Herbert Kickl will mit Volkspartei "Weg der staatspolitischen Verantwortung gehen"
WIEN. Nachdem er gestern den Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhalten hat, wandte sich FP-Chef Herbert Kickl erstmals an die Öffentlichkeit.
100 Tage nachdem FP-Chef Herbert Kickl bei der Nationalratswahl einen historischen Sieg eingefahren hatte, bekam er gestern nach dem Platzen der Gespräche zwischen VP, SP und Neos schlussendlich den Regierungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. In einem Pressestatement wandte sich Kickl heute Nachmittag erstmals an die Öffentlichkeit. Fragen waren nicht zugelassen.
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Die Österreicher hätten am 29. September eine Wahl getroffen, dabei die alte Regierung "massiv" abgewählt. Das Wahlergebnis sei uminterpretiert worden, es sei an einer "Regierung der Wahlverlierer gebastelt" worden. Er habe vorausgesagt, dass diese scheitern werde. Drei verlorene Monate hätten eine chaotische innenpolitische Situation verursacht. Die drei Regierungsverhandler hätten die Wähler getäuscht.
Aufbruch in eine "neue Zeit"
Die Realität sei, auch aufgrund des Budgetdefizits, nun eine andere. Das Land wurde in den vergangenen Jahren an die Wand gefahren. In Österreich gebe es aber nicht nur ein Budget- sondern auch ein Vertrauensdefizit, das die schwarz-grüne Bundesregierung verursacht habe. Deshalb wolle er nun mit dem Motto "Österreich ehrlich regieren" in eine neue Zeit aufbrechen.
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Er und seine Partei wollen nun von der Spitze weg Verantwortung übernehmen. Wer nicht "ehrlich regieren" könne, der könne auch kein Partner für die Freiheitlichen sein. Kickl sei der festen Überzeugung, dass die Menschen eine Regierung bräuchten, die "ihr Gegner oder Schulmeister" sei sondern "ihr Werkzeug und Gegner".
Es sei möglich, dass viele nicht glücklich seien mit seiner "klaren, ehrlichen und direkten Form der Politik", sagte Kickl. Er sei jedoch so erzogen worden, diese Attribute brauche es auch wieder in der Politik, der im Zeichen eines "Kampfs für Österreich" stehen müsse.
Video: Kickls Statement in voller Länge
Anpacken mit "kerngesundem Patriotismus"
Er wolle nicht um jeden Preis an die Macht, es sei nicht sein Lebenstraum Kanzler zu werden. Er verrichte nur seine demokratische Pflicht. Man müsse wieder Kraft und Optimismus entfalten, die Zeit sei eine schwierige.
Kickl gab zu, dass der Weg von Neuwahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit der für ihn einfachere gewesen, eine "sichere Bank". Das wäre allerdings der parteitaktische Zugang gewesen, er habe sich anders entschieden: Er wolle nun den "Weg der staatspolitischen Verantwortung gehen". Das sei notwendig, es gelte keine Zeit zu verlieren.
TV-Analyse mit stv. OÖN-Chefredakteur Wolfgang Braun:
"Lasst uns endlich anfangen zu arbeiten für dieses Österreich", sagte Kickl. Ein politischer Feuerwehreinsatz sei nötig, anschließend ein "Wiederaufbau". Neue Wege, Zuversicht und Zusammenhalt sollten mit Hausverstand und "kerngesundem Patriotismus" gepaart werden. Er wolle die "Ärmel nun hochkrempeln".
"Prinzipiell optimistisch"
Dazu brauche es aber auch einen Partner. Dieser müsse ähnliche oder gleiche Ziele verfolgen wie die Freiheitlichen, es gehe primär um Vertrauen. Viele würden ihn fragen, ob die Volkspartei es "Ernst mit ihm meine". Die Kehrtwende der VP habe ihn selbst überrascht, die Skepsis der Menschen sei deshalb begründet, auch aufgrund der negativen Erfahrungen. Kickl selbst gab zu, "einige Narben" der Volkspartei zu tragen.
Man dürfe aber niemanden absprechen, dass er dazulernen und einen neuen Anfang machen könne. Er sei "prinzipiell optimistisch" und könne verzeihen, deshalb "investieren wir jetzt Vertrauen". Das Augenmerk müsse nun der Zukunft gelten.
Seine Hand strecke er nun in Richtung von VP-Chef Christian Stocker aus. Das falle nicht leicht, aber es sei "ehrlich und professionell". Die Bevölkerung erwarte sich Zusammenarbeit, Befindlichkeiten würden nur eine untergeordnete Rolle spielen. Dem ehrlichen Regieren müsse ein ehrliches Verhandeln vorangehen. Kickl verlangte "Evidenz" von der Volkspartei, wer die Wahl gewonnen und wer die Fehler der Vergangenheit verursacht hat.
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Veränderung und Wiederaufbau
Es brauche Politik für Veränderung und Wiederaufbau und den Beginn einer neuen Ära. Von der Volkspartei erwarte er nun Geschlossenheit. Sollte diese nicht vorhanden sein, würden die Verhandlungen augenblicklich abgebrochen.
Heute Abend tage das freiheitliche Parteipräsidium. Kickl werde diesem vorschlagen, in Verhandlungen mit der Volkspartei zu treten. In einem ersten Schritt soll es dann Gespräche in "sehr sehr kleinem Rahmen geben". Dabei soll herausgefunden werden, ob überhaupt genügend Übereinstimmungen zu finden seien. Den Bundespräsidenten würde er regelmäßig informieren.
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Das wird nichts. Wenn das zutrifft was ich in den Medien über Forderungsaustausch zwischen Stocker und Kickl lese, empfehle ich Neuwahlen.
<<<<< Weg der staatspolitischen Verantwortung gehen>>>>
Bitte anders als in Kärnten - wie viel Schaden war damals? 🤮🤮👎
Den größten Schaden hat im Nachhinein der Pröll angerichtet
Ich habe gerade die PK von Stocker gesehen. Darin hat er rote Linien (Erhalt der liberalen Demokratie, starke EU, Wehrfähigkeit und keine Einmischung von außen - Russland) gezogen. Na bumm, also alles, wofür die FPÖ nicht steht.
Jetzt kann also Rumpelstilzchen beweisen, ob es ebenso biegsam ist wie die
ÖVP.
...Kickl gehört mit allen (legalen) Mitteln verhindert!
Sagten heute in der Arbeit auch viele, und fast alles; die, die aber eigentlich fpö gewählt haben.
Die Abkürzung VK — was bedeutet dies? Volkskasperl? Volkskanzler? Vollkoffer? Volkskontrolle? 🤷♂️
Kickl und seine Geschichte vom Budgetdefizit in Verantwortung der ÖVP. Gerade Kickl und seine FPÖ waren es doch, die bei Ausgaben immer noch mehr gefordert haben. 20% für die Hochwasserschäden in Niederösterreich waren nicht genug. 50% auch nicht. Nein, 100% und dafür noch einen Rechtsanspruch hat Kickl gefordert. Nicht finanzierbar und weit weg von der sonst geforderten Eigenverantwortung (mit einer Versicherung kein Problem) der FPÖ.
So sehen die taktischen Meisterleistungen von Kickl aus. Was Kickl und der FPÖ nützt, das wird gemacht. Der Schaden für Österreich ist dabei völlig untergeordnet.
Kickl hat so tolle Dinge wie 80 % Umsatzersatz etc. gefordert?
Das ist natürlich kompletter Nonsens.
50 Mrd. Euro Steuergeld wurden großzügig verteilt von
ÖVP
GRÜNEN
Kickl hat den Verfassungsschutz für Russische Spione geöffnet. Jeder weiß das. Nun von "staatspolitischer Verantwortung" zu faseln ist an Polemik nicht zu überbieten.
Kickl will das 'Werkzeug' seiner Wähler sein. Das kommt mir dann in etwa so vor, wie Billigwerkzeug in den Händen von handwerklichen Laien. Da kann nichts gscheites dabei herauskommen.
das ist Demokratie.
Dass Sie mit dem Begriff Demokratie auf Kriegsfuß stehen, das haben Sie mit Ihren ständigen Postings von der 71 % Partei eindrucksvoll bewiesen.
TEMU Kanzler einer Karussell-Koalition
Das geneigte Klientel wird nun sehen, wie "sozial" ihre "Heimatpartei" wirklich ist und was der im Bierzelt jubelnde Hackler (wobei diese Bezeichnung nicht abwertend gemeint sein soll) den Blauen am Ende wert ist.
Aber - die Fans werden Kürzungen und Steuererhöhungen vermutlich noch mit Begeisterung aufnehmen, damit der "Wiederaufbau" vonstatten geht. Kickl wird es verstehen, diese Einschnitte als gesunde Rosskur zu verkaufen, da ja ohnehin Türkis-Grün an allem schuld ist. Im Gegenzug - hätte die ÖVP das gemacht, wäre man auf die Barrikaden gestiegen.
Wie heißt es so schön - nur die dümmsten Kälber...
Welchen Vorschlag, der nicht einschneidet bringst du ein?
Bisweilen hab ich nur Einseitiges gelesen, was in dieser Form auch nicht wirklich durchführbar ist
Nicht mein Kanzler!!!
Nur von 1/3der Wahlberechtigten, ziemlich wenig Österreicher also!
Wenn sich die schwarztürkisen nicht so wenden würden, aber man sah es schon in NÖ 🤮🤮👎
Nach seiner Pressekonferenz glaube ich nicht das dies was wird. Er will Neuwahlen!!
einem Pressestatement wandte sich Kickl heute Nachmittag erstmals an die Öffentlichkeit. Fragen waren nicht zugelassen.
Warum wohl?
Da fängts schon an 🤡🤡🤡
Diese Person traut sich selbst wahrscheinlich nicht, und möchte sich aber den anderen als Gott verkaufen.
Weg mit ihn! Was haben die Leute bloß mit diesem Penner, Studienabbrecher und seit neuestem falschen Propheten. ???
Dass er der VP nicht den Hof macht, war irgendwie klar …
Am Besten wären Neuwahlen, dass endlich die VP von der Bildfläche verschwindet.
es gefällt Ihnen wenn die FPÖ an der 40 % Marke kratzt?
Mich erstaunt immer wieder, dass noch irgend jemand hier ein gutes Wort zur VP hat. Die sind ja das Allerletzte
Mich erstaunt viel mehr, daß die "Fans" der Sternschnuppe Kickl nicht realisieren, daß diese, wie alle Sternschnuppen, rasch verglühen.....😉
Kickl hat den Auftrag erhalten und versemmelt ihn tagsdrauf so gründlich,
dass ihm sein Kommunikationsberater fristlos gekündigt hat!
Schauen wir mal, wer hier was versammelt hat.
Der Kickl hats versemmelt, weil bei nach der Wahl niemand mit ihm wollte!
Erst als der Putsch gegen Nehammer - von wem inszeniert? - ist er eauftragt worden.
Jetzt reibt er vor seinen blauen Spezeln auf. : "schauts, meine politischen Muskeln! Und wie is der VP einiwaxln kann!"
Und dann noch von Ehrlichkeit schwafeln?!
Der spielt sich wie ein Staatsmännlein mit dem Politikerlego!
er will Neuwahlen
Einfach nicht dein Jahr Vinzenz!
Erst das Pudertanzdesaster und jetzt auch noch der Herbert.
Kickl wird dem schwarzen Gesindel zeigen was Sache ist. Wird auch Zeit
Die werden ihm die Schuhe abschlecken
Jössas,Sie sind ja noch größenwahnsinniger als ihr Heilsbringer !
Mit ihrer Wortwahl passen sie hervorragend in diese Partei, diese Tonart war vor ca. 80 Jahren ja schon einmal salonfähig.....
Die ersten Bewerber für die Blockwart-Posten gehen schon online!
Nur mehr eine eigene Uniform würden die FPÖ - ler brauchen. Dann ist der 5 Gänge Menü servierreif.
Den Weg der politischen Verantwortung sind die WahlZuckerlkoalitionäre bis zum Ampel Ausfall gegangen.
Ein weiteres Ministerium wurde fixiert: Erziehung und Volksbildung ... genannt werden Sellner oder Küssel
.
Das Frauenministerium wird gestrichen.
Wäre kein Verlust.
Staatsmänische Politik ist gefragt und keine
kleinbürgerliche Schrebergartenstreiterei
a la Kickl!
Wo könnte man so was finden ? In Österreich sicherlich nicht. Der Trump hat vorgeschlagen Kanada einverleiben zu wollen. Das könnte Deutschland mit uns auch machen.
Dann wird alles ein bisschen anders aussehen.
https://www.foxnews.com/world/trump-reacts-trudeau-resignation-many-people-canada-love-being-51st-state
Me too - eine Zusammenlegung mit Deutschland würde Österreich mehr Vorteile bringen, in allen Bereichen.
Foxnews - ja eh - amerikanisches Unzensuriniert...
Beendet die VP erneut die Verhandlungen?
Muss nicht. Kann sich zur Gänze auflösen und eventuell neu Starten.
Mit neue Gesichter.
Nicht neu aber
Kurz
,, Seine Hand streckte er... ,, bla, bla, bla
ohne zu erwähnen ob normal oder ganz ausgedehnt mit 30 Grad nach oben, samt Finger 😎😎😎
Wie der Schelm denkt...? 🤔