Heizkostenzuschuss: Brunner sagt rasche Umsetzung zu
WIEN. Finanzminister Magnus Brunner hat am Samstag eine rasche Umsetzung der von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) angekündigten Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschuss um 500 Millionen Euro zugesagt.
Man erarbeite jetzt ein Modell und führe Gespräche mit den Ländern und dem Koalitionspartner, "damit wir diesen Zuschuss rechtlich verankern und auf den Weg bringen können", kündigte Brunner gegenüber der APA an.
Nehammer hatte am Freitag erklärt, Zielgruppe seien niedrige Einkommen, Familien und Mittelschicht. Um Abwicklung und Kriterien sollen sich die Länder kümmern, das Geld kommt vom Bund. Haushalten soll das zwischen 200 und 400 Euro bringen. Das entsprechende Modell wolle man noch vor Weihnachten vorlegen.
"Der Bundeskanzler hat mich beauftragt, bis zum Ende des Jahres ein Modell vorzulegen", erklärte Brunner dazu am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme. Geplant sei, dass der Bund den Ländern einen Zweckzuschuss zur Verfügung stellt, damit sie ihre Heizkostenzuschüsse ausweiten können.
"Ich halte das für die sinnvollere Variante als den deutschen Gaspreisdeckel", stellte der Finanzminister fest. Denn wichtig sei, dass es keine Einschränkung bei der Heizform auf Gas gibt, denn auch andere Energieträger sind teurer geworden. Außerdem entspreche man damit auch dem Wunsch der Länder nach einer raschen Lösung.
Warten auf Modell in Deutschland
Angesichts der unterschiedlichen Heizformen in Österreich macht für Brunner ein Gaspreisdeckel für Haushalte auch "keinen Sinn." Der Finanzminister verwies diesbezüglich auf die Unterschiede zu Deutschland. Im Nachbarland heize die Hälfte der Haushalte mit Gas. In nahezu jedem Bundesland sei Erdgas die häufigste Heizform. In Österreich heizen hingegen insgesamt nur 23 Prozent mit Gas, wobei es starke regionale Unterschiede gibt. So liegt der Anteil der Gasheizungen in Wien bei 49 Prozent, in Kärnten hingegen nur bei drei Prozent. Und für Stromkunden habe man bereits die Strompreisbremse eingeführt, die rund 500 Euro pro Jahr bringe, betonte Brunner.
Zur Frage einer Gaspreisbremse nach deutschen Vorbild erklärte Nehammer am Samstag, dass man hier auf ein konkretes Modell im Nachbarland warte. "Wenn Deutschland Wettbewerbsvorteile für die deutsche Unternehmen und die Industrie herstellt und das mit EU-Recht vereinbar ist, dann müssen wir natürlich gleichzeitig auch dafür Sorge tragen, dass unsere Unternehmen nicht benachteiligt sind", bekräftigte der Bundeskanzler im Ö1-"Morgenjournal".
Da die kalte Winterzeit für Bedürftige besonders hart ist, kann die rasche Umsetzung des Heizkostenzuschusses durch VP-Finanzminister Brunner nur begrüßt werden.
Ich weiß, ich bin hier im falschen Film. Warum schreibt die OÖN nichts über die SPÖ welche das "Grüß Gott" abschaffen will.
Weil den OÖN die Infantilität, im Gegensatz zu Leuten, die sich über sowas aufregen können, fehlt ?
Was nicht alles möglich ist, wenn Wahlen ins Haus stehen.
Hoffentlich wird diesmal etwas genauer gearbeitet damit nicht sogenannte Haushalte (Gefängniszellen, Migrantenunterkünfte usw.) keinen Zuschuss bekommen.
Wenn die Dame auf der zuständigen Gemeinde einen nicht wohlgesinnt ist dann bekommt daß sowieso niemand! Weil die fängt dann vielleicht an, solange Unterlagen zu verlangen bis man nicht mehr weiß, wo man diese hernimmt, und dann gibt man eh irgendwann auf…
Da die kalte Winterzeit für Bedürftige besonders hart ist, kann die rasche Umsetzung des Heizkostenzuschusses durch VP-Finanzminister Brunner nur begrüßt werden.
Sie lesen ein von Gerald Fleischmann (Spezi von Kurz und Nehammer) vorgefertigtes Statement.
Deutschland möchte jetzt Energiepreiserhöhungen verbieten, die wirtschaftlich nicht als nötig nachgewiesen werden können.'
Nach bekanntwerden der Strompreisbremse haben unsere Energieversorgen, der Verbund etwa, den Strompreis auf 49 Cent gehoben... damit verdoppelt sich der Arbeitspeis nur mehr... weil ja eh zwischen 10 bis 40 Cent der Staat übernimmt... die Milliardengewinne sprudeln ungebremst, ja beschleunigt.
Der wichtig Spargedanke wird immer mehr untergraben.
Lohnerhöhungen über Teuerung und jede Menge an Fördermittel und Zuschüssen. Das wird die Energiekosten speziell in Österreich oben halten. Selber schuld, wenn es abwärts geht.
Wegen was sparen?
Es besteht keinerlei Mangellage.
Strom ist Mangelware, und muss maßgeblich mit Gas produziert und zugekauft (Atomstrom) werden.
Der Bundeskanzler hat mich beauftragt, bis zum Ende des Jahres ein Einheizmodell vorzulegen, erklärte Brunner. Geplant sei, dass der Bund den Ländern einen Wiedergutmachungszuschuss zur Verfügung stellt, damit sie ihre Sanktionspolitik ausweiten können.
Brunner lässt sich vom Nehammer beauftragen?
Weisungsrecht des Kanzlers kennt die Österreichische Verfassung eigentlich nicht.
Und ich dachte die arbeiten das Chaos beim Klimabonus auf.
Wird dem Volk wieder Sand in die Augen gestreut um die Wahl für die Miki zu retten ??