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Herbert Kickl verliert den Sheriff-Stern

Von nachrichten.at/apa, 20. Mai 2019, 20:18 Uhr
Herbert Kickl (FPÖ)

WIEN. Herbert Kickl muss das Innenministerium verlassen - und mit ihm gehen alle freiheitlichen Regierungsmitglieder.

Verantwortlich ist nicht Kickls umstrittene Amtsführung sondern jenes Ibiza-Video, in dem Vizekanzler Heinz-Christian Strache möglicherweise unlautere Praktiken der Parteienfinanzierung anspricht. Zur Zeit der Aufnahme war Kickl Generalsekretär der FPÖ.

Dies dient der ÖVP als Argument, den an der Spitze der Ermittlungskette stehenden Innenminister austauschen zu lassen. Der FPÖ wird diese Abberufung wohl als Mobilisierungsvehikel für die anstehenden Urnengänge dienen.

Denn Kickl hat sich spätestens mit seinem Eintritt in der Regierung eine echte Fanbase in der freiheitlichen Kernwählerschaft erarbeitet. Dies weniger, weil er eine berittene Polizei einführen wollte, sondern weil er die von der FPÖ seit Jahren forcierte harte Ausländerpolitik nun auch in die Tat umsetzen konnte.

Grenzkontrollen waren für den Innenminister eine Selbstverständlichkeit, Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge wurden in Ausreisezentren umbenannt, und auch sonst wurde seit 1,5 Jahren verschärft, wo es nur möglich war. Dabei suchte Kickl die Balance zwischen Zufriedenheit, dass die Asylzahlen sinken und Warnungen, dass alles wieder schlimmer werden könnte.

Kickl provozierte gerne

Nebenbei provozierte er gerne, etwa wenn er Flüchtlinge "konzentrieren" wollte oder wenn er sagte, dass das Recht der Politik folgen müsse. Wer weiß, wie gerne und gut Kickl formulieren kann, dürfte vermuten, dass es sich dabei nicht immer um unfreiwillige rhetorische Hoppalas handelte.

Mindestens ebenso viel Aufsehen in seiner kurzen Amtszeit erregte Kickl mit der sogenannten BVT-Affäre, die in einer später rechtlich für illegal erklärten Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gipfelte. Versuche, Behördenchef Peter Gridling aus dem Amt zu bekommen, scheiterten. Der internationale Ruf des österreichischen Verfassungsschutzes litt ungeachtet dessen gehörig. Ausländische Dienste reduzierten offenbar die Zusammenarbeit auf das notwendigste.

Dabei dürfte es Kickl in erster Linie darum gegangen sein, das tiefschwarz eingefärbte Innenressort aus dem Einflussbereich der Volkspartei zu bekommen. Der langjährige Generalsekretär der Freiheitlichen setzte auf einen neuen Generalsekretär im Ressort, Peter Goldgruber, wohl ein Fehler, ging dieser doch alles andere als geschickt vor. Immerhin: Kickl überstand den zur Affäre gehörigen Untersuchungsausschuss besser, als man im Vorfeld vermutet hatte, auch weil er von Goldgruber de facto entlastet wurde. Kickls Versuch, Goldgruber noch im letzten Moment zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu befördern, scheiterte jedoch: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Ernennung nicht unterschrieben.

Kickl tendierte eher zu Rot als zu Schwarz

Dass Kickl der ÖVP misstraut, ist nicht erst seit seinem Wechsel ins Innenministerium so. Seit Jahren galt er als jener prominente Freiheitliche, der eher zu Rot als zu Schwarz tendierte. Kickl war auch der einzige, der sich der türkis-blauen Harmonie nie so recht anschließen wollte und einen ziemlich eigenständigen Kurs fuhr.

Dennoch war der frühere Gag-Schreiber Jörg Haiders ein ganz enger Vertrauter von Heinz-Christian Strache. Nicht wenige sind der Meinung, dass dessen Aufstieg ohne den ehemaligen Schulkollegen von Ex-Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig nicht möglich gewesen wäre. Ohnehin war er als Generalsekretär Leiter etlicher erfolgreicher Wahlkämpfe, wenngleich teils mit fragwürdigen Methoden bzw. Sprüchen wie "Daham statt Islam" oder "Pummerin statt Muezzin", um zwei Beispiele zu nennen.

Wiewohl Kickl in der Ausländerpolitik immer den blauen Kurs teilte, zählte er nicht zum Ideologen-Flügel der FPÖ. Speziell die Burschenschafter in den freiheitlichen Reihen waren ihm tendenziell suspekt. Dafür hatte er keine Berührungsängste zu Rechtsaußenparteien auch auf internationalem Feld. So war Kickl im Jahr 2016 Gastredner bei einem Kongress der "Verteidiger Europas" in Linz, ein Auftritt, der ihm bis heute gerne von politischen Gegnern vorgeworfen wird.

Selten im Vordergrund

In den Vordergrund drängte Kickl eigentlich nie. Zu Haiders Zeiten war er in der zweiten Reihe, dass er bei der Gründung des BZÖ "blau" blieb, überraschte manche, zahlte sich für ihn aber aus. Kickl stieg zum Sprachrohr der Partei auf, dem Mann, über dessen Tisch jede relevante Entscheidung ging. Dennoch zögerte er, als Strache ihm das Innenministerium überantworten wollte. Lieber wäre er Klubobmann geworden. Nach außen ließ er solche Befindlichkeiten nie. Ganz im Gegenteil zelebrierte Kickl vor allem im Parlament einen offensiv-provokativen Auftritt.

Manchmal erscheint dies wie eine Rolle, denn im persönlichen Umgang ist der vor der Abberufung stehende Innenminister längst nicht so grimmig wie er vor den Kameras auftritt. Abschreiben muss man Kickl wohl noch nicht, der Extremläufer hat auch politisch Ausdauer bewiesen und er wird in der Nationalratswahl-Kampagne mit Sicherheit einen prominenten Platz einnehmen, egal ob als Spitzenkandidat oder als erster Unterstützer von Norbert Hofer.

Zur Person: Herbert Kickl, geboren am 19. Oktober 1968 in Villach, verheiratet, ein Sohn. Studium der Philosophie, Geschichte, Publizistik, Politikwissenschaft. Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie von 2002-2006. Generalsekretär der FPÖ seit 2005, ab 2006 Nationalratsabgeordneter. Mit Dezember 2017 Innenminister.

 
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21  Kommentare
21  Kommentare
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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 21.05.2019 07:03

Es wird das Beste für Österreich werden, wenn wir diese ÖVP mit KURZ in die Wüste schicken.

Diese Leute sind einfach nur noch eine Belastung und tun Österreich nicht gut.

Was man von den moralischen und charakterlichen Fähigkeiten von Kurz halten muss, ist ja schön in dem Buch von Mitterlehner beschrieben.

Kurz ist ein machtgeiler Spaltpilz, welchem es gelang, innerhalb von 2 JAHREN ZWEIMAL Neuwahlen zu provozieren.

Wir müssen schon - alleine dem logischen Denken geschuldet - versuchen, diesen Typen aus dem Parlament zu bekommen.

Er ruiniert Österreich, emotionalisiert die Bevölkerung, spaltet sie und schädigt dem Ansehen Österreichs.

Mit ihm sollen sich gleich Leute wie Nehmammer, Wöginger,.. auch gleich verabschieden.

Kickl hat eine rechte Bagage hoffähig gemacht - dafür MUSS er gehen wenn schon ALLE Auslandsgeheimdienste nicht mehr kooperieren wollen.

Wir, die Österreicher, haben uns solche Leute nicht verdient.

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eldon (1.089 Kommentare)
am 21.05.2019 00:33

Alles nur eine besoffene Geschichte... kommt mir auch langsam so vor als wacht Österreich gerade (aber zumindest endlich) mit einem ordentlichen Kater auf.

So kann es nicht gehen, dass man alles auf den Alkohol schiebt. Es ist auch der Zeitpunkt nicht falsch. Es gibt nie einen falschen oder richtigen Zeitpunkt so ein Video zu veröffentlichen. Hätten sie das Video damals vor der NRW veröffentlicht hätte man genauso gesagt: Gerade jetzt wird das veröffentlicht. Das hätte man immer und zu jedem Zeitpunkt gesagt. Sowas ist kein Argument. Und der Alkohol ist keine Ausrede. Die Versuche den Skandal runterzuspielen oder davon abzulenken sind peinlich. Ich bin sicher es gibt auch integere Leute bei den Blauen als diese Regierungsmannschaft.

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NedDeppat (14.134 Kommentare)
am 20.05.2019 23:33

Der zu letzt lacht, lacht am besten.

Herrn Kickl kann absolut nichts vorgeworfen werden. Das ein paar Linke Geiferer ihre Freude haben, was soll's, aber einer großen Mehrheit gefällt, was und wie er es macht. Denke noch an seine ÖVP-Vorgängerin Mikl-Leitner,... und den Sommer 2015.

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alpe (3.482 Kommentare)
am 20.05.2019 23:58

Bitte, streich die ersten drei Buchstaben im Namen...

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 20.05.2019 23:16

Hoffentlich treibt der Rücktritt des besten Innenministers aller Zeiten nicht die Suizid Rate in die Höhe ……….^^

Manche Poster werden dadurch des einzigen Satzes beraubt, denn sie schreiben konnten.

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( Kommentare)
am 20.05.2019 23:21

Und hoffentlich treibt der Wahlkampf der besten Grünen Partei ever nicht die Konkursrate in ganz Österreich in die Höhe.

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( Kommentare)
am 20.05.2019 23:37

??? Soll man jeden Unsinn verstehen ???

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KommundKauf (219 Kommentare)
am 20.05.2019 23:03

Kickl hätte schon längst gehen müssen. Er hat Österreich isoliert. Besser spät als nie

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 20.05.2019 22:55

Studieren kann man schnell einmal, sogar Nichtmaturant Faymann hat es bis zum Gasthörer geschafft. Blöd nur, wenn wie bei Kickl trotz VIER Studien noch immer kein Titel vorm Namen steht. Wie denn auch, ohne Abschluss... Leider "vergessen" die OÖN, auhc das zu erwähnen.

https://www.bmi.gv.at/101/Lebenslauf.aspx

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 20.05.2019 23:13

Die Österreicher hatten schon immer eine krankhafte Beziehung zu Titeln.

"Guten Tag Herr Magister, guten Tag Frau Magister"!

Die Frau wurde/wird in der Regel mit dem gleichen Titel angesprochen wie der Ehemann, obwohl sie keinen Titel besitzt. Lächerlich!

Ich sehe das bei meinem Arzt, wo die Frau die Sprechstunde macht, natürlich wird sie auch mit Frau Doktor angesprochen, obwohl sie nichts anderes ist als eine Sprechstunden Hilfe.

Ein Titel sagt nichts über die Fähigkeiten eines Menschen aus! Ich kenne viele Leute mit Titel, die trotzdem nichts auf die Reihe bekommen.

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zivi111 (599 Kommentare)
am 20.05.2019 22:27

Ein wundervoller Tag....

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 20.05.2019 22:11

Wenn ich an die Worte von Köhlmeier denke:
"Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, nie, sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan."
Empfinden wir nicht selber, jetzt eine Erleichterung, dass mit diesem immer größer werdenden Spuk des Rechtsruckes in Österreich, ja immer näher am Rand einer Wiederbetätigung endlich ein Ende gesetzt wurde?

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 20.05.2019 22:07

Dieser Kurz scheint sehr berechnend zu sein. Hochmut kommt vor dem Fall

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 20.05.2019 22:03

Die FPÖ ist mit dem Fall Ibiza zu Fall gekommen.
Kickl hat geglaubt, noch eine wichtige Person in der Partei und Regierung sein zu können. Der Bundskanzler und der Bundespräsident haben da nicht mehr mitgespielt.
Kickl hat mit dem Glauben seiner Blauen Unersetzlichkeit zu hoch gepokert und verloren.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 20.05.2019 21:57

Beginnt da jetzt das große, für uns Östrreicher immer teure Aufräumen?
Nach jeder Koalition mit den Blauen musste gerichtlich aufgeräumt werden. Noch nichteinmal die BUWOG-Angelegenheit ist erledeigt, schon fürchte ich, mit dem nächsten Afräumen, nach der Strache/Kickl-Koalition beginnen zu müssen.
Ja, der Wähler hat das immer so gewollt! Zahlen müssen es immer wir alle.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.828 Kommentare)
am 20.05.2019 21:50

Arinimmerwiedertschüssikovsky.

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 20.05.2019 21:23

Baba und fall net und kumm guat z'haus,
lass alle schen griaßn und mach da nix draus.....

Kickl hat fertig, Flasche leer.

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ob-servierer (4.455 Kommentare)
am 20.05.2019 21:07

Jetzt hat sich der Kurz doch glatt vom Eric Clapton inspirieren lassen.....

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tradiwaberl (15.581 Kommentare)
am 20.05.2019 20:57

Ist zwar Montag... aber heute wird ein seeehr gutes Flascherl fällig *ggggggg*

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 20.05.2019 20:48

Überfällig

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 20.05.2019 20:31

Studium wovon? Kickl ist ebenso ein Studienabbrecher wie Kurz.

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