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Innenpolitik

Höchstgericht: VP und Grüne uneinig

Von OÖN   30. Juli 2021 00:04 Uhr

WIEN. Die Grünen wollen die geplante "Dissenting Opinion" (ein Sondervotum) für den Verfassungsgerichtshof "erneut bewerten".

Das geht aus einer Stellungnahme zum Antikorruptionsvolksbegehren hervor. Die ÖVP ist für dieses Votum. Mit der "Dissenting Opinion" sollen VfGH-Mitglieder die Möglichkeit erhalten, ihre abweichende Rechtsmeinung zu veröffentlichen. Befürworter sehen die Chance, die Judikatur weiterzuentwickeln. Kritik kommt aus der Justiz: Die "Dissenting Opinion" könnte dazu genutzt werden, Entscheidungen in Zweifel zu ziehen.

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