Höchstrichter wollen Kalender und E-Mails von Kanzler Kurz

Man habe kein einziges Mail, keine Chats und keine Kalendereinträge von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) aus der Zeit der türkis-blauen Koalition erhalten. Mit dieser Beschwerde wegen vorenthaltener Unterlagen haben die Fraktionen von SPÖ, FPÖ und Neos im Ibiza-Untersuchungsausschuss den Verfassungsgerichtshof angerufen.

Ohne diese Unterlagen könne der U-Ausschuss seinen "verfassungsgesetzlichen Kontrollauftrag" nicht erfüllen, mit dieser Begründung haben die Höchstrichter deren Herausgabe verfügt. Das Tauziehen um die Kanzler-Mails geht damit aber weiter.

Denn bis 26. April, also bis Montag, soll Kurz nun seine persönlichen Mails und Aufzeichnungen aus dem Prüfzeitraum an den VfGH übermitteln. Dieser entscheidet dann, welche Unterlagen an den U-Ausschuss gehen. Er könne nur Dinge liefern, die auch vorhanden seien, sagte der Kanzler am Donnerstag. Denn alles, was nach Ende der türkis-blauen Regierung vorhanden und relevant war, sei veraktet, dem Staatsarchiv und in der Folge auch dem U-Ausschuss übergeben worden. "Aber der Kalender wird als persönliches Schriftgut gesehen und ist gelöscht worden", teilte ein Sprecher des Kanzlers mit.

"Jetzt weigert sich Kurz sogar, dem VfGH diese Akten zu liefern", kritisierte SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer. Er warf dem Kanzler und auch Finanzminister Gernot Blümel (VP) Missachtung des Parlaments und der Verfassung vor. Denn auch Akten des Finanzressorts über ÖBAG-Chef Thomas Schmid seien noch ausständig.

Schon im U-Ausschuss habe Kurz behauptet, dass seine Mails und Handychats regelmäßig gelöscht worden seien, gab sich Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper nun gespannt. Schließlich hätten sich schon einige Zeugenaussagen später als falsch herausgestellt.

"Sollte es nun doch Schriftgut geben, so wäre das ein – wohl auch strafrechtlich relevanter – Skandal", sagte Krisper. Wurden die Daten tatsächlich gelöscht, wäre das wiederum ein "klarer" Verstoß gegen die gesetzliche Archivierungspflicht.