Höhere Strafen für Gurtenmuffel und Handytelefonierer beschlossen
WIEN. Mit der Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos hat der Nationalrat am Mittwoch eine Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) beschlossen.
Die Organstrafe für Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer wird damit von 50 auf 100 Euro verdoppelt. Verweigert man die Zahlung oder tappt mit dem Handy in der Hand in eine Radarfalle, kann das künftig sogar bis zu 140 statt derzeit 72 Euro kosten. Bei einer Missachtung der Gurten- oder der Sturzhelmpflicht werden 50 statt bisher 35 Euro fällig.
Mit dem Paket wurde zudem die Ausbildung von Fahrlehrerinnen und -lehrern praxisnäher gestaltet. Außerdem werden sie zu regelmäßigen Weiterbildungen verpflichtet. Einschlägig geschulte Organe der Asfinag erhalten die Befugnis, auch ohne Polizeimitwirkung Sondertransporte auf dem hochrangigen Straßennetz anzuhalten und technische Kontrollen durchzuführen. Ebenso wird bei der Bewilligung von Überstellungsfahrten nachgeschärft, um Missbrauch entgegenzuwirken.
FPÖ kritisiert "Abzocke"
Bei der Abgrenzung von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen wird künftig auf die sogenannte "Nenndauerleistung" abgestellt und ein Wert von 250 Watt festgelegt. Weitere Punkte der Novelle betreffen die Neugestaltung des Fahrlehrausweises im Scheckkartenformat, die Verbesserung der Datenqualität der Zulassungsevidenz durch Abgleiche mit dem Unternehmensregister und die Beprobung von Treibstoffen.
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass mit der Novelle der Vollzug des Gesetzes leichter gemacht werde. Mit der Erhöhung der Strafen folge man den Anregungen der Verkehrsreferenten der Länder. Die SPÖ kritisierte die Erhöhungen, sie seien unangemessen. Die FPÖ sprach vom "Abzocken der Autofahrer". Ihre Meinung interessiert uns! Stimmen Sie ab:
Wir haben gerade andere Sorgen!
Da fliegen 2022 ca. 570.000 Privatjets durch Europa, alleine davon 22.000 heben von Wien Schwechat und Tausende Privatjets fliegen von Wien nach Bratislava.
Und jedes Jahr werden es mehr.
Jeden Tag versiegelt Österreich den Boden im Ausmaß von ca. 20 Fußballfelder.
Und das, obwohl eine grüne Ministerin genau für dies zuständig wäre, es zu verhindern, oder zumindest, es zu behindern.
Ich denke, wir haben echt ganz andere Sorgen!
Komisch, die selbsternannte Law and Order Partei hat ein Problem mit Recht und Ordnung.
Natürlich ist die Ellbogen & Rüpelfraktion dagegen. Die nehmen seit jeher zwangsläufig die Leichen in Kauf, die sie bei ihrer Narrenfreiheit behindern könnten.
Warum aber die Roten sich drüber mokieren, hat mit ihrem angeblichen Hausverstand wenig gemein.
Im übrigen sind die Strafen kaum abschreckend, auch weil man die Ingoranten und Besserverdiener damit nicht weh tut. Und die Präsenz der Kontrolleure auf den Strassen unter ferner ist.
Durch vorschriftsgemäßes Verhalten wird man nicht "abgezockt", liebe FP.
Im übrigen sind es weiterhin "Schnäppchentarife", die nicht wirklich weh tun.
Schnäppchentarife, naja.
140 EUR sind ein Schnäppchen?