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Innenpolitik

Heute nächste Krisensitzung: Regierung berät sich mit Experten und Ländern

25. Januar 2021 15:41 Uhr

Lockdown bleibt zumindest bis 7. Februar hart

WIEN. Neuinfektionen auf hohem Niveau, diese Woche Entscheidung über weiteren Impfstoff.

Die Regierung evaluiert am Montag die Corona-Situation und setzt dazu ihre Gespräche am Nachmittag und Abend fort. Den Start machen Beratungen mit Experten und Expertinnen (16.30 Uhr). Danach werden auch die Landeshauptleute (18.30 Uhr) und die Opposition (20.30 Uhr) informiert. Ziel der Regierung ist es, mit den Landeshauptleuten und der Opposition den aktuellen Wissensstand der Fachleute zur Infektionslage, den Mutationen und den darauf basierenden Prognosen zu teilen. >> Erste Statements und Stimmen aus der Opposition

Video: Einblicke in die Beratungen am Montag

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt auf hohem Niveau: Am Sonntag wurden 1202 neue Fälle gemeldet. Nachdem bereits britische Mutationen in Österreich vermehrt nachgewiesen wurden, konnten im Zillertal sieben Fälle der südafrikanischen Variante – vor allem bei Angestellten der Skilifte – gefunden werden. Am Wochenende wurde deshalb mit flächendeckenden PCR-Tests im Bezirk Schwaz begonnen.

Heute werden die Experten die Regierung über die neuesten Erkenntnisse zu den Mutationen informieren. Die Landeshauptleute und die Opposition werden in die Gespräche eingebunden. Bei der Krisensitzung soll keine weitere Verlängerung des Lockdowns, der noch bis 7. Februar gilt, beschlossen werden, hieß es aus dem Kanzleramt. Man sehe aber in anderen europäischen Ländern teilweise drastische Verschärfungen der Corona-Lage.

  • Video: Südafrikanische Virusvariante: Neue Fälle in Tirol

Auch bei den Impfungen stehen wichtige Entscheidungen bevor: Erwartet wird, dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA am 29. Jänner den Impfstoff von AstraZeneca bewilligt. Zuletzt hatte sich ein harter Poker abgespielt: Die EMA hatte signalisiert, dass der Impfstoff nicht für alle Altersgruppen zugelassen werden könnte. AstraZeneca teilte kurz darauf mit, dass die zugesagten Lieferungen an die EU wegen Produktionsschwierigkeiten nicht eingehalten werden können. Gestern forderte EU-Ratspräsident Charles Michel, dass die Verträge eingehalten werden, und drohte mit juristischen Mitteln.

Gesundheitsminister Rudi Anschober (G) rechnete vor, welche Auswirkungen Lieferengpässe hätten: Statt 650.000 Impfdosen würde Österreich im Februar nur 340.000 von AstraZeneca erhalten. Im März war geplant, 1,1 Millionen AstraZeneca-Impfungen zu verabreichen, hier ließen sich die Auswirkungen noch nicht ermessen, erklärte Anschober.

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres bezeichnete die angekündigten Engpässe von AstraZeneca als "Rückschlag". Das Vakzin war für die Verwendung bei den niedergelassenen Ärzten gedacht, da der Impfstoff von Biontech/Pfizer aufgrund seiner Lagerung bei 70 Grad minus schwieriger zu verteilen ist. Trotz logistischer Schwierigkeiten sei es aber auch möglich, dieses Vakzin von den Hausärzten impfen zu lassen.

Hoffnungen setzt Szekeres auch in das vom Genetiker Josef Penninger entwickelte Covid-Medikament APN01, hier sollten in den kommenden Wochen klinische Studien vorliegen.

Eine Lanze brach der Ärzte-Vertreter für die Spitzenpolitiker: Diese sollten möglichst rasch immunisiert werden. Nach den über 80-Jährigen sollten Bundespräsident, Bundes- und Landesregierungen geimpft werden – zur Vorbildwirkung und zum Schutz. Es sei auch sinnvoll, Bürgermeister vorzuziehen – allerdings nur, wenn sie regelmäßig in Pflegeheimen sind, sagte Szekeres.

Ein zusätzliches Schuljahr?

Die frühere Ombudsfrau im Bildungsministerium Susanne Wiesinger ließ im „profil“ aufhorchen: Sie plädierte dafür, an Brennpunktschulen, aber auch an manchen städtischen Unterstufen-Gymnasien das Schuljahr zu wiederholen, um den durch die Pandemie entstandenen Bildungsverlust zu kompensieren.

Im Ministerium gibt es derzeit keine entsprechenden Planungen. Heute hat Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) ein 200 Millionen Euro teures Förderprogramm vorgestellt: Vor allem für schwächere Schüler sollen zwei zusätzliche Wochenstunden zur Verfügung stehen. Die Schulen können entscheiden, ob sie die Stunden am Nachmittag zusätzlich anbieten. Mehr Geld soll es auch für die Deutschförderung geben. Die Sommerkurse werden ausgebaut. Mehr dazu lesen Sie hier.

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