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Innenpolitik

"Höhepunkt des Versagens": So reagiert die Opposition auf das Impfpflicht-Aus

Von nachrichten.at/apa   23. Juni 2022 16:13 Uhr

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich über die Entscheidung wenig überraschend erfreut.

WIEN. Das Ende der Impfpflicht scheidet die Opposition. Für SPÖ-Gesundheitssprecher Phillip Kucher sei das Abschaffen der Impfpflicht der "vorläufige Höhepunkt des Regierungsversagens".

Auf Anklang stößt die Entscheidung wenig überraschend bei der FPÖ, die schon seit Monaten auf ein Ende der Impfpflicht drängt. Für die NEOS war die Pflicht von Anfang an "verkorkst".

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl braucht es jetzt einen baldigen Termin im Gesundheitsausschuss, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause abgeschafft werden kann. Mit dem Impfpflichtgesetz müsse aber auch das Covid-19-Maßnahmengesetz fallen, da dieses eine "Impfpflicht über die Hintertür" ermögliche. "Der Gesundheitsminister kann über Verordnungen jederzeit wieder Maßnahmen wie 2G-Zutrittsregelungen, Lockdowns für Ungeimpfte und damit den Ausschluss Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben in Kraft setzen", wird Kickl in einer Aussendung Donnerstagfrüh zitiert. Der oberösterreichische Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner bezeichnete die Entscheidung als "Erfolg für die Freiheit" und "Schritt aus der gesellschaftlichen Spaltung heraus, hin zu einem neuen Miteinander". Der bisherige "Zick-Zack-Kurs" der Regierung habe jedoch für viel Chaos gesorgt.

Anders sieht das SPÖ-Gesundheitssprecher Phillip Kucher. Das Abschaffen der Impfpflicht sei der "vorläufige Höhepunkt des Regierungsversagens". Er fordert von der Regierung eine Begründung, auf Basis welcher Experten und Expertinnen die Entscheidung getroffen wurde. Während Experten und Expertinnen mit 30.000 Neuinfektionen am Tag schon im Juli rechnen würden, versuche die Regierung mit dem Aufheben der Impfpflicht von ihrem "untauglichen Paket gegen die Teuerung" abzulenken, so Kucher.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat hingegen kein Problem mit einem Aus für die Impfpflicht. "Ich werde mich nicht dagegen wehren. Das war nicht unsere Idee in Wien, wir haben es mitgetragen", sagte er bei der Präsentation des neuen Patientenanwalts. Die geplante Verpflichtung habe zu vielen Missverständnissen und Missinterpretationen geführt: "Der große Heuler war es nicht."

"Wenn sie zu negativer Emotion zum Impfen führt, und das scheint mir tatsächlich der Fall zu sein, dann ist es wahrscheinlich gescheiter, die Impfpflicht abzuschaffen", meinte Hacker. Das hieße aber nicht, dass man die Impfung abschaffen solle. Hier brauche es Motivation. Weil die Omikron-Welle sei für die Spitäler nur deswegen weniger belastend gewesen, weil die Durchimpfungsrate hoch gewesen sei, gab er zu bedenken.

Leider habe man auch bei den Infektionszahlen Recht behalten, befand Hacker. Die Prognosen würden seit vielen Wochen zeigen, dass es zu einer Sommerwelle komme. Darum habe man in Wien auch die Maskenpflicht nicht völlig abgeschafft und halte sie in den öffentlichen Verkehrsmitteln weiter aufrecht. Es zeige sich nun aber, dass die Spitäler wieder stark belastet seien - auch weil es in der Urlaubszeit dort weniger Mitarbeiter gebe. Zudem drohe auch eine Herbst-Welle.

Video: Gesundheitsminister Johannes Rauch über das Ende der Impfpflicht

Es werde wohl notwendig sein, wieder beschränkende Maßnahmen einzuführen, zeigte sich der Ressortchef überzeugt. "Und das in ganz Österreich, nicht nur in Wien." Nötig sei neben einer Ausweitung der Maskenpflicht wohl auch ein "Hinauffahren" des Testsystems. Damit verhindere man etwa, dass positive Menschen Sommerfeste besuchen. "Wenns ganz dramatisch wird, wirds wohl auch Diskussionen geben müssen über 2G-Regeln oder ähnliches."

"Das Ende der Impfpflicht mitten in der Sommer-Welle zu verkünden, passt zum völlig chaotischen Krisenmanagement von ÖVP und Grünen", sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Die Regierung habe die Impfpflicht von Anfang an "verkorkst" und so das Vertrauen der Menschen missbraucht. Außerdem sehe Scherak immer noch keinen Plan für den Herbst.

Auch MFG-Obmann zeigt sich erfreut

Wenig überraschend sieht Michael Brunner, MFG-Obmann und von Anfang an Gegner der Impfung, die Abschaffung der Impfpflicht als "Erfolg für die Zivilgesellschaft". Für ihn sei die Entscheidung jedoch nur politisch motiviert, Brunner rechnet bereits mit einer Wiedereinführung der Impfpflicht nach den Tiroler Landtagswahlen und fordert Neuwahlen auf Bundesebene.

Die grüne Verfassungssprecherin Agnes Sirkka Prammer und Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner begründen das Ende der Impfpflicht mit geänderten Voraussetzungen und stehen hinter der Entscheidung. Beide halten an der Sinnhaftigkeit der Impfung fest, im Sommer müssten jetzt mehr Menschen mit niederschwelligen Kampagnen von der Impfung überzeugt werden. "Dafür müssen aber endlich alle an einem Strang ziehen - Bund, Länder und Kommunen. Entsprechende Mittel wurden an die Gemeinden ausbezahlt, umso wichtiger hier jetzt ins Tun zu kommen", sagen Prammer und Schallmeiner unisono.

Für Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) ist die Abschaffung der Impfpflicht ein "nachvollziehbarer Schritt". Noch im März hatte Rüscher die Aussetzung als "falsches Signal" bezeichnet. Aufgrund der deutlich milderen Krankheitsverläufe bestehe heute keine Notwendigkeit mehr.

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