"Höhepunkt des Versagens": So reagiert die Opposition auf das Impfpflicht-Aus
WIEN. Das Ende der Impfpflicht scheidet die Opposition. Für SPÖ-Gesundheitssprecher Phillip Kucher sei das Abschaffen der Impfpflicht der "vorläufige Höhepunkt des Regierungsversagens".
Auf Anklang stößt die Entscheidung wenig überraschend bei der FPÖ, die schon seit Monaten auf ein Ende der Impfpflicht drängt. Für die NEOS war die Pflicht von Anfang an "verkorkst".
Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl braucht es jetzt einen baldigen Termin im Gesundheitsausschuss, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause abgeschafft werden kann. Mit dem Impfpflichtgesetz müsse aber auch das Covid-19-Maßnahmengesetz fallen, da dieses eine "Impfpflicht über die Hintertür" ermögliche. "Der Gesundheitsminister kann über Verordnungen jederzeit wieder Maßnahmen wie 2G-Zutrittsregelungen, Lockdowns für Ungeimpfte und damit den Ausschluss Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben in Kraft setzen", wird Kickl in einer Aussendung Donnerstagfrüh zitiert. Der oberösterreichische Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner bezeichnete die Entscheidung als "Erfolg für die Freiheit" und "Schritt aus der gesellschaftlichen Spaltung heraus, hin zu einem neuen Miteinander". Der bisherige "Zick-Zack-Kurs" der Regierung habe jedoch für viel Chaos gesorgt.
Anders sieht das SPÖ-Gesundheitssprecher Phillip Kucher. Das Abschaffen der Impfpflicht sei der "vorläufige Höhepunkt des Regierungsversagens". Er fordert von der Regierung eine Begründung, auf Basis welcher Experten und Expertinnen die Entscheidung getroffen wurde. Während Experten und Expertinnen mit 30.000 Neuinfektionen am Tag schon im Juli rechnen würden, versuche die Regierung mit dem Aufheben der Impfpflicht von ihrem "untauglichen Paket gegen die Teuerung" abzulenken, so Kucher.
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat hingegen kein Problem mit einem Aus für die Impfpflicht. "Ich werde mich nicht dagegen wehren. Das war nicht unsere Idee in Wien, wir haben es mitgetragen", sagte er bei der Präsentation des neuen Patientenanwalts. Die geplante Verpflichtung habe zu vielen Missverständnissen und Missinterpretationen geführt: "Der große Heuler war es nicht."
"Wenn sie zu negativer Emotion zum Impfen führt, und das scheint mir tatsächlich der Fall zu sein, dann ist es wahrscheinlich gescheiter, die Impfpflicht abzuschaffen", meinte Hacker. Das hieße aber nicht, dass man die Impfung abschaffen solle. Hier brauche es Motivation. Weil die Omikron-Welle sei für die Spitäler nur deswegen weniger belastend gewesen, weil die Durchimpfungsrate hoch gewesen sei, gab er zu bedenken.
Leider habe man auch bei den Infektionszahlen Recht behalten, befand Hacker. Die Prognosen würden seit vielen Wochen zeigen, dass es zu einer Sommerwelle komme. Darum habe man in Wien auch die Maskenpflicht nicht völlig abgeschafft und halte sie in den öffentlichen Verkehrsmitteln weiter aufrecht. Es zeige sich nun aber, dass die Spitäler wieder stark belastet seien - auch weil es in der Urlaubszeit dort weniger Mitarbeiter gebe. Zudem drohe auch eine Herbst-Welle.
Video: Gesundheitsminister Johannes Rauch über das Ende der Impfpflicht
Es werde wohl notwendig sein, wieder beschränkende Maßnahmen einzuführen, zeigte sich der Ressortchef überzeugt. "Und das in ganz Österreich, nicht nur in Wien." Nötig sei neben einer Ausweitung der Maskenpflicht wohl auch ein "Hinauffahren" des Testsystems. Damit verhindere man etwa, dass positive Menschen Sommerfeste besuchen. "Wenns ganz dramatisch wird, wirds wohl auch Diskussionen geben müssen über 2G-Regeln oder ähnliches."
"Das Ende der Impfpflicht mitten in der Sommer-Welle zu verkünden, passt zum völlig chaotischen Krisenmanagement von ÖVP und Grünen", sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Die Regierung habe die Impfpflicht von Anfang an "verkorkst" und so das Vertrauen der Menschen missbraucht. Außerdem sehe Scherak immer noch keinen Plan für den Herbst.
Auch MFG-Obmann zeigt sich erfreut
Wenig überraschend sieht Michael Brunner, MFG-Obmann und von Anfang an Gegner der Impfung, die Abschaffung der Impfpflicht als "Erfolg für die Zivilgesellschaft". Für ihn sei die Entscheidung jedoch nur politisch motiviert, Brunner rechnet bereits mit einer Wiedereinführung der Impfpflicht nach den Tiroler Landtagswahlen und fordert Neuwahlen auf Bundesebene.
Die grüne Verfassungssprecherin Agnes Sirkka Prammer und Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner begründen das Ende der Impfpflicht mit geänderten Voraussetzungen und stehen hinter der Entscheidung. Beide halten an der Sinnhaftigkeit der Impfung fest, im Sommer müssten jetzt mehr Menschen mit niederschwelligen Kampagnen von der Impfung überzeugt werden. "Dafür müssen aber endlich alle an einem Strang ziehen - Bund, Länder und Kommunen. Entsprechende Mittel wurden an die Gemeinden ausbezahlt, umso wichtiger hier jetzt ins Tun zu kommen", sagen Prammer und Schallmeiner unisono.
Für Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) ist die Abschaffung der Impfpflicht ein "nachvollziehbarer Schritt". Noch im März hatte Rüscher die Aussetzung als "falsches Signal" bezeichnet. Aufgrund der deutlich milderen Krankheitsverläufe bestehe heute keine Notwendigkeit mehr.
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Kickl hat alles punktgenau vorausgesagt.
Hoffentlich bekommen die Regierungsparteien bei den im Herbst anstehenden Wahlen einen gehörigen Denkzettel.
Wer bei diesen Zuständen die wir derzeit in Österreich dank der EU und einer unfähigen Regierung haben Änderungen zum Positiven will, sollte der FPÖ das Vertrauen schenken!
die Impflicht wurde nur deshalb abgeschafft, weil für die ÖVP demnächst wichtige Wahlen anstehen. Tirol, NÖ und BP. Die Befürchtung, die FPÖ könnte zulegen, hat die Chaostruppe veranlasst, dieses Geistergesetz - es ist ja nie in Kraft getreten- wieder abzuschaffen. Kickl und seine Partei, aber auch alle, die gegen die Impflicht waren, wurden beschimpft, diskriminiert ja sogar als Mörder bezeichnet.
Ich hab es noch nicht vergessen bzw. werde ich es mir noch für sehr lange Zeit merken!
Es darf sich die Regierung nicht über das MISSTRAUEN und die POLITVERDROSSENHEIT der Bevölkerung wundern, denn einigermasen ZUFRIEDENSTELLENDE ARBEIT sieht anders aus.
Den Damen und Herren in der Regierung würde es nicht schaden ein Mal zu Versuchen ihre HORRENDEN Löhne mit EHRLICHER Arbeit zu Verdienen!!!
Sie gehören ALLE für einige Tage auf eine Baustelle, (Eventuell bei einer ASPHALTIERER PARTIE oder bei DACHDECKERN .......), damit sie sehen wie hart die Bevölkerung Arbeiten muss um die Löhne für die ABGEHOBENEN und REALITÄTSFREMDEN DAMEN und HERREN da oben bezahlen zu können!!!!!!
Jeder Arbeiter muss Verantwortung übernehmen und wenn etwas daneben geht auch dafür GERADESTEHEN, das ist bei diesen DAMEN und HERREN nicht der Fall, sie kassieren Ihre Löhne und sitzen wie die MADEN IM SPECK.
Amen!
Egal, ob man nun für oder gegen die Impfpflicht ist, aber : WAS SOLL DAS ?
Man kann doch nicht ein Gesetz beschließen , dieses dann in den Wartebereich verschieben und es dann schlussendlich wieder abschaffen.
Wer soll diese Regierung noch ernst nehmen ? Da verwundert es nicht, dass 82 % der Bevölkerung dieser Regierung das Misstrauen ausspricht.
Wie lange wollen die noch weiterwursteln ?
Ganz genau der selben Meinung! 👍
Wenn das Impfpflichtgesetzt aufgehoben wird, hat dies genau 2 Gründe:
1) Zum einen hat ELGA die dementsprechende Datenerfassung derart VERWEIGERT um es überhaupt umzusetzen !!!
Dadurch wurde eine Exekution des Gesetzes praktisch unmöglich!
2) im Epidemiegesetz hat sich der GM letzte Woche eine dementsprechende Ermächtigung einräumen lassen,
dass er auf Gefahrenlage hin - auch OHNE Verdacht,
entsprechende Absonderungen von Ungeimpften veranlassen kann.
Als Ungeimpfter gilt jeder, der KEIN aktives Impfzertifikat hat.
Das werden im Herbst dann etwa 4,5 Millionen Menschen sein.
Da ein Impfstoff gar nicht so schnell adaptiert werden kann, wie das Virus mutiert,
ist es sehr wahrscheinlich, dass sich alle Ungeimpften anschnallen dürfen.
Ob mit Impfgesetz oder mit dem heutigen Schritt ohne diesem Gesetz ist mehr oder weniger egal.
Daher ist die heutige Verlautbarung mit sämtlichen Argumenten von wegen, Spaltung der Gesellschaft... ect...
eine blos blanke Umschreibung von alldem.
Ein Kasperltheater, das seinesgleichen sucht!
Nirgends auf der Welt gehts so drunter und drüber, wie in Österreich.
Wie peinlich. 😣
Wie hat meine verstorbene Großmutter (selig) immer gesagt: „ole in an Sack und draufhauen, dawischt koan foischn!“
🙊
Wenn ich Nehammer wäre, würde ich Berlakowitsch, Kickl und Brunner in ein Expertengremium holen. Da könnten diese Genies endlich beweisen, was sie draufhaben!
Ah für die Neos war die Impfpflicht von Anfang an verkorkst.
Aber mitgestimmt haben’s auch diese Comediens.
@walzer: Sie haben recht , neben der äußerst unsympathischen Edstadler, die mit voller Härte auch gegen Kinder durchgreifen wollte, hat sich die Meinl Reisinger ganz breit hinters PK Pult gestellt und verkündet, dass sie selbstverständlich dafür ist . Wegen der Wirtschaft wärs. Seither empfinde ich wirklich alle als unwählbar. Die größte Enttäuschung bleiben aber die Grünen .
Der Höhepunkt des Versagens steht uns erst noch bevor, wenn es im Herbst/Winter dann heißt: frieren im Dunkeln für die "Guten"!
Aber da ihr in Dunkelheit frieren werdet, da sich niemand mehr den Strom für die passende Beleuchtung zum Frieren leisten kann, wird es halb so schlimm...
Was hat DAS mit der Impfpflicht zu tun???
NICHTS!!
Panikmache schreien und selbst Panik schüren?!?
Bitte erzählen sie uns dass man durch tragen einer Rosaroten Brille auch in der kalten Wohnung nicht frieren muss.
Ist doch alles kein Problem: warum sind denn die, die mit Putin und Co. einen Freundschaftsvertrag oder so etwas ähnliches geschlossen haben, nicht schon längst in Moskau? Da könnten sie (endlich) beweisen, was für tolle Volksvertreter sie sind! Und die, bei deren Hochzeit Putin extra angereist ist, sollen's gleich mitnehmen, vielleicht verfällt er ihrem Charme...
Ich warte mit Schmerzen auf den Tag, an dem der Herpferd Kickl die sofortige Einführung einer Impfpflicht fordert. ("Die FPÖ hat das immer schon gefordert, im Interrrresse derrrr Volckskesuntheitttt")
Da wird Ihnen sehr lange was weh tun.
Ich bin nach wie vor für die Impfung, da sie einen schweren Covid-Verlauf nachweislich verhindert.
Ich bin aber auch froh, dass die in der Regierung Verantwortlichen das Impfpflicht-Gesetz zurückziehen.
Die Opposition braucht jetzt gar nicht so tun, als hätten sie irgendwas besser gemacht, wenn ich an Impflotterie, Wurmmittel oder Diktaturschreierei denke.
Und auch die Impfgegner brauchen sich nicht auf die Schulter klopfen - sie erinnern mich eher an Wilhelm Busch und "Nein, meine Suppe ess ich nicht!"
Nachdem ich die ersten drei Impfungen gut vertragen habe, werde ich mir den 4. Stich holen - kostenfrei - was auch nicht in allen Ländern selbstverständlich ist.
Freiheit, Normalität und halbwegs ein Leben wie es früher war, wird es nur mit einer starken FPÖ geben!
Da braucht man sich nur die Kommentare der verschiedenen Oppositionsparteien durchlesen!
Eine Partei verlangt gar eine FFP2 Maskenpflicht und Test immer Sommer!
Also regieren nach altbekannten Motto:
"Willst du nicht mein Bruder sein, hau ich Dir den Schädel ein."
Zeitung das erste Wort „Freiheit“ hätten Sie sich besser erspart!
Freiheit ist eine Worthülse für unsolidarisches Verhalten geworden!!
Freiheit hat ihre Grenze dort, wo durch das egoistische Verhalten andere gefährdet wird!!
Ahso, die Freiheit die uns die Türkis Grüne Regierung jetzt 3 Monate gütigst gewährt, wollen Sie also gar nicht!
Ich glaube, mit so einer Einstellung stellen Sie und Ihresgleichen absolut die Minderheit dar!
Überdies sagt dies einiges über ihre Einstellung zur Freiheit des Menschen zur Selbstbestimmung über sein Leben aus!
Kickl kann man auch nichts recht machen.
Was passt jetzt wieder nicht?
Dass die Regierung seine Argumente gestohlen hat?
Dass er medial im Abseits steht.
Ein Kickl steht im Walde, ganz still und stumm, .....
Wenn von Anfang an die gegenseitige Rücksichtnahme das Verhalten in der COVID-19 Pandemie bestimmt hätte, dann wäre eine Impfpflicht gar nicht nötig gewesen.
Aber manche wollte lieber auf Entwurmungsmittel setzen oder haben öffentlich zu Maskenverweigerung aufgerufen - so what?
Hast du gar nicht mitbekommen, dass die FPÖ Kasperltruppe nimmer auf der Regierungsbank sitzt?
STEMART - ich weiß was ich meine und schreibe und kann daher auf Ihre Belehrungen dankend verzichten.
Das war keine Belehrung, sondern eine Feststellung
UPS, Sie sind ja ganz ein Kluger.
Naja Solling, das mit dem Schreiben sollten Sie noch ein wenig üben.
Falsch, der SOLING sollte schon das mit dem Denke viel mehr üben, wenn das geht.
sekkieren ist der richtige ausdruck ...verarschen glaube ich ist noch angebrachter
Die "da obn" sind sadistisch motiviert!
= pubertäre Unterstellung der Suderanten!
Vertragen die OÖN wieder einmal keine berechtigte Kritik ?
Wenn es nach den Roten ginge, würden wir auch im Sommer mit Masken rumlaufen! Das rote Wien treibt das Land in den Abgrund. Es ist 5 Minuten nach 12, dass sich die Landeshauptleute auf die Beine stellen und ihre Interessen wahr nehmen. In der Bundeshauptstadt arbeitet keiner mehr was, die ziehen der Republik lieber das letzte Hemd aus. Keine Ahnung wozu wir Länder haben???
Mal sehen wass passiert wenn wieder ein "problematischer Virus" auftaucht.
Da wird sowiso wieder alles über den Haufen geworfen
Was is jetz ein "problematischer Virus" genau?
Warum kann man nicht endlich ehrlich zugeben, dass die Impfung nur eine trügerische Sicherheit bietet? Mittlerweile müssten es auch schon alle Politiker mitbekommen haben, sind ja schon viele mehrfach erkrankt gewesen.
Gratulation zu diesem herrlichen Schwurbel-Deutsch.....