Heute Start des Klimavolksbegehrens: Unterstützung von Politik und Kirche
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Ab heute liegen gleich fünf Volksbegehren eine Woche lang zur Unterzeichnung in den Gemeinden auf: Klimaschutz, Euratom-Ausstieg Österreichs (von Initiator Robert Marschall, der schon 2011 zum selben Thema Stimmen sammelte) sowie drei weitere Begehren des Chefs der früheren Piraten-Partei Marcus Hohenecker zum Thema Rauchen in der Gastronomie (Smoke-Ja oder Smoke-Nein) sowie zu "Asyl europagerecht umsetzen".
Video: Die Meteorologin und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb spricht über die durch die Corona-Krise bedingte Reduzierung von Treibhausgasemissionen und über notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz.
Bereits 114.000 Unterschriften
Die deutlich größten Chancen, ein Erfolg zu werden, hat freilich das Klimavolksbegehren. Schon vor der Eintragungswoche wurden 114.000 Unterstützungserklärungen gesammelt, die alle miteingerechnet werden. Damit ist bereits gesichert, dass die Inhalte im Parlament behandelt werden müssen.
- Video: Fünf Volksbegehren starten am Montag
Gefordert wird unter anderem, dass das Recht auf Klimaschutz in der Verfassung verankert wird, Österreich soll zudem verpflichtet werden, Emissionen bis 2030 zu halbieren und ab 2040 klimaneutral zu werden. Weiters wünschen die Initiatoren eine ökosoziale Steuerreform und ein Ende für klimaschädliche Subventionen wie etwa das Dieselprivileg. Gefördert werden soll hingegen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine rasche Energiewende.
Die niederösterreichische Grünen-Chefin Helga Krismer hatte 2018 den Startschuss für ein Klimavolksbegehren abgegeben. Mittlerweile ist die Initiative aber deutlich breiter aufgestellt. Sprecherin ist die 26-jährige Wiener Biologin Katharina Rogenhofer, die nach einem Gespräch mit Greta Thunberg die "Fridays for Future"-Bewegung nach Österreich gebracht hatte. Das Vorhaben wird von zahlreichen Ehrenamtlichen, von Parteien, Kirche, NGOs, aber auch Firmen unterstützt.
In der Vorwoche rief die Bischofskonferenz im Sinne des "umfassenden Lebensschutzes" dazu auf, das Volksbegehren zu unterzeichnen. Vizekanzler Werner Kogler deklarierte sich in der ORF-Pressestunde: Er könne das Volksbegehren nicht unterschreiben, da er bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben habe. Der SPÖ-Parlamentsklub warb in einer Verteilaktion für den Klimaschutz, die Neos riefen ebenso zur Unterschrift auf. Auch viele Prominente von Mostdipf-Preisträgerin Adele Neuhauser bis Kabarettist Josef Hader unterstützen das Klimavolksbegehren. (gana)