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Innenpolitik

Hofer schließt hohen FP-Funktionär aus

23. September 2019 00:04 Uhr

Hofer schließt hohen FP-Funktionär aus
Martin Huber fliegt aus der FPÖ.

WIEN. Niederösterreichs Klubchef Huber muss wegen Facebook-Postings gehen.

Der niederösterreichische FP-Klubchef Martin Huber wird aus der Partei ausgeschlossen. Das kündigte FP-Chef Norbert Hofer gestern an. Er hatte Huber am Samstag zunächst suspendiert, nachdem ein altes Facebook-Posting Hubers aufgetaucht war. Darin richtete Huber 2014 "Glückwünsche an jene, die heute Geburtstag haben" aus – und zwar am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler. Mit der Suspendierung verlor Huber sofort seinen Posten im FP-Landtagsklub, der offizielle Parteiausschluss soll in der nächsten Sitzung der Bundesparteileitung – nach der Wahl – stattfinden.

Huber hatte zwar bestätigt, die Glückwünsche gepostet zu haben, bestritt aber jegliche Nähe zum Nationalsozialismus. Für Hofer, der sich das Suspendierungsrecht erst am FP-Parteitag vor einer Woche gesichert hatte, war aber "Gefahr in Verzug". Ob Huber als "wilder Abgeordneter" im Landtag bleibt, war gestern noch offen.

Aufgetaucht sind auch neue Vorwürfe gegen den früheren Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl, Reinhard Teufel. Berichte, wonach er mehrfach Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll, wies Teufel gestern als "Skandalisierungsversuch" zurück. Er habe bereits bestätigt, dass er 2015 mit Sellner Kontakt gehabt und diesen auch getroffen habe, damals hätten die Identitären aber noch als unproblematisch gegolten, so Teufel.

Türkis-blauer Schlagabtausch

VP-Generalsekretär Karl Nehammer fordert FP-Chef Hofer auf, auch bei Teufel durchzugreifen und Konsequenzen zu ziehen. Scharf reagierte FP-Generalsekretär Christan Hafenecker, der sich an die "Karlsbader Beschlüsse" erinnert fühlte, die in einer "Demagogenverfolgung" geendet hätten. Die FPÖ brauche "keine Zurufe" von außen, so Hafenecker.

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