicken wir jene in die Arbeit die gesund sind, lassen wir jene nicht an unseren Sozialstaat heran, die nicht berechtigt sind, erhöhen wir das Pensionseintrittsalter auf mindestens 65, reduzieren wir die Pensionen auf die ASVG Obergrenze usw. Dann könnten wir alle Steuern reduzieren, so, dass auch Geringverdiener trotz Vollarbeitszeit, sich noch was leisten können. Das würde gesellschaftlich-sozial gerecht finden.
Ein e-Auto ist keine Lösung. Der Strompreis ist im letzten Jahr mehr gestiegen wie der Spritpreis. 40 Cent und mehr sind bei vielen Verträgen ganz normal. Bei rund 20 kWh Verbrauch ist man da auch bei 8€. Unterwegs tanken ist noch teurer.
"... MwSt-Senkung geht EU-rechtlich nicht, sagt Köstinger ..."
Wir brauchen in Krisenzeiten kein Politpersonal welches erklärt was rechtlich nicht geht, insbesondere von einer Partei die für ein saloppes Verhältnis zu Grundrechten und demokratischem Rechtsstaat bekannt ist wenn es um familiäre Interessen geht.
Ministerin Köstinger soll sich mit Lösungen zu Wort melden. Bisher war sie zumeist als Teil des Problems wahrnehmbar.
die einen haben Lösungen.
die anderen haben Gründe.
Wenns ums weitere Assackeln der Bürger geht, da findet die türkis-grüne Regierung viele Gründe.
Im Mai 2008 lag der
Ölpreis der Sorte Brent bei 145 $.
Dieselpreis in Österreich bei € 1,27 / Liter.
Wir haben aktuell also in erster Linie ein Steuerproblem.
Und ein Spekulationsproblem.
Ölpreis (brent) aktuell 110$
Also schon wieder deutlicher Rückgang.
Wann kommt der an den Zapfsäulen an???
Nach oben dauerts immer nur ein paar Stunden.
Man sollte schon aktuelle Grafiken verwenden.
Wenn man jetzt eine Tankstelle mit Dieselpreisen um 1,52€ findet
darf man sich glücklich schätzen.
Köstinger hört man nur, wenn sie Ausgleich für die Landwirte oder Gastronie fordert.
Der Steuerzahler ist ihr genauso wie die Grünen komplett egal.
Wie soll man sich einen Wurtshausbesuch noch leisten können,
Soweit denkt man im Landwirtschaftsministerium jedoch nicht.
Wir leben nur noch um steuern zu bezahlen.
Wir sind nicht mehr das Volk. Wir sind die Maden
Wir sind der Speck. Die Politiker sind die Maden.
Die EU muss wohl der Forderung nach Entlastung der EU-Bürger nachgeben, sie ist ja schließlich für das Preiserhöhungsdesaster verantwortlich! Sonst sieht sie wohl, wegen eigenem Totalversagen, EU-weit gelbe Westen in Aktion in den Straßen der EU!
MWSt und Energieabgaben weg, dafür kann Gewessler ihr CO2-Pristigeprojekt steigen lassen und alle sind zufrieden!
Rendi-Wagner fordert also Rechtsbruch.
Nehmt euch, was euch zusteht-
bekommt eine neue Bedeutung,
Und wegen dem bisserl Rechtsbruch
werden wir in diesem Land sicher keinen Richter brauchen !
Verfolge einmal den U-Ausschuss durch Abnehmen der Türkisen Verblendungsbrille und du wirst zur Einsicht gelangen, dass gerade die Regierung unter Kurz sehr kreative Auslegungen verwendet hat, um sich ins rechte Licht zu rücken.
Weil wir ja an den Lippen der Eu hängen,
und immer und überall ihre Vorgaben übertreffen möchten
(Schüssel hat freiwillig einen höheren Beitrag zugesagt):
Wenn das mit der MWSt. nicht EU- Rechtens ist,
werden wir uns natürlich an die EU Bevormundung halten.
Aber vielleicht findet sich eine andere Abgabe auf den Treibstoffpreis,
bei der die Eu gnädig ein Auge zudrücken würde,
wenn, je wenn die Regierung sie ernsthaft senken möchte ?
Wo ein Wille da ein Weg!
Seit wann schert sich die ÖVP um EU-Vorgaben?
Kurz hat darauf gepfiffen und wollte schon immer einen eigenen Weg gehen.
Zum Glück ist er Geschichte und es werden noch einige folgen.
Der U-Ausschuss zeigt deutlich, wie kreativ die ÖVP war.
Köstinger und Lösungen - die hat noch nie was zustande gebracht. Was macht die überhaupt noch in der Politik. Ist nicht im Lagerhaus Villach ein Job am Infopoint verfügbar. Bei den Landwirten geht ja auch das Dieselprivileg.
Was für Privileg?
DIESEL_ VERGÜTUNG DEUTSCH GENUG ???
Die gibt es schon lange nicht mehr.
Nachdem sie praktisch Alles kann,
und schon in vielen Amterln die Urlaubsvertretungen gemacht hat,
ist sie die Geeignete zum Löcher stopfen!
Was immer die Löcher sind ?
Tja, wenn Monstereli das sagt...
Wer etwas will der findet Wege. Wer etwas nicht will der findet Gründe.
"Und das Landwirtschaftsministerium betont: Eine Änderung der MwSt geht EU-rechtlich nicht. "Die Senkung der MwSt auf Treibstoff ist unionsrechtlich nicht möglich."
Lustig. Bei Hotellerie und Gastronomie was das kein Problem.
https://www.nachrichten.at/wirtschaft/umsatzsteuer-reduktion-laeuft-demnaechst-aus;art15,3523560
Im übrigen werden Autofahrer sowieso auf so vielfältige Weise abgezockt, da wird sich doch die eine Steuer oder Abgabe finden lassen die man senken oder aussetzen kann? Mineralölsteuer? Motorsteuer? Versicherungssteuer? Vignette?
Es braucht niemand Löcher ins Budget zu reißen, aber der Staat sollte jetzt nicht der große Gewinner des Preisschocks sein. Wo ein Wille ist, wird es auch einen Weg geben, solange das Preisniveau so hoch ist, die Steuerlast etwas abzufedern. Ich würde das Aufkommensneutral anlegen- so deckeln, dass die Einnahmen aus den Mineralösteuern auf dem Niveau der Vorjahre bleiben. Das ist kein Verlust für den Staat und eine große Hilfe für alle.
Wir stecken in der seit Jahrzehnten grössten Krise und die türkise Antwort darauf sind Köstinger, Schramböck und Tanner!?! “Steuerbare Weiber“ die beinahe täglich ihre Inkompetenz zur Schau stellen, ihren Aufgaben nicht gewachsen sind und damit dem Land massiven Schaden zufügen!
Dafür ist die Quote aber erfüllt. Man muss Prioritäten setzen.
EU - Recht. Diese Kurz Getreue. Warum ist die noch dabei ! Das kann sich der Bundeskanzler noch soviel bemühen wie er will. So eine Frau versaut Herrn Bundeskanzler alles. Übrigens ist dieser Dame nicht bekannt, dass Krieg in Europa herrscht. Ist das kein Ausnahmefall. Bitte Herr Bundeskanzler telefonieren Sie mit dieser Person und erklären ihr was momentan auf dieser Welt los ist. Mit solchen Getreuen geht diese Partei der Bedeutungslosigkeit entgegen.
Der Herr Bundeskanzler ist ja selber nicht ganz im Bild, was so abgeht...
Die Deuschen haben die MwSt auch von 19% auf 16% gesenkt und bei uns geht das nicht?
Da brauchen wir zuerst eine Teure Studie.
Wer wählt solch eine Partei?
Am besten eine Studie von der AK, bis diese fertig ist, haben alle eine E- Auto.
Spinnst du immer
oder nur heut´so?
Flugkerosin ist noch immer steuerfrei!!! Zweng wos??
Vinzi... endlich darf ich dir auch einmal recht geben!!!
Ich hätte nie gedacht das ich Vinzenz einmal ein Plus geben muss.
Von mir hat er auch grad ein herziges Herzerl bekommen. Ein denkwürdiger Tag - eine Neuordnung der Forumswelt!
frau köstinger sie irren eine senkung ist sehr wohl möglich , nur für den landwirtschaftlichen bereich nicht !
Köstinger im Beobachtungsmodus.
Oh weh.
Die Schwarzen sind ja wirklich die Besten, einfach "EHRLICH "einfach schwarz!
Ha,ha,ha,ha,
Welche Vorschläge hat die MFG oder die FP. Sind doch gut vertreten hier im Forum. Also raus mit der Sprache, was euch zur Realpolitik so einfällt!