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Innenpolitik

Nimm Strache EU-Mandat an? Persönliche Erklärung bis Montag

Von nachrichten.at/apa   13. Juni 2019 21:05 Uhr

Norbert Hofer zu Gast bei Armin Wolf

WIEN. Nimmt Heinz-Christian Strache sein EU-Mandat an? Diese Entscheidung will er in Kürze treffen, wie der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Strache bekanntgab.

Spätestens am Montag wird Strache dazu eine "persönliche Erklärung" abgeben. Spekulationen gibt es auch über ein mögliches Antreten von seiner Ehefrau Philippa Strache bei der Nationalratswahl im Herbst. Kandidieren könnte sie auf Platz zwei der Wiener Landesliste hinter FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und vor Justizsprecher Harald Stefan, berichtet der "Kurier". Bestätigung gab es dafür seitens der Wiener FPÖ keine. 

Laut APA-Informationen gilt dieses Szenario innerhalb der Partei aber als nicht unwahrscheinlich. Nach der Sitzung des Wiener Landesparteivorstandes soll es jedenfalls eine Information über die Ergebnisse der Sitzung geben, hieß es am Donnerstagabend aus der Wiener FPÖ.

Gespräch zwischen Hofer und Strache

Nach dem Treffen mit Strache zeigte sich der designierte FPÖ-Obmann am Donnerstagnachmittag "mehr als zufrieden". "Es war ein gutes Gespräch in professioneller Atmosphäre. Heinz Christian Strache steht kurz davor, eine Entscheidung hinsichtlich der Annahme seines Mandates im Europäischen Parlament zu treffen", so der FPÖ-Klubobmann. 

Dem über die Ibiza-Affäre gestolperten Ex-Vizekanzler und -Parteichef war am Mittwoch von der Bundeswahlbehörde offiziell eines der drei EU-Mandate der FPÖ zugeteilt worden - weil er mit fast 45.000 Vorzugsstimmen das gesetzliche Kriterium für die Vorreihung erfüllt hat. Erklärt Strache bis zur Konstituierenden Sitzung am 2. Juli nicht seinen Verzicht, ist er EU-Parlamentarier. Kurz nach der Wahl hatte Strache über Facebook bekanntgegeben, dass er das Mandat annehmen will, diese Mitteilung wurde aber umgehend gelöscht. Seither wurde spekuliert - auch über einen Parteiausschluss oder eine Spitzenkandidatur Straches bei der Wien-Wahl.

Hofer deutete Straches Verzicht an

Es sei alles offen, hieß es zuvor aus der FPÖ. Hofer hatte am Mittwochabend in der ZiB2 (das Interview in der Langfassung sehen Sie weiter unten) einen Mandatsverzicht Straches angedeutet, Strache selbst gab sich auf kryptisch und sprach davon "wieder aufzustehen".

"Man kann hinfallen und man kann Fehler machen, jedoch entscheidend ist, wieder aufzustehen. Solche kriminellen Methoden dürfen sich nicht durchsetzen. Es geht um Würde, Wahrheit und Gerechtigkeit. Die Mühlen Gottes mahlen langsam, aber gerecht. Ich habe mir Zeit meines Lebens nichts zu Schulden kommen lassen!", postete Strache am Donnerstagvormittag auf seiner Facebook-Seite. 

Verschiedene Szenarien

In der FPÖ kursieren derzeit verschiedene Szenarien über die Zukunft Straches. Der ehemalige Parteichef könnte sein durch Vorzugsstimmen errungenes EU-Mandat nehmen und nach Brüssel bzw. Straßburg gehen. Oder Strache verzichtet auf den Einzug ins Europäische Parlament, hält bis nach der Nationalratswahl still und wird dann freiheitlicher Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl.

In Wiener FPÖ-Kreisen gilt diese Möglichkeit auch nach Straches demokratiegefährdenden Aussagen im Ibiza-Video als opportun. Bei einer internen Sitzung der Wiener Parteigremien, bei der Strache vergangene Woche gemeinsam mit seiner Frau Philippa mit von der Partie war, wurde der langjährige Wiener Parteichef etwa als "der Mann, dem wir alles verdanken" bejubelt. In der Bundespartei hätte man mit einem baldigen Comeback Straches derzeit hingegen keine Freude, weshalb zuletzt auch kolportiert wurde, dass statt Strache seine Frau Philippa auf einem aussichtsreichen Listenplatz bei der Wiener Landtagswahl antreten könnte.

Gespräch am Nachmittag

Der designierte FPÖ-Chef Hofer deutete erst am Mittwoch an, dass Strache nicht ins EU-Parlament geht. "Ich habe den Eindruck, dass er eher dazu tendiert, das Mandat nicht anzunehmen", sagte Hofer in der "ZiB 2". FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker meinte zuvor in einem Interview, dass er eine Rückkehr Straches als freiheitlicher Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl für möglich halte, und ruderte danach halb zurück, weil sich die Frage einer Kandidatur derzeit nicht stelle.

Das für Donnerstagnachmittag angesetzte Gespräch zwischen Hofer und Strache soll Klärung bringen. Strache selbst hatte kurz nach der Wahl via Facebook bekanntgegeben, dass er das Mandat annehmen will. Die Mitteilung wurde aber umgehend gelöscht. Strache kommunizierte danach weiter über das soziale Netzwerk. "Man kann hinfallen und man kann Fehler machen, jedoch entscheidend ist, wieder aufzustehen", schrieb er Donnerstagvormittag an seine Fans und verurteilte einmal mehr die Produktion des Videos.

Das ZiB-Interview mit Norbert Hofer in der Langfassung:

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