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Innenpolitik

Heute konstituiert sich der Nationalrat: Tristesse bei SPÖ, Grüne in Feierlaune

Von Jasmin Bürger und Annette Gantner   23. Oktober 2019 00:04 Uhr

Heute konstituiert sich der Nationalrat: Tristesse bei SPÖ, Grüne in Feierlaune
Grünen-Klubchef Kogler, flankiert von seinen Stellvertreterinnen Maurer (r.) und Ernst-Dziedzic

WIEN. Rendi-Wagner erhielt magere 88,2 Prozent bei der Wahl zur Klubobfrau.

Der Tag startet mit einem Ökumenischen Gottesdienst: Die Bischofskonferenz lädt die 183 Abgeordneten heute in die Kapelle der Hofburg, bevor sich um 12.30 Uhr der Nationalrat konstituiert.

In der SPÖ ist an Vergebung derzeit nicht zu denken. Bei der gestrigen Klubsitzung wurde Pamela Rendi-Wagner mit eher mageren 88,2 Prozent zur Klubobfrau gewählt. Doris Bures erhielt bei der Nominierung zur Zweiten Nationalratspräsidentin hingegen 97,5 Prozent.

In den vergangenen Tagen war es zu heftigen Verwerfungen gekommen, nachdem ein Beratervertrag der SPÖ mit der Leykam Medien AG und deren Geschäftsführer Max Lercher publik geworden war. In Lerchers Umfeld hegte man den Verdacht, dass die Parteispitze hinter der Veröffentlichung des Vertrags stecke. Es tue ihm weh, "was wir für ein unwürdiges Schauspiel abliefern", sagte Lercher gestern vor der Klubsitzung. Er wird heute angelobt.

Rendi-Wagner forderte ein Ende der öffentlichen Debatte: "Interner Streit und Intrigen nützen niemandem etwas." Sie werde von der Parteispitze nicht weichen, einen Sonderparteitag lehne sie ab.

In Feierlaune waren gestern die Grünen, die symbolisch und mit "Comeback"-Taferln den Wiedereinzug in den Nationalrat zelebrierten. Bundessprecher Werner Kogler wurde vom 26-köpfigen Klub zum Obmann gekürt, Stellvertreterin ist Sigrid Maurer, auch die bisherige Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic und Leonore Gewessler sind Vize-Klubchefinnen.

Sollte Kogler Vizekanzler werden, ist Maurer keineswegs als Klubchefin fix. Sein Nachfolger müsste im Klub neu gewählt werden, erklärte Kogler. Die Koalitionsfrage sei ohnehin "viel weiter weg, als viele vermuten würden", bremste er die Erwartungen nach seinem fünfstündigen Termin mit VP-Chef Sebastian Kurz am Montagabend. Nette Worte für den Chef-Regierungsverhandler fand er aber doch: "Ich finde es sehr schätzenswert an Kurz, dass wir uns so offen auseinandersetzen."

Nichts anfangen können die Grünen mit der blauen Nominierung von Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten, weshalb sie Eva Blimlinger als Gegenkandidatin aufstellen. Usance ist aber, dass die drittstärkste Partei Anspruch auf den Posten hat.

Kurz, Kickl einstimmig gewählt

Im deutlich geschrumpften FP-Klub übernimmt Herbert Kickl als Klubchef zur Gänze das Ruder. Er wurde ebenso wie VP-Obmann Sebastian Kurz einstimmig gewählt. Kurz will bis zur Regierungsbildung VP-Klubobmann sein, dann soll Stellvertreter August Wöginger wieder übernehmen. Wolfgang Sobotka wurde neuerlich als Nationalratspräsident aufgestellt.

Den um fünf Mandate gewachsenen Neos-Klub führt wieder Beate Meinl-Reisinger. Sie will auch gleich mit der Arbeit loslegen: Die Neos bringen mehrere Gesetzesanträge zum Thema Transparenz und Kontrolle ein, die SPÖ widmet sich dem Kampf gegen Kinderarmut. Noch keine Anträge kommen von den Grünen, obwohl Kogler einiges angekündigt hatte. Das lässt sich zumindest als kleine Vorleistung für Türkis-Grün deuten.

Höchster Frauenanteil

72 von 183 Abgeordneten, die heute im Nationalrat angelobt werden, sind Frauen. Das ist der höchste Frauenanteil bisher (39,3 Prozent). Nur zwei Parlamentsklubs bekommen allerdings den drei-prozentigen Frauenbonus bei der Klubförderung, den es heuer erstmals gibt: SPÖ (Frauenanteil: 47,5 Prozent) und Grüne (57,7 Prozent). Die Neos verpassen mit genau 40 Prozent Frauenanteil den Bonus, der erst ab mehr als 40 Prozent Frauen ausgezahlt wird. Die ÖVP liegt mit 36,6 Prozent weiter darunter, die FPÖ hält mit 16,7 Prozent den niedrigsten Frauenanteil.

Der jüngste Abgeordnete ist der 24-jährige Yannick Shetty (Neos), wenige Monate älter ist Claudia Plakolm (VP), mit 65 älteste Mandatarin ist Elisabeth Scheucher-Pichler (VP). Der Altersschnitt liegt bei 46,8 Jahren.
Neu oder nach längerer Pause erneut im Parlament sind heuer 58 Abgeordnete.

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