Lade Inhalte...

Innenpolitik

Heute Start des Klimavolksbegehrens: Unterstützung von Politik und Kirche

22. Juni 2020 07:59 Uhr

Heute Start des Klimavolksbegehrens: Unterstützung von Politik und Kirche
Die Klimaaktivisten demonstrierten in der Vorwoche vor dem Kanzleramt für ihre Anliegen mit einem Erdball.

WIEN. Diese Woche können fünf Volksbegehren von Rauchen bis Euratom unterschrieben werden.

Weitere Inhalte:

Ab heute liegen gleich fünf Volksbegehren eine Woche lang zur Unterzeichnung in den Gemeinden auf: Klimaschutz, Euratom-Ausstieg Österreichs (von Initiator Robert Marschall, der schon 2011 zum selben Thema Stimmen sammelte) sowie drei weitere Begehren des Chefs der früheren Piraten-Partei Marcus Hohenecker zum Thema Rauchen in der Gastronomie (Smoke-Ja oder Smoke-Nein) sowie zu "Asyl europagerecht umsetzen".

Video: Die Meteorologin und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb spricht über die durch die Corona-Krise bedingte Reduzierung von Treibhausgasemissionen und über notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz.

Bereits 114.000 Unterschriften

Die deutlich größten Chancen, ein Erfolg zu werden, hat freilich das Klimavolksbegehren. Schon vor der Eintragungswoche wurden 114.000 Unterstützungserklärungen gesammelt, die alle miteingerechnet werden. Damit ist bereits gesichert, dass die Inhalte im Parlament behandelt werden müssen.

  • Video: Fünf Volksbegehren starten am Montag

Gefordert wird unter anderem, dass das Recht auf Klimaschutz in der Verfassung verankert wird, Österreich soll zudem verpflichtet werden, Emissionen bis 2030 zu halbieren und ab 2040 klimaneutral zu werden. Weiters wünschen die Initiatoren eine ökosoziale Steuerreform und ein Ende für klimaschädliche Subventionen wie etwa das Dieselprivileg. Gefördert werden soll hingegen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine rasche Energiewende.

Die niederösterreichische Grünen-Chefin Helga Krismer hatte 2018 den Startschuss für ein Klimavolksbegehren abgegeben. Mittlerweile ist die Initiative aber deutlich breiter aufgestellt. Sprecherin ist die 26-jährige Wiener Biologin Katharina Rogenhofer, die nach einem Gespräch mit Greta Thunberg die "Fridays for Future"-Bewegung nach Österreich gebracht hatte. Das Vorhaben wird von zahlreichen Ehrenamtlichen, von Parteien, Kirche, NGOs, aber auch Firmen unterstützt.

In der Vorwoche rief die Bischofskonferenz im Sinne des "umfassenden Lebensschutzes" dazu auf, das Volksbegehren zu unterzeichnen. Vizekanzler Werner Kogler deklarierte sich in der ORF-Pressestunde: Er könne das Volksbegehren nicht unterschreiben, da er bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben habe. Der SPÖ-Parlamentsklub warb in einer Verteilaktion für den Klimaschutz, die Neos riefen ebenso zur Unterschrift auf. Auch viele Prominente von Mostdipf-Preisträgerin Adele Neuhauser bis Kabarettist Josef Hader unterstützen das Klimavolksbegehren. (gana)

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Innenpolitik

98  Kommentare expand_more 98  Kommentare expand_less