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Innenpolitik

Corona: Ab Montag kein Unterricht mehr für Schüler ab 14 Jahre

11. März 2020 17:44 Uhr

WIEN. Bundesweit sind 245 Infektionen mit SARS-CoV-2 registriert. Ab Montag gibt es keinen Unterricht für Schüler ab 14, ab Mittwoch gibt es für Schüler bis 14 eine Umstellung auf Betreuung. Die Maßnahmen gelten bis Ostern. Wir berichten über alle aktuellen Entwicklungen.

In ganz Österreich werden zur Eindämmung des Coronavirus ab kommenden Montag die Schulen teilweise geschlossen. Von Schulschließungen sind ab Montag zunächst Schüler ab der neunten Schulstufe betroffen. Derzeit gibt es laut Daten der Statistik Austria von der 9. bis zur 13. Schulstufe rund 410.000 Schüler. Sie besuchen eine AHS-Oberstufe, eine berufsbildende mittlere und höhere Schulen (BMHS), eine Polytechnische oder eine Berufsschule.

Ab Mittwoch wird dann für alle anderen Schüler der Unterricht eingestellt. Das betrifft also die rund 350.000 Schüler an den Volksschulen sowie die etwa 340.000 Schüler an den AHS-Unterstufen und Neuen Mittelschulen - in Summe als mehr als 690.000 Schüler (alle Daten: Schuljahr 2018/19). Für diese Schüler der ersten acht Schulstufen wird es aber Betreuungsmöglichkeiten in den Schulen geben.

Das gilt auch für die mehr als 300.000 Kinder unter sechs Jahren, die derzeit eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen: Sie sollen möglichst zu Hause bleiben, aber auch für sie wird es Betreuung geben, wenn es möglich ist. Wichtig sei, dass die jüngeren Schüler wegen der Ansteckungsgefahr auf keinen Fall bei den Großeltern betreut werden. 

Video: Pressekonferenz der Sozialpartner

Maßnahmen gelten bis Ostern

Der Appell der Regierung an alle Eltern lautete: Dort wo ein Elternteil zu Hause bleiben kann, sollen die Kinder nicht in den Kindergarten und die Schule geschickt werden. Aber alle Eltern könnten sich darauf verlassen, dass es Betreuung geben wird, wenn es notwendig ist. Die Sozialpartner bestätigen, dass die getroffenen Maßnahmen wichtig und gut abgestimmt sind. Die Schul-Maßnahmen gelten vorerst bis Ostern - der Ostersonntag ist der 12. April.

Am Donnerstag werden in der Regierung die budgetären Auswirkungen besprochen, sagte der Kanzler. "Heute muss aber erst einmal klar kommuniziert werden, dass jeder einzelne Schüler einen Beitrag leisten muss, dass seine Großeltern sich nicht anstecken." Anschober ergänzte, "wir werden Monate hindurch in dieser Auseinandersetzung sein. Wir werden uns monatelang anders verhalten müssen". Und: "Vieles können wir rechtlich nicht bestimmen, da ist jeder Einzelne gefordert, damit wir die älteren Menschen schützen."

Spätestens ab Mittwoch keine Schularbeit und Prüfung

Ab dem Zeitpunkt der Schließung der Oberstufen, Berufsschulen bzw. Polytechnischen Schulen am Montag bzw. der Umstellung von Unterricht auf Betreuung an den restlichen Schulen am Mittwoch finden auch keine Schularbeiten und Prüfungen mehr statt. Der gesamte Zeitraum bis zur Wiederaufnahme des regulären Betriebs nach Ostern werde nicht beurteilt, hieß es aus dem Bildungsministerium.

Noch nicht geklärt sind die Regelungen für die Maturaklassen. "Wir zerbrechen uns den Kopf", so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag. "Das Virus soll keine Barriere sein, um eine faire Zentralmatura durchzuführen."

Details sollen am Donnerstag bekanntgegeben werden. Problem in den Maturaklassen: Notenschluss ist hier bereits am Freitag nach den Osterferien. Wo etwa die einzige Schularbeit des zweiten Semesters noch nicht stattgefunden hat, kann unter Umständen nicht beurteilt werden bzw. können Schüler sich einen drohenden Fünfer nicht so schnell ausbessern.

Nur wer die Maturaklasse positiv abgeschlossen hat, darf zur Zentralmatura antreten. Diese ist heuer für den 5. bis 13. Mai geplant. Etwaige negative Noten auf die Klausurarbeit können am 26. und 27. Mai im Rahmen der Kompensationsprüfungen ausgebessert werden. Eine Verschiebung nach hinten würde die Vorbereitung auf die mündliche Matura beeinträchtigen.

In den kommenden Wochen auf dem Programm stehen außerdem vielfach die Präsentationen der vorwissenschaftlichen Arbeiten (VWA) bzw. Diplomarbeiten. Auch diese sind ein Teil der Matura.

Vorerst noch keine Regelung für Entgeltfortzahlung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat klargestellt, dass zunächst noch keine neuen Maßnahmen getroffen wurden, um die Entgeltfortzahlung für Eltern, die zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben, neu zu regeln. Derzeit sei es so, dass Kinder unter 14 Jahren ohne häusliche Betreuungsmöglichkeiten in der Schule weiter betreut werden können. Dass Kinder unter 14 Jahren zu Hause bleiben sollen, sei freiwillig. Am Donnerstag werde es dazu Gespräche auf Regierungsebene gemeinsam mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geben. Dabei sollen die budgetären und arbeitsrechtlichen Konsequenzen besprochen werden.

Der Bundeskanzler verwies darauf, dass es grundsätzlich Regelungen wie Pflegezeiten, und Entgeltfortzahlungen gebe. Es bestehe hier die Notwendigkeit, in den Betrieben Regelungen zu finden. "Dort wo es möglich ist, soll man auf Teleworking zurückgreifen." Mit gutem Willen, sei es möglich, gute Regelungen zu treffen, gab er sich überzeugt.

Fragen wie die der Entgeltfortzahlung werde man klären. Jetzt aber müsse der Fokus auf der Frage liegen: "Wie verhält man sich richtig, um die Gesellschaft, ältere Menschen, bestmöglich zu schützen". Es gebe hier "natürlich wirtschaftliche Auswirkungen", konstatierte Kurz.

Ziel sei es, dass hundert Prozent der Oberstufenschüler zuhause bleiben und drei Viertel der unter 14-Jährigen. Sollte das nicht umsetzbar sein, so werde man weiter Maßnahmen andenken, hieß es dazu.

Die derzeitigen Regelungen sehen eben für jene, die die Kinder nicht selbst betreuen können, Betreuungsmöglichkeit vor. Wenn andere Maßnahmen notwendig sein werden, werde man das klären. "Noch sind wir dort nicht".

WHO stuft Verbreitung als Pandemie ein

Bundesweit sind 245 Infektionen mit SARS-CoV-2 registriert. Die bestätigten Fälle: Niederösterreich (45), Wien (50), Steiermark (25), Tirol (57), Oberösterreich (35), Salzburg (13), Burgenland (4), Vorarlberg (13) und Kärnten (3). Getestet wurden bisher 5.362 Personen, wieder von der Krankheit genesen sind vier Menschen. Laut Johns Hopkins Universität wurden weltweit bis Nachmittag (MEZ) 121.206 Infektionen und 4.369 Todesfälle registriert.

Die Weltgesundheitsorganisation stuft die Verbreitung des neuen Coronavirus Sars-CoV-2 nun als Pandemie ein. Das sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf. << zum ausführlichen Bericht

Bei der Pressekonferenz nach dem Sozialpartner-Gipfel sagte auch Gesundheitsminister Rudi Anschober, dass es gezielte und koordinierte Maßnahmen in den Ländern geben muss. Insofern will Österreich einschneidend reagieren, damit die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt wird.

Video: Kanzler Kurz warnt vor Verharmlosung

Krankenhausbesuche verbieten

Das Land Tirol hat am Mittwoch ein generelles Besuchsverbot in Krankenhäusern ausgesprochen. Das Verbot gelte für alle Spitäler, sagte Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP). Ausnahmen soll es nur etwa für Besuche bei Kindern und in der Palliativbetreuung geben. Es handle sich um eine "wichtige Maßnahme", die der Wunsch von allen Spitalern gewesen sei.

Videokonferenz der Landeshauptleute

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beriet sich am Nachmittag mit den Landeshauptleuten via Video-Konferenz. Dabei sollte es um bisher gesetzte Maßnahmen, aber auch um weitere gehen. Eine Stunde später folgte der Sozialpartnergipfel im Bundeskanzleramt. Erwartet wurde, dass es dabei u.a. um die Handhabung der Auswirkung möglicher Schulschließungen geht, etwa den Umgang mit Betreuungspflichten.

Kurz kündigte bereits nach dem Ministerrat an, dass auch in den Bildungseinrichtungen des Landes auf die Corona-Krise reagiert werden muss: "Es wird auch in der Schule Maßnahmen geben müssen." Es sei auch hier notwendig, soziale Kontakte für einige Wochen zu reduzieren. Genaueres werde nach dem Gipfel mit den Sozialpartnern kundgetan. Kurz appellierte an die Bevölkerung, die gesetzten Maßnahmen mitzutragen. Seine große Bitte sei: "Verharmlosen wir die Situation nicht."

"Wir werden eine ausgewogene Lösung präsentieren", versprach der Bundeskanzler. So müsse man u.a. sicherstellen, dass Eltern, die in unersetzbaren Jobs arbeiten (etwa Polizei oder Medizin) trotz Schulschließungen weiterhin arbeiten können. Es gehe um die Reduktion der sozialen Kontakte, die Schulen seien dabei "ein ganz wesentlicher Schritt", so der Kanzler.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rief die Bevölkerung dazu auf, Sozialkontakte möglichst zu reduzieren. Ein "großer Teil" der Lösung sei die Bevölkerung selbst, sagte er nach dem Ministerrat. Angesichts der Fallzahlen sagte er, man sehe "eine schrittweise signifikante Steigerung in den letzten Tagen". Die am Vortag präsentierten teils einschneidenden Maßnahmen seien "nur Teil der Lösung", betonte der Minister. Alle würden mit ihren Sozialkontakten entscheiden, "ob wir diese Ansteckungskette reduzieren können". Denn: "Ein Viertel weniger Sozialkontakte bedeutet nahezu eine Halbierung des Ansteckungsrisikos."

Unterdessen haben die Grenzkontrollen an den österreichisch-italienischen Grenzen in Tirol begonnen. Am Brenner wurde hierfür die Infrastruktur des einst in der Migrationskrise errichteten Grenzmanagements hochgefahren. Der Verkehr am sonst sehr stark befahrenen Brenner hielt sich am Mittwoch jedoch in Grenzen. "Es werden alle Fahrzeuge angehalten und kontrolliert", sagte Tirols Landespolizeidirektor Edelbert Kohler am Brenner. Auf der Autobahn wurde der gesamte Verkehr nach dem Grenztunnel ausgeleitet und auf den Parkplatz der dortigen Raststätte umgeleitet, wo dann die Kontrollen stattfanden.

Kärnten kündigte inzwischen an, zwei Grenzübergänge nach Italien komplett zu schließen. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz sagte, habe man ein Ansuchen gestellt, dass die Grenzübergänge Nassfeld und Plöckenpass, beide im Bezirk Hermagor, geschlossen werden. Die Sperre soll in den kommenden Tagen in Kraft treten. Neben den beiden Grenzübergängen im Bezirk Hermagor gibt es in Kärnten zwei weitere nach Italien: Bei Thörl-Maglern im Bezirk Villach-Land, über die Südautobahn (A2), beziehungsweise über die Bundesstraße. Kaiser kündigte an, dass auch diese Bundesstraße im Grenzbereich in der Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr gesperrt wird, um den Verkehrsstrom ausschließlich über den Autobahn-Kontrollplatz zu führen. "Wir übernehmen für ganz Österreich eine sehr hohe Verantwortung", betonte Kaiser.

Vorarlberger Neos-Landtagsabgeordneter erkrankt

Der Vorarlberger Neos-Landtagsabgeordnete Garry Thür hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das gab Klubobfrau Sabine Scheffknecht am Mittwoch im Landtag bekannt. Thür habe sich beruflich in Australien aufgehalten, sei am Freitag zurückgekehrt und befinde sich seit Montag in Quarantäne. Das positive Testergebnis habe er am Dienstag erhalten. "Ihm geht es gut", betonte Scheffknecht.

Auch seine Familie, die nun ebenfalls unter Quarantäne stehe, sei wohlauf, so die Neos-Klubobfrau. Thür - "er sieht das sehr gelassen" (Scheffknecht) - war zu Beginn der Landtagssitzung von Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) als "erkrankt" entschuldigt worden. Scheffknecht machte die Coronavirus-Infektion anschließend in ihrer ersten Wortmeldung öffentlich: "Wir NEOS stehen für Transparenz", sagte sie.

"Heute ist es so weit"

"Heute ist es so weit": Mit diesen Worten leitete Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) gestern die Ankündigung massiver Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (VP) erläuterte der Regierungschef ein in der Zweiten Republik bisher noch nie da gewesenes Maßnahmenpaket, das heute von Anschober per Erlass fixiert werden soll.

Video: Österreichs Bundesregierung präsentierte drastische Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.

Maßnahmen gegen Coronaneuinfektionen des Bundes

Die größten Einschränkungen, wie das Einreiseverbot aus Italien, das Verbot von Großveranstaltungen und die Aussetzung der Lehrveranstaltungen an Universitäten, werden vorerst bis Anfang April befristet – eine Ausdehnung ist aber möglich.

Veranstalter aus allen Bereichen reagierten prompt mit Absagen und Schließungen. Kanzler Kurz begründete die Notwendigkeit der drastischen Schritte mit den zuletzt steigenden Zuwachsraten an Erkrankten, aber auch Toten, "vor allem in Italien, aber auch in anderen Ländern". Mit den nun gesetzten Maßnahmen soll einerseits noch versucht werden, "ein Einschleppen aus Italien zu verhindern", andererseits auch die "Verbreitung in Österreich eingedämmt werden", sagte Kurz.

Die wichtigsten Artikel zum Coronavirus: 

Anschober sprach von einem "Zeitgewinn", auch in Österreich werde sich das Coronavirus weiter ausbreiten, "aber wir müssen alles tun, damit der Höhepunkt nicht mit der sich abschwächenden Grippewelle zusammenfällt". Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Österreich stieg gestern von 157 Fällen in der Früh auf 183 Fälle (Stand 16 Uhr). Die meisten Betroffenen wurden mit 43 in Wien registriert, gefolgt von Niederösterreich mit 40.

Schutz der Älteren

In Alarmbereitschaft versetzt die Regierung vor allem der Krankheitsverlauf bei älteren Menschen: "Wir sehen, dass die Sterblichkeit deutlich höher ist als bei der Grippe, und zwar um das Zehn- bis 30-fache", erklärte Kurz. Zwar sei die Hauptträgergruppe des Virus selbst, die 14- bis 30-Jährigen, "nicht sonderlich" gefährdet, die ältere Bevölkerung aber sehr wohl.

Auch Anschober verwies eindringlich darauf, dass die Maßnahmen vor allem deren Schutz gelten: "Passen wir auf die Schützenswürdigen auf", sagte er. Dazu sei es auch notwendig, "dass wir für ein paar Monate unser Leben und unseren Lebensstil verändern".

Soziale Kontakte einschränken

Denn neben den beschlossenen Vorgaben für Großveranstaltungen mahnt die Regierung "für die nächsten Wochen" auch zu einer Einschränkung sozialer Kontakte. Das gelte insbesondere für private Veranstaltungen und Feste, "jeder Einzelne kann hier seinen Beitrag leisten". Neben den bereits bekannten Hygieneempfehlungen solle man bis auf Weiteres auch aufs Händeschütteln zur Begrüßung verzichten, so Anschober.

Nicht betroffen von Einschränkungen ist vorerst der öffentliche Verkehr, "auch weil viele darauf angewiesen sind", wie Kurz erklärte. Allerdings werden Firmen dazu aufgerufen, Mitarbeitern Teleworking zu ermöglichen und so die Kontakte einzudämmen. Und Kurz kündigte an, "dass wir weitere Maßnahmen setzen werden". Naheliegend ist das Schließen von Schulen und Kindergärten.

Vorbereitungen an Schulen

Kurz, der diese Möglichkeit bereits am Wochenende genannt hatte, bestätigte, dass darüber nachgedacht werde, allerdings "muss das wohl vorbereitet sein, und das können wir nicht lange durchhalten", verwies er auf die "Betreuungsherausforderungen".

Direktoren wurden von Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) aber bereits angewiesen, Lernpakete für zuhause vorzubereiten. Heute wird beim Ministerrat und auch bei einem Treffen mit den Sozialpartnern weiter über Betreuungsmöglichkeiten, aber auch arbeitsrechtliche Regelungen diskutiert.

Eines wollte Innenminister Karl Nehammer (VP) gestern nicht versprechen: generelle finanzielle Hilfe für Veranstaltungsausfälle. Vielmehr verwies er darauf, dass jede Weigerung zur Einhaltung der Maßnahmen "ein Straftatbestand" sei. Auch das ein Beleg, wie ernst es der Regierung ist. (jabü)

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