Hitzige Debatte über türkis-blaue Sparpläne im Nationalrat
WIEN. Die SPÖ warf FPÖ und ÖVP eine "Vernebelungsaktion" vor.
Mit einer hitzigen Debatte über die geplanten Sparmaßnahmen der blau-türkisen Koalitionsverhandler hat am Mittwoch die Nationalratssitzung begonnen. Die SPÖ forderte in der von ihr beantragten "Aktuellen Stunde" von Finanzminister Gunther Mayr Informationen zu den an die EU-Kommission übermittelten Konsolidierungsplänen und warf FPÖ und ÖVP eine "Vernebelungsaktion" vor. Mayr verteidigte ebenso wie FPÖ und ÖVP die geplanten Maßnahmen.
SPÖ-Klubchef Andreas Babler warf FPÖ und ÖVP Unehrlichkeit in Bezug auf die geplanten Einsparungsmaßnahmen vor. Der Nationalrat sei nicht informiert worden über die "Kürzungsfantasien" der türkis-blauen Koalitionsverhandler. Die Österreicher hätten ein Recht zu erfahren, wer dieses große Budgetloch, das von der türkis-grünen Regierung verursacht worden sei, schließlich querfinanzieren müsse, so Babler.
Streit über Verantwortung für Scheitern der Dreier-Koalitionsverhandlungen
Viel Raum in der Debatte nahm die Vergangenheitsbewältigung der abgebrochenen Dreier-Koalitionsverhandlungen ein. Babler nutzte seine Rede für eine neuerliche Abrechnung mit der ÖVP, der er Unehrlichkeit vorwarf. Erst im Laufe der Verhandlungen sei das Ausmaß des Budgetdesasters zutage gekommen. Anders als von der SPÖ gefordert, würden nun nicht alle zur Budgetkonsolidierung beitragen, weil sich innerhalb der ÖVP "eine Clique von Großindustriellen und der Bankensektor" durchgesetzt hätten, die nun nichts beitragen müssten, kritisierte Babler.
Mayr wies den Vorwurf mangelnder Transparenz vonseiten des Finanzministeriums zurück. Seit Mitte Dezember würden die Zahlen des Konsolidierungsbedarfs auf dem Tisch liegen. Der Finanzminister verteidigte auch die von den Koalitionsverhandlern angekündigten Maßnahmen zur Einsparung von insgesamt 6,4 Mrd. Euro 2025. Auch die EU-Kommission habe anerkannt, dass es sich um ein konjunkturschonendes Paket mit dem Fokus auf die Ausgabenseite handle, berichtete er. Rund 50 Prozent würden durch Kürzungen bei Förderungen eingespart, wo Österreich derzeit deutlich über dem EU-Schnitt liege. Nur 14 Prozent würden über Lückenschlüsse bei den Steuern hereinkommen, das sei angesichts der hohen Abgabenquote in Österreich wichtig.
Es sei wichtig, dass ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden konnte, dabei "geht es um die Reputation Österreichs", betonte Mayr. Dem SPÖ-Chef warf er vor, mit seiner Position ein Defizitverfahren aufgrund des sanfteren Konsolidierungspfads zu bevorzugen, innerhalb der EU alleine dazustehen.
Fuchs: FPÖ muss budgetpolitischen Scherbenhaufen wegräumen
Hubert Fuchs, der für die FPÖ die Sparpläne mitverhandelt hatte, lobte einmal mehr, dass den blau-türkisen Verhandlern innerhalb von drei Tagen das gelungen sei, woran die Verhandler der gescheiterten Dreierkoalition in Monaten gescheitert seien. "Wir Freiheitliche haben diesen budgetpolitischen Scherbenhaufen nicht verursacht", aber müssten ihn nun wegräumen, so Fuchs. Wäre es nicht gelungen, das drohende EU-Defizitverfahren abzuwenden, hätte "Fremdbestimmung und Bevormundung durch Brüssel", ein schlechteres Rating und eine immense Belastungswelle der Bevölkerung gedroht.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger warf Babler seinerseits Unehrlichkeit und Unredlichkeit vor. Viele in der ÖVP hätten ihr ganzes Herzblut in die Dreier-Koalitionsverhandlungen gelegt. Gescheitert seien die Verhandlungen aber an der Gruppe um Babler innerhalb der SPÖ. Dass das Defizitverfahren innerhalb weniger Tage abgewendet werden konnte, sei auch den Vorarbeiten in den türkis-rot-pinken Koalitionsverhandlungen zu verdanken.
NEOS: Nicht nur Rasenmäher sondern auch Reformen
Unverständnis über Bablers Schilderungen der Dreierkoalitionsverhandlungen kam auch von den NEOS. Der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak fragte Babler, "in welchen Parallelverhandlungen sind Sie in den drei Monaten gesessen?" Bei der SPÖ habe es null Bereitschaft zu strukturellen Reformen gegeben, kritisierte Scherak. An die aktuellen Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP appellierte er, nicht nur mit dem Rasenmäher Ausgaben einzusparen, sondern auch strukturelle Reformen umzusetzen.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) verteidigte einmal mehr das von der scheidenden türkis-grünen Regierung hinterlassene Budgetloch. Angesichts von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation sei es richtig gewesen, zu helfen. Und wie nach jeder Krise müsse nun das Budget konsolidiert werden, Gewessler kritisierte aber, dass nun vor allem im Klimabereich gespart werden soll. "Die Abschaffung des Klimabonus ist nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür", warf sie vor allem ihrem bisherigen Koalitionspartner das Brechen von Wahlversprechen vor.
Jachs und Royer als Abgeordnete angelobt
Zu Beginn der Sitzung wurden zwei neue Nationalratsabgeordnete angelobt. Johanna Jachs (ÖVP) übernahm das von Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zurückgelegte Mandat. Der Steirer Albert Royer (FPÖ) rückte für den in die steirische Landesregierung gewechselten Hannes Amesbauer nach.

BABLER.....
gibt es den immer noch ????
Der Zuckerlpackt wäre der Stillstand für Österreich gewesen, zumindest bis zu Neuwahlen. Wenn 3 Politgeile Menschen als Leiteseln eingesetzt werden kannst nur an die Mauer gehen.
Wann immer ein fairer Beitrag von Krisengewinnern zum Budget diskutiert wird, kommen als Reaktion zwei Stehsätze von ÖVP, FPÖ, NEOS, WKO, Industriellenvereinigung und Kapitalvertretern:
"Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem"
"Wir haben eine sehr hohe Steuerquote"
Natürlich erhöht auch FPÖ-ÖVP die Abgabenquote. Allerdings zahlen bei FPÖ-ÖVP kleine Leute und der Mittelstand die Zeche, nicht die Krisengewinner.
Wann immer die unfairen ideologiegetriebenen Vermögenssteuern zum Budget diskutiert werden, kommen zwei Stehsätze von SPÖ, Grünen, Gewerkschaften und Arbeiterkammer:
"Wir wollen Österreichs Wirtschaft im Namen der Gerechtigkeit vernichten"
"Die kleinen Leute zahlen viel mehr Steuern als die Besserverdiener"
Natürlich würden auch SPÖ und Grüne gerne mitreden. Allerdings haben beide eine künftige Regierungsbeteiligung vergeigt..
Wer sich heute die Nationalratssitzung angesehen hat, wem wird schlecht.
Nur Streitereien und kein Funke von Miteinander.
Die einen schreien gegen die anderen und andere wiederum passen nicht einmal auf, was gesagt wird, quatschen mit dem Nachbarn wie im Volksfest oder spielen am Handy herum.
Das erste, was ich gleich einmal abschaffen würde, wäre das Handy in der Nationalratssitzung.
Diese Nationalräte sind zum Arbeiten da, sollen für das Volk arbeiten und Lösungen ausarbeiten.
Bei dessen Gehältern sollte man das wohl verlangen dürfen.
Ein Graus, wenn man sich so eine Sitzung ansieht!
Jeder, der Arbeiten geht, kann da nur noch den Kopf schütteln!
SPÖ und besonders Babler entpuppt sich als ganz schlechter Verlierer.
Müssen wir uns den wirklich leisten, oder macht er das ehrenamtlich ?
Zumindest macht er das nicht mehr lange, denn der Flügel um Dosko, die Steirer, die Tiroler, die Niederösterreicher, die Oberösterreicher setzen ihm innerhalb seiner Partei massiv zu!
Tja, Herr Babler, Sie hatten es in der Hand!
Sie haben es ganz einfach vermurkst mit Ihrer unverrückbaren Haltung.
Parteipolemik war wichtiger als miteinander für die Leute da zu sein!
Die IV hat der ÖVP befohlen, abzubrechen.
Der rechte Flügel der ÖVP gab den Roten nie eine Chance
Gääähhn!
Die FPÖler schimpfen über das Budgetdefizit und vergessen dabei natürlich ganz, welche finanziellen Forderungen Sie in der Pandemie an die Regierung gestellt haben.
FPÖ-15.03.2020: .....„Wir werden daher dem Unterstützungspaket für die österreichische Wirtschaft in Höhe von vier Milliarden Euro zustimmen und auch den Maßnahmen, die zu einer raschen Einbremsung der Neuinfektionen beitragen, unterstützen…..EFFEKTIVE HILFE BRAUCHT MEHR ALS VIER MILLIARDEN! …"
"Die Bevölkerung werde solche Maßnahmen im Rahmen eines "rot-weiß-roten Anti-Corona-Schulterschluss" verstehen, zeigte sich Kickl überzeugt. Dies vor allem auch dann, wenn die Bundesregierung auch die wirtschaftliche Existenz der Menschen und Unternehmen schützt und dafür auch GELDRESERVEN AUS DER NATIONALBANK aber auch VON DEN SOZIALPARTNERN mobilisiert. Entgeltfortzahlungen müssten zur Gänze übernommen werden, und zwar aus dem Budget: Es gilt das NULLDEFIZIT zu KIPPEN."
Gut, dass das Internet nichts vergisst.
dann hätten sie es anders gemacht. Zuerst keine Einigung bei der Koalition dann schimpfen wenn andere was tun
Wer nach der elitären Vösendorfrede des zukünftigen Voka Kickl noch immer glaubt, dass der Rundumbeleidiger Österreich zu einem Schmuckkastl renovieren kann, der hat sowieso den Boden der Realität verloren!
Kickl kann nicht BK!!
NIEMALS!!
....abwarten !
...noch schnell ein paar sinnbefreite Kommentare schreiben, dann haben sie es geschafft, nur mehr 56 , und sie feiern ein Jubiläum !
Nö, Herr Fuchs.
Die FP macht den Scherbenhaufen noch viel größer.
von wo wissen sie das? Oder haben sie schon bessere Informationen?
Aus Erfahrung.
Die kitten gerade diesen Scherbenhaufen!
Also wenn der Babler als Staplerfahrer genauso schlecht war wie als Politiker dann hat er in den Betrieben einen ordentlichen Schaden angerichtet.
Budgetsanierung durch Kürzung von Förderungen? Ist das gscheit? Das kommt darauf an, wer man ist. Wenn man durch staatliche Förderungen von Energie etc. seine Kosten niedrig halten konnte und so fette Gewinne für die Aktionäre und Bonis für die Geschäftsführung dann ist man wohl für diese Lösung. Wenn man aber jemand ist, dessen Überleben nur durch staatliche Förderungen gesichert ist, dann ist das Wohl eine Katastrophe. Warum sind unsere Strompreise eine der höchsten in Europa? Weil der Staat diese Preise durch Förderungen gestützt hat, damit die Energiewirtschaft Gewinne schreiben kann und der Staat über Umwege auch wieder zu Geld kommen kann. Man will den Reichen nicht die Butter vom Brot nehmen, dafür hat man für die anderen gar kein Brot mehr. Folgende Länder haben in Europa keine Erbschaftssteuer - Österreich, Zypern, Estland, Lettland, Malta, Norwegen, Schweden, Rumänien, Slowakei . In Asien unteranderem Indien und China gehört dazu. Warum wohl?
Wenn ein Betrieb nur durch staatliche Förderungen überlebt, dann sind die Förderungen hinausgeworfenes Geld. Insoweit haben die Unterstützungsmassnahmen während der Pandemie auch Unternehmen am Leben gehalten, die keine Zukunftsperspektive ausserhalb des Konkursgerichtes hatten. Das war eine Verschwendung von Steuermitteln, aber wohl aus psychologischen Gründen nolens volens akzeptiert.
Alter Verwalter, aber Hauptsache der Babler soll`s können?????????
Haha
Da Blala...
Ich warte noch immer bis der Rote Blaken nach ooooooben schießt :)
Koste es was es wolle!!!
Wann wird es eine Aufarbeitung der Coronazeit inklusive COFAG geben???
Die großen Profiteure dieser Zeit waren und sind die Unternehmen; vor allem Unternehmen welche riesige Gewinne gemacht haben wie etwa die Banken und Energieunternehmen,....
Im Sinne der Gerechtigkeit und Solidarität sollten auch diese einen Anteil an der Budgetsanierung leisten!!!
Wie kommt die Bevölkerung dazu die ganze Belastung stemmen zu müssen???
Wie kommt die Bevölkerung dazu für Pleiten wie Signa (Benko), KTM,..... belastet zu werden?
Schluss mit: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!"
Um strukturelle Reformen umzusetzen zu können bedarf es finanzieller Mitteln welche aufgrund des Budgetdefizits nicht vorhanden sind außer in den Großindustrielen und dem Bankensektor!!!
Dass die Banken während der Pandemie "riesige Gewinne" gemacht haben, ist mir nicht aufgefallen. Die Gewinne der letzten beiden Jahre mögen deutlich höher ausgefallen sein als in den 5, 6 Jahren davor; diese waren aber aufgrund der Nullzinspolitik der EZB auch unterdurchschnittlich. Mit anderen Worten: Die "Rekordgewinne" 2023 oder 2024 stellen eher den Normalzustand dar als die Gewinne der Jahre davor. Und insoweit diese Gewinne auch dazu genutzt wurden, die Eigenkapitalbasis zu stärken, wäre es widersinnig, diese Gewinne abzuschöpfen, denn dann müssten wir bei der nächsten Finanzkrise wiederum Banken retten.
Inwieweit und inwiefern wird die Bevölkerung durch Pleiten wie Signa belastet? Mir ist nicht bekannt, dass die Eigentümerstruktur der Gruppe oder einzelner Gesellschaften breit gestreut war und "die Bevölkerung" jetzt um ihre investierten Ersparnisse umfällt.
Ich glaube, Sie haben keine Ahnung, wie Wirtschaften funktioniert. Bei Konkursen dieser Größenordnung gibt es nicht nur Lieferanten als Geschädigte, sondern vor allem der Staat - weil die Steuern nicht pünktlich und vollständig entrichtet werden und meist auch die Gesundheitsvorsorge, weil die Arbeitgeberbeitrag nicht ordnungsgemäß nicht abgeführt werden. Pierer blieb doch seinen Arbeitnehmer nicht nur das Novembergehalt schuldig sondern auch das Weihnachtsgeld. Ausbezahlt wurde das aber vom Insolvenzfonds. Ebenso werden in solche Fällen die MWST von 20 % zwar vom Kunden kassiert aber eben nicht mehr an das Finanzamt überwiesen. Benko hat doch vorgemacht, dass man mit so einer Pleite trotzdem lustig weiter sein Luxusleben fortsetzen kann. Der Schmäh mit den Stiftungen läuft doch bestens. Daher sind wir alle davon betroffen. Ich empfehle Ihnen einen Kurs über "Wirtschaften" zu machen!!