Höchstgericht: Ibiza-Ausschuss kommt in vollem Umfang
WIEN. Der Verfassungsgerichtshof gab gestern der Beschwerde von SPÖ und Neos recht; Türkis-Grün wollte Themen beschneiden.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt im vollen von SPÖ und Neos verlangten Umfang. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden und Dienstagabend bekannt gegeben. Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats, in dem Teile des Verlangens mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen für unzulässig erklärt worden waren, sei rechtswidrig, so der VfGH.
Der Geschäftsordnungsausschuss könne die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit zwar feststellen, den im Verlangen bezeichneten Untersuchungsgegenstand aber nicht ändern (außer wenn alle stimmberechtigten Ausschussmitglieder zustimmen), heißt es seitens des Höchstgerichts. Im vorliegenden Fall habe der Ausschuss das verfolgte politische Anliegen selbst gewichtet und den Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses eigenständig gestaltet, was gegen die Verfassung verstoße, wenn es gegen den Willen der Minderheit erfolge.
- Video: Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt laut Verfassungsgerichtshof in "vollem Umfang":
Der Untersuchungsausschuss "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" war von SPÖ und Neos auf den Weg gebracht worden. Dass die neue türkis-grüne Regierung den Untersuchungsgegenstand einschränken wollte, stieß auf breite Kritik. "Die Grünen machen ihrem angeblichen Erzfeind, der FPÖ, die Mauer", sagte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper vor der Einreichung der VfGH-Beschwerde. Jan Krainer (SPÖ) beklagte damals, dass eine "Mehrheit das Begehren einer Minderheit" ändere.
ÖVP und Grüne rechtfertigten ihr Vorgehen damit, dass der Text des Untersuchungsgegenstandes zu unbestimmt gewesen sei, und strichen mit ihrer Mehrheit einige Punkte.
Nun kann der Untersuchungsausschuss beginnen, er ist für 14 Monate anberaumt. Nicht nur der Komplex um Casinos, Glücksspiel und ÖBIB/ÖBAG kann von den Abgeordneten untersucht werden, sondern auch die Ibiza-Ermittlungen, der Großteil der türkis-blauen Gesetzesbeschlüsse, die Organbestellungen in Unternehmen mit Bundesbeteiligungen oder die Neustrukturierung der FMA.
Höchst erfreut haben SPÖ und Neos am Dienstagabend auf das Erkenntnis des VfGH reagiert, das den von ihnen verlangten Ibiza-Untersuchungsausschuss im vollen Umfang zulässt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach in einer Stellungnahme von einem guten Tag für die Demokratie. Die Neos sahen die Kontrollrechte der parlamentarischen Minderheit massiv gestärkt. Auch die FPÖ begrüßte die Entscheidung.
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Frage der NEOS im U Ausschuss :
Herr SPÖ Minister a D
Können sie sich noch and en Vertrag erinnern ?
Nein ,leider nicht mehr
Herr ÖVP Minister a D
können sie sich noch an den Vertrag erinnern
Nein , leider nicht mehr .
und die GRÜNEN ; die FPÖ , die Stronach , und die Aufgelösten genauso ...
usw usw usw
Ergo : 2022 kommt ein neuer U Ausschuss Versuch ...😜😜😜😜😜
was wird herauskommen? in diesem oberkorrupten land wird wieder nur gelogen, alles zerredet, jeder hat eine weiße weste, die anderen haben schuld.
vor ca. 2 wochen haben viele verlogene politiker versprochen, man werde die namen nennen, welche v. airbus ca. 55mill.€ geschmiert bekommen haben. das werden wir nie ertfahren. corona u. flüchtlinge haben jetzt vorrang.
Na sowas aber auch.
Immer dieses korrupte Corona Virus und immer diese verlogenen Flüchtlinge und der Erdogan mit seiner weißen Weste.
Wer hätte das gedacht, das Airbus da den halben Flugverkehr einstellt?
Also wirklich!
Die Untersuchungsausschüsse sind zu aufwendigen und teuren Oppositionswahlkampfmethoden verkommen, wo es nur mehr um Medienpräsenz und politische Torpedos geht.
Wer erinnert sich an auch nur einen einzigen Vorwurf des Peter Pilz oder sonstwem, der sich als wahr herausgestellt hat?
Reine Selbstdarstellungs und Anpatzungsorgien - sonst nichts dahinter.
Ein U Ausschuss damit sich Beteiligten NICHT MEHR ERINNERN !
Schade um die Verschwendete Zeit der Politiker/innen und um das Geld .
aber Hauptsache die Weiber haben sich nun profiliert .
Dinger, Weiber, ... Rechte Mäner machen halt immer selber klar, warum nur wenige Frauen mit ihnen etwas zu tun haben wollen. Außer sie haben eine Gehirnkapazität á la Nala2.
Naja- nachdem Tempo 140 km/h entfällt, müssen diese Patienetn halt woanders ihre ach so großartige Männlichkeit beweisen.....
Uiuiuiui!
Wo die Frauen Schlange stehen wie beim Grapscher Pilz und beim "Frauenversteher" Cap.
Da lachen sogar die Hühner!
Na ob jetzt die Meinl Reisiger wieder für Mac Donalds Schleichwerbung macht?
Ob ihr der Haselsteiner wieder ein paar Tausender zusteckt, ihr auf die Schulter klopft und sagt "gut hast das gmacht"?
Wer weiß?
Ein FRAGENDER behauptet überaus optimistisch, dass der Eurofighter U-Ausschuss uns einige Milliarden - ich wiederhole - Milliarden gebracht hätte, wenn nicht ……….
Hätte - hätte - hätte.....
3 U- Ausschüsse wurden abgedreht, weil sie sich jahrelang im Kreise drehten und nichts zutage brachten.
Der Ibiza Ausschuss wird zumindest lustig werden - aber nicht im Sinne des Steuerzahlers - lieber Hr. FRAGENDER
Herrlich, wie sich Leute dagegen wehren, dass unsere Regierungs-Bonzen kontrolliert werden und Verantwortung übernehmen müssen.
So dämlich-devote Untertanen wünscht sich wohl jede Regierung.
Nun haben sie wieder eine Spielwiese gefunden, die unermüdlichen "Aufdecker" der jeweils anderen Seite.
Einerseits belustigend, weil man soviel unfreiwilliger Komik selten wo sieht, andererseits aber ein teurer Hokuspokus.
14 Monate lang dürfen sich die selbst ernannten Richter wieder einer Tätigkeit widmen, von der sie recht wenig verstehen, aber dafür Tonnen von Papier produzieren.
Außerdem gibt es ja nebenbei auch einen "Spesenersatz".
Unsere Demokratie hält das aber locker aus. Viel Lärm um nichts!
Wären nicht 3 Eurofighter-Ausschüsse abgedreht worden, hätte sich der österreichsiche Steuerzahler einige Milliarden Euro gespart.
Zahlen Sie wirklich so gerne Steuern, damit sich inkompetemte, habgierige blaun-türkise Bonzen Geld und hochbezahlte Jobs gegenseitig zuschanzen können?
Ah! Der Herr Darabos hat sich wenigstens flugunfähig gemacht:
Eine wahre Leistung!
War wohl auch ein grober unfug, aber zumindest bisher zumindest ohne Korruptionsverdacht....
gehört natürlich auch aufgearebeitet, macht aber die schwarz-blauen Sachen keinesfalls besser oder entschuldbar
Und wenn wirklich ganz genau hingeschaut wird kann ja auch ein möglicher Postenschacher der Roten an das Tageslicht kommen.
Naja- wäre ja auch durchaus wünschenswert und gut für unsere Demokratie!
Sehe das auch wie Snooker einen Kommentar unterhalb.
Dank des Pilzschen U- Ausschuss- Aktionismus, wo erfahrungsgemäß viel Lärm um nichts fabriziert wird, wird der U- Ausschuss als solches zum fortgesetztem Kasperltheater.
Wer soll so etwas überhaupt noch ernst nehmen?
Und die Neos und die SP meinen unbedingt auf Pilzschen Spuren wandeln zu müssen.
Gut wenn sie das unbedingt wollen.
Nun eines sollten sie dabei bedenken.
Pilz hat sich damit ins politische Aus manövriert.
Wer anderen eine Grune gräbt, fällt selbst hinein.
Wenns Pech haben, dann werden die beiden auch noch vom Pilz begrapscht.
Na das zahlt sich aber wirklich aus- oder?
Na dann mal ran an die türkis-blaunen Netzwerke, Spesenexzesse, Postenschachereien und Co!
Alles gut.
Die Probleme haben wir wo anders.
Und um die kümmert sich auch wer anderer!
Wo genau haben Sie Ihre Probleme?
Das sind jedenfalls Ihre:
türkis-blaunen Netzwerke, Spesenexzesse, Postenschachereien und Co!
*lach!
Naja- ich bin halt Steuerzahler.....
Nun die verbissene Meinl Reisinger braucht solche Ausschüsse, um ihr übersteigertes EGO gründlich aufzupolieren.
Die ist etwas ähnliches wie der Pilz, der braucht auch ständig seine Überdosis Öffentlichkeit, sonst kriegt er ganz arge Entzugserscheinungen.
Gut, dass es Ibiza gibt.
Da sind die beiden Damen von den hauptthemen abgelenkt.
Danke an strache!
Ich wusste, für irgendwas müsste das ja gut srin😁
Na da haben die zwei Dinger am Bild bald eine neue Spielwiese.
Warum müssen die rechtsextreme Hetzer (nicht nur) dieses Forums ihre Selbstwertprobleme immer in menschenverachtenden Kommentaren ausleben?
Weiß man in Ihrem Milieu nicht, dass es Psychiater udn Psychotherapeuten gibt?
Oder falls Sie es in der Schule nicht gelernt haben sollten: diese "Dinger" nennt man "Frauen".
@Fragender:
Warum müssen die rechtsextreme Hetzer (nicht nur) dieses Forums ihre Selbstwertprobleme immer in menschenverachtenden Kommentaren ausleben?
Warum müssen die linksextreme Hetzer (nicht nur) dieses Forums ihre Selbstwertprobleme immer in menschenverachtenden Kommentaren ausleben?
Was KONKRET wäre an meinem Kommentar "linksextrem" und "menschenverachtend" gewesen?
Was konkret soll denn in den Kommentaren oben "rechtsextrem" oder "hetzerisch" gewesen sein?
Und dass die die Meinl- Reisinger eine ständig anpatzerische Giftnudel ist, dass ist ja ohnehin ein offenes Geheimnis.
Warum die Pam meint ebenso eine Grinsekatze zu mimen zu müssen ist ebenso fraglich, denn mit ihrer unnötig vom Zaun gebrochenen Urabstimmung hat sie noch lange nicht einen Grund zum Jubeln.
Wenn man Ihre Frau ein Ding nennen würde, wie würden Sie das aufnehmen? Als Kompliment?
Sind sie etwa mit einer Politikerin verheiratet?
Wenn man sich darüber aufregen will, dann hat man echt ein Luxusproblem.
Meistens regen sich dann die am meisten auf, die glauben sie wären so etwas wie ein "göttliche Erscheinung".
Da fällt einem z.B. die Rauch Kallat ein und noch viele weitere.
Und was hat man alles ihren ehemaligen Gatten genannt.
Also Ehre wem Ehre gebührt.
Es stellt sich schon die Frage was es da am Bild zu lachen gibt.
Dieses höhnische Grinsen sagt mehr als 1000 Worte.
@amha
Es sind Damen, keine Dinger👎
Naja- gerade im ach so super-männlichen blaun-türkisen Milieu hatte halt noch nicht jedes Männchen das Vergnügen, Frauen nicht nur am Bildschirm sondern auch real kennenzulernen......
Soso Damen?
Unter Damen stellt man sich landläufig aber etwas anderes vor.
Da müssen sogar die Pam und die Beate am Foto lachen.
Ruf mich an!
Amha lässt wieder mal den Soziopathen raushängen. Was gibts sonst Neues?
Und was lassen sie hier so raushängen?
Ihren letzen Anhänger, der sich etwa einem halben Meter unterhalb ihrer Nase befindet?
Hahahahhaha.
Korektur
...einen halben Meter...
"Der Verfassungsgerichtshof gab gestern der Beschwerde von SPÖ und Neos recht; Türkis-Grün wollte Themen beschneiden"
... mit diesem Gerichtsentscheid bleibt kein Auge der SCHWARZEN trocken und die im Geheimen operierenden Granden können nicht verhindern, dass alles ans Tageslicht kommt, was sie mit der Postenschieberei alles verbrochen haben.
Und die Grünlinge werden für das "Mauermachen" bestraft!
Man sollte auch die ROTEN überprüfen, da gäbe es mehr als genug Postenschacher, das würde in einem "Aufwaschen" gehen, aber es ist noch nicht so weit ...
Auch der Strache, welcher sich (noch!) in Sicherheit fühlt und für einer neugegründeten Partei in Wien anzutreten, ich weiß den Namen nicht so genau, aber er klingt wie Dünn§§§§ss, kann mit seiner gekünstelten - manipulierten "Spesenabrechnung" nicht sicher sein das alles aufgedeckt wird!
Alles in allem finde ich diese Entscheidung des VFGH sehr zufriedenstellen, auch wenn sie zu spät kommt ...