Höbelt-Debatte über Meinungsfreiheit an den Unis
WIEN. Schlagabtausch im Parlament: Kickl spricht von Skandal, Faßmann verteidigt akademischen Diskurs
Die Störaktion an der Uni Wien beschäftigte am Mittwoch auch den Nationalrat. In der Vorwoche hatten rund 150 vermummte Studenten den Besuch einer Vorlesung des FP-Historikers Lothar Höbelt an der Uni Wien behindert. Es kam in der Folge zu tätlichen Auseinandersetzungen mit rechten Aktivisten. Die Lehrveranstaltung wurde daraufhin abgesagt.
In der Aktuellen Stunde des Parlaments thematisierte FP-Klubobmann Herbert Kickl unter dem Titel "Grundrechte in Gefahr" die Vorgänge an der Uni. "Wäre der Professor ein Linker und die Betroffenen Rechte gewesen – dann wäre der moralische Notstand ausgerufen worden", sagte Kickl. Es seien unglaubliche Zustände an den Unis, die davon zeugen würden, dass der "linksextreme, antifaschistische Mob von der Kette gelassen" sei, sagte er. Dies sei ein Skandal und beschämend.
Bildungsminister Heinz Faßmann (VP), selbst einst Vizerektor, verteidigte die Universität als Ort der freien Lehre und des Diskurses. Mit den Störaktionen sehe er die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht erreicht. Es sei aber an den Unis, sicherzustellen, dass ein geordneter Lehrbetrieb möglich sei.
Die SPÖ sah wiederum die Schuld bei den Identitären, die als Fanklub in Höbelts Vorlesung aufmarschierten. Die grüne Abgeordnete und Ex-Rektorin Eva Blimlinger freute sich darüber, dass Höbelt bald in Pension gehe. "Lieber Kippa, Kopftuch und Kreuz als Ihre Kapperln von den schlagenden Verbindungen", sagte sie. Die Neos pochten auf die Grundrechte: Man könne nicht jede Meinung verbieten, die einem nicht gefalle.
Mehr zum Thema lesen Sie im Leitartikel von Wolfgang Braun.
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Jetzt wird es doch auch einmal Zeit, dass der Linkspopulismus eingeschränkt wird!
Laut Interpretation der Rechten, ist die Freie Meinung die Meinung der FPÖ.
Alles andere ist keine Frei Meinung sondern eine manipulierte Meinung. Hier sieht die FPÖ den unterschied.
- Hier sehe ich die Gefahr der Meinungsfreiheit.
Andere Meinungen zum Schweigen bringen. Merkt man das nich auch von bestimmten Forenteilnehmern, von anderen politischen Richtungen, wenn sie die Freie Meinung durch das Medleknopferl zum Schweigen bringen, genau so wie es der Sohn an seinen Vater Roman Haider gemeldet hat und dann wurde die Freie Meinungsäusserung gestoppt oder wie hier im Forum gelöscht. Freie Meinung ist kein Privileg irgend einer Partei.
- Hier sehe ich die Gefahr der Meinungsfreiheit.
Die Gefahr geht einzig UND alleine von den gewaltbereiten linksextremist. Antidemokraten aus !! PUNKT
Wie war das damals im März 2017, als der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider einen Vortrag in einer Schule seines Sohnes beenden lies?
Wo war damals der Aufschrei vom KICKL???
Damals kein Wort von wegen "Grundrechte in Gefahr".
https://www.derstandard.at/story/2000053937689/wirbel-um-abbruch-von-vortrag-an-linzer-schule-nach-fpoe
Wirbel um Abbruch von Vortrag an Linzer Schule nach FPÖ-Intervention
Politikersohn alarmierte Vater.
Rammerstorfer hatte am Mittwoch im Rahmen des Schulunterrichts vor 70 Schülern der 8. Klassen einen Vortrag über "Extremistische Herausforderungen in Österreich" gehalten. Der Sohn des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider habe noch während der Veranstaltung seinen Vater alarmiert, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Freitag. Dieser habe den Schuldirektor angerufen und den Abbruch erwirkt.
Die Unis sollten ein Diskurs der freien Rede sein.
Doch das ist seit Jahren bei den Unis in AUT und GER nicht mehr der möglich. Das völlige Gegenteil ists der Fall. Einschränkung der Meinung, Inanspruchnahme der Deutungshoheit. Verunglimpfung anders denkender Menschen.
Es ist höchste Zeit, daß wieder Patrioten das Sagen auf unseren Unis bekommen. Viel zu lange wurden Volksverrätern die Plätze überlassen.
Heil H....öbelt!