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Höchstrichter wollen Kalender und E-Mails von Kanzler Kurz

23. April 2021, 00:04 Uhr
Höchstrichter wollen Kalender und E-Mails von Kanzler Kurz
Im Juni 2020 im Ibiza-Ausschuss (APA) Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. "Alles gelöscht", heißt es aus dem Kanzleramt – Opposition spricht von Missachtung des Ibiza-Untersuchungsausschusses.

Man habe kein einziges Mail, keine Chats und keine Kalendereinträge von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) aus der Zeit der türkis-blauen Koalition erhalten. Mit dieser Beschwerde wegen vorenthaltener Unterlagen haben die Fraktionen von SPÖ, FPÖ und Neos im Ibiza-Untersuchungsausschuss den Verfassungsgerichtshof angerufen.

Ohne diese Unterlagen könne der U-Ausschuss seinen "verfassungsgesetzlichen Kontrollauftrag" nicht erfüllen, mit dieser Begründung haben die Höchstrichter deren Herausgabe verfügt. Das Tauziehen um die Kanzler-Mails geht damit aber weiter.

Denn bis 26. April, also bis Montag, soll Kurz nun seine persönlichen Mails und Aufzeichnungen aus dem Prüfzeitraum an den VfGH übermitteln. Dieser entscheidet dann, welche Unterlagen an den U-Ausschuss gehen. Er könne nur Dinge liefern, die auch vorhanden seien, sagte der Kanzler am Donnerstag. Denn alles, was nach Ende der türkis-blauen Regierung vorhanden und relevant war, sei veraktet, dem Staatsarchiv und in der Folge auch dem U-Ausschuss übergeben worden. "Aber der Kalender wird als persönliches Schriftgut gesehen und ist gelöscht worden", teilte ein Sprecher des Kanzlers mit.

"Jetzt weigert sich Kurz sogar, dem VfGH diese Akten zu liefern", kritisierte SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer. Er warf dem Kanzler und auch Finanzminister Gernot Blümel (VP) Missachtung des Parlaments und der Verfassung vor. Denn auch Akten des Finanzressorts über ÖBAG-Chef Thomas Schmid seien noch ausständig.

Schon im U-Ausschuss habe Kurz behauptet, dass seine Mails und Handychats regelmäßig gelöscht worden seien, gab sich Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper nun gespannt. Schließlich hätten sich schon einige Zeugenaussagen später als falsch herausgestellt.

"Sollte es nun doch Schriftgut geben, so wäre das ein – wohl auch strafrechtlich relevanter – Skandal", sagte Krisper. Wurden die Daten tatsächlich gelöscht, wäre das wiederum ein "klarer" Verstoß gegen die gesetzliche Archivierungspflicht.

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23  Kommentare
23  Kommentare
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redniwo (1.426 Kommentare)
am 24.04.2021 06:41

Kurz soll sein "privates' handy übergrben. Das hört sich an als wäre es zu viel verlangt, von wegen privatsphäre und so.
Ich meine aber allerdings dass es völlig mormal sein sollte, dass ein aktiver hoher politiker über absolut alle seine aktivitäten der justiz rechenschaft zu legen hat. Ich darf daran erinnern, dsss zb hillary clinton ein umfangreiches strafverfahren am hals hatte, mur weil sie während ihrer aktiven zeit als regierungs politikerin manchmal nicht das offizielle staatliche handy bzw mailadresse verwendet hatte. Ich meine, so sollte ein staat das regeln, alle gespräche, chats, schriftstücke und mails müssen quasi live transparent sein.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 24.04.2021 01:17

Liebster flooh, natürlich sieht die Staatsanwaltschaft nach, aber im Wissen, daß Sie nichts finden. Das meine ich unter Alibiaktion. Es darf auch nicht unter Acht gelassen werden, daß sowohl RICHTER wie STAATSANWÄLTE seit 70 Jahren von ROTSCHWARZ bestellt werden. Und nicht überraschend, eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus. Daß ein bisschen gezankt wird, hängt mit der Eitelkeit einiger Mitwirkenden zusammen.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 23.04.2021 15:56

Wo ist das Problem? Jedes e-mail wird versendet und kommt dort an, wo man es vermutet oder sucht! Ich möchte auch nicht, dass in meine ganze Arbeit eingesehen wird, damit man meine Ideen und Visionen zerpflückt, wo bleibt der Datenschutz? Selbst einen "Historischen Meldezettel" muss man sich mit Unterschrift abholen, dieser darf nicht einmal innerhalb der Behörde, im selben Gebäude, versendet werden.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.04.2021 09:47

Es wird immer enger und enger..... die ÖVP ist völlig abgesandelt und kaum mehr von der FPÖ zu unterscheiden.

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 23.04.2021 09:39

Alles, was nach Ende der türkis-blauen Regierung vorhanden und relevant war, ist veraktet, dem Staatsarchiv und in der Folge auch dem U-Ausschuss übergeben worden. Alles andere war nicht relevant und wurde vor der Übergabe auf Bierlein vernichtet, so wie beim vorigen Regierungswechsel von Kern auf Kurz.

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Objektiv (2.408 Kommentare)
am 23.04.2021 10:29

Es gibt einen feinen Unterschied, bei Kern wurde rechtmäßig geschreddert, bri den Türkisen offenbar nicht.

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 23.04.2021 10:43

Jaja. Was "relevant" ist und was nicht, bestimmen natürlich ihre türkisen Kumpane. Soll ich Ihnen was verraten? Das steht ihnen nicht zu. Diese Republik gehört der ÖVP nicht, auch wenn sie das glaubt.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.04.2021 09:07

Gem § 6 Abs 3 des Bundesarchivgesetzes sind Kabinetts-Archivalien wie folgt zu behandeln:

"Das Schriftgut, das unmittelbar beim Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Vizekanzler, bei einem Bundesminister oder Staatssekretär in Ausübung ihrer Funktion oder in deren Büros anfällt und nicht beim Nachfolger verbleiben soll, ist unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Österreichischen Staatsarchiv zu übergeben.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_04037/fnameorig_762784.html

Warum wurde an den üblichen Prozessen vorbei gearbeitet und die "Druckerfestplatten" nicht von der dafür zuständigen Abteilung des Bundeskanzleramtes geschreddert?

Warum ging der Gruppenleiter von der üblichen Vorgehensweise ab und beauftragte ausgerechnet den Social-Media-Mitarbeiter von KURZ mit der Zerstörung?

Warum hat der Mitarbeiter von KURZ einen falschen Namen benutzt?

Warum hat er nicht bezahlt?

Was wusste Kurz (ÖVP) und wie ist seine Rolle in der Causa?"

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( Kommentare)
am 23.04.2021 13:55

Weil das immer so war, die SPÖ hat sogar mehr Festplatten schreddern lassen, linke Anpatzerin!👎

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( Kommentare)
am 23.04.2021 20:16

hanau - weil es schon immer so war ist es natürlich erlaubt. Geht's ihnen noch gut????
Es geht jetzt um den Türkis/ÖVP/Kurz und um nicht's anderes!!!!

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boris (1.939 Kommentare)
am 23.04.2021 08:58

Die neue Zeit bescherte uns das Smartphone, das sich leider alles merkt, auch wenn man es lange schon selber vergessen hat. Und es ist unwahrscheinlich "praktisch", weil damit zu Hause sogar z.B. die Sauna einschalten und die Waschmaschine an und abstellen kann - aber diese Dinger merken sich alles...
Der russische Geheimdinest hat vor einiger Zeit in Deutschland ganz gewöhnliche (mechanische) Schreibmaschinen gekauft, denn die merken sich nichts und können auch nicht gehackt werden.
Die Lehre für unsere ach so technikaffinen Politiker und andere VIP's: man mache sich "gewisse" Dinge unter vier Augen aus ohne Anwesenheit eines Handies oder Laptops oder anderen sich etwas merkenden Geräten, was bei der häufig demonstrierten "Vergesslichkeit" von Politikern sich von selber löscht und man keinen "unzuverlässlichen Typ" braucht, der zu dämlich ist, die Kosten für den Shredder vorzustrecken und damit erst eine Affäre dadurch ans Tageslicht brachte.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 23.04.2021 09:01

Boris

sehr richtig.

Wer hätte geglaubt, dass die heutige politische Elite derartig naiv, ja geradezu dumm ist?

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boris (1.939 Kommentare)
am 23.04.2021 23:01

Diese "Elite" - die m.E. diese Bezeichnung nicht verdient, wurde mehrheitlich von "uns" gewählt und spiegeln somit die Intelligenz des Wahlvolkes wider - das vermutlich genauso "derartig naiv, ja geradezu dumm ist" wie Sie sagen, denn Viele geben ihre Privatsphäre via Smartphone täglich preis im Glauben "ist ja gratis" allerdings für den Preis, das die "Big-Data"-Riesen sie in Wahrheit aushorchen, wie es bisher kein Geheimdienst (nicht mal die kath. Kirche mittels der Beichte und Nuntiatur) in diesem Ausmaße schaffte - und für die ist das in Wahrheit "gratis" (also zu deutsch: "für den Dank"). So what!

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Objektiv (2.408 Kommentare)
am 23.04.2021 09:06

Hätte die Kurz-Family korrekt gehandelt, dann wären auch die Chat-Protokolle egal.

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pprader (1.661 Kommentare)
am 23.04.2021 08:53

Trump, Putin, Orban.....stellen sich über das Gesetz, verbreiten Lügen, verteilen Gunst.

Unser narzisstischer Kanzlerdarsteller eifert denen anscheinend nach

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 23.04.2021 07:58

Wir dürfen froh sein, dass unsere werten Politiker andere Probleme als den Ibiza Untersuchungsausschuss haben. Schämt euch, wenn ihr noch nicht verstanden habt, worunter dieses Land am meisten leidet. Weder an der Pandemie noch an Ibiza, sondern vielmehr daran, dass die Regierungen der letzten Jahrzehnte der Bevölkerung erklärt hat, dass man nicht arbeiten muss wenn man nicht will. Jeder noch so faule und dumme Mensch lässt heute arbeiten. Und zwar von den tüchtigeren EU Ausländern. Und wir die Bildung vollkommen vernachlässigt haben. Weiter ging’s mit der unkontrollierten Migration. Wie depp....müssen viele Politiker sein, dass sie auch dieses riesige Problem immer noch nicht erkannt haben? Und dann spielen sich die realitätsfremden angeblichen „Superrichter des VFGH“ auch noch auf, als wenn sie die Gscheitheit mit dem Löffel gefressen hätten. Manchmal kommt mir vor, wir haben das ganze Jahr Fasching. Herr BK, räumen sie auf!

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Stefan76 (609 Kommentare)
am 23.04.2021 08:31

Ja genau, der BK soll seinen Schreibtisch aufräumen und gehen!

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kual (1.359 Kommentare)
am 23.04.2021 08:33

da BK sollte wirklich aufräumen - und zwar seinen Schreibtisch und sich dann vertschüssen !

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flooh (1.239 Kommentare)
am 23.04.2021 09:28

Tja, wenn das die Regierungen der letzten Jahrzehnte so kommuniziert haben, dann muss man auch darauf hinweisen, dass da die einzige Konstante tatsächlich die Schwarzen/Türkisen sind.

Und sorry, aber wenn nicht einmal mehr der VfGH irgendwas untersuchen darf (er entscheidet hier ja zuerst nur mal darüber, was herausgegeben werden muss), der auf Vorschlag der Regierung (und somit auch der ÖVP) besetzt wurde, dann würde das völlige Narrenfreiheit für die Bundesregierung ergeben. Ganz egal, wer darin sitzt.

Aber dass Kurz der VfGH (und somit der Rechtsstaat) egal ist, hat er ja bereits gesagt. Und das als Bundeskanzler.

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( Kommentare)
am 23.04.2021 20:18

Kurz und seine Bande ist einfach untragbar!!!!

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 23.04.2021 07:55

Auf dem Hany des Kanzlers würden wahrscheinlich auch ein paar garstige Fotos auftauchen wie bei seinem Intimfreund Schmid. Grausliche Partie.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 23.04.2021 01:30

Sebastian lacht. Es wurde alles rechtzeitig geschreddert. Anzunehmen ist, daß dem Staatsanwalt das bekannt ist, aber für das Volk benötigt man diese Alibiaktion.

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flooh (1.239 Kommentare)
am 23.04.2021 09:32

Die Alternative sollte also sein, dass die Staatsanwaltschaft nicht nachschauen soll, weil davon auszugehen ist, dass eh alles von Personen mit falschen Namen geschreddert wurde, ohne die Rechnung dafür bezahlt zu haben? Oder wie war "Alibiaktion" gemeint?

Mag schon sein, dass hier Unterlagen vernichtet wurden, aber nachschauen sollte man trotzdem. Falls etwas verbrochen wurde, kann es durchaus sein, dass irgendein Beweis beim Vernichten übersehen wurde. Auch wenn der Bundeskanzler glaubt, perfekt zu sein, aber das perfekte Verbrechen ist immer schwieriger möglich, da die Ermittler immer besser werden. Aber es gilt natürlich auch hier die Unschuldsvermutung, auch für einen Bundeskanzler.

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