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Innenpolitik

Zivil- und Grundwehrdiener müssen länger dienen

Von nachrichten.at/apa   15. März 2020 14:59 Uhr

Bundesheer
(Symbolbild)

WIEN. Ehemalige Zivildiener werden zur Verstärkung im Sanitäts- und Pflegebereich eingesetzt. Auch Grundwehrdiener werden später abrüsten.

Zivil- und Grundwehrdiener, die derzeit ihren Dienst verrichten, werden dies länger tun müssen. Ihr Dienst wird verlängert. Das kündigten Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an. Zusätzlich sind ehemalige Zivildiener aufgerufen, sich freiwillig für den Dienst in der Corona-Krise zu melden. Wenn das nicht reicht, werden ehemalige Zivildiener zwangsweise einberufen.

Ministerin Köstinger (ÖVP) betonte, dass Zivildiener unbedingt gebraucht werden, um Engpässe im Gesundheitsbereich bewältigen zu können. "Wir müssen die Betreuung und Pflege älterer Menschen gewährleisten", sagte sie. 

Video: Die Pressekonferenz zum Nachschauen

Die Maßnahmen im Detail

  • Oberste Priorität hat die Mobilisierung von Freiwilligen: Bisherige Zivildiener werden dringend gebeten, sich freiwillig für den Dienst zu melden. Dafür gibt es dann eine gesetzlich festgelegte Entschädigung, die sich nach dem gegenwärtigen Einkommen richtet. Ab Montag kann man sich bei der Zivildienst-Serviceagentur bei einer eigens eingerichteten Hotline melden. 
  • Die Dienstzeiten der jetzigen Zivildiener werden verlängert. Das bedeutet, dass diese anschließend zum außerordentlichen Dienst verpflichtet werden. Das derzeitige Gehalt wird um 190 Euro erhöht, sagte Köstinger. 
  • Sollte das nicht reichen, könnten junge Zivildiener der vergangenen fünf Jahre, die bei Rettungsdiensten und in der Pflege tätig waren, verpflichtet werden. 
  • Vorzeitiger Start: Zudem prüft Köstinger für Mai ein Vorziehen jener Zivildiener, die im Juni oder Juli begonnen hätten. Ausgenommen werden allerdings Maturanten.
  • Versetzungen: Zusätzlich werden Zivildiener an Stellen versetzt, wo sie dringend gebraucht werden. 

Durch die Verlängerung des Zivildiensts wird man imstande sein, 4.500 Personen zu mobilisieren. Das Potenzial jener, die in den gesuchten Bereichen tätig waren, liegt bei 45.000 jungen Männern.

Auch das Bundesheer rüstet auf: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geht davon aus, dass insgesamt 3.200 Soldaten zum Einsatz kommen werden. Dies sind in erster Linie Grundwehrdiener und Berufssoldaten. "Das Österreichische Bundesheer ist gefordert wie schon lange nicht mehr", sagte Tanner bei der Pressekonferenz am Sonntagnachmittag. Es wird zwei Maßnahmen geben:

  • Alle Grundwehrdiener, die nach Ende ihres sechsmonatigen Dienstes Ende März abrüsten hätten sollen, werden weiterhin eingesetzt.
  • Dazu werden einzelne Teile der Miliz angefordert, jedoch nicht die gesamte. Wie viele Kräfte von der Miliz gebraucht werden, wird laut Tanner noch geprüft. Jeder werde vorab informiert. Bis es zum Einsatz komme, werde es dauern.

Beide Ministerinnen ersuchten ums Verständnis der Betroffenen, machten auch klar, dass Personen, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, nicht einberufen werden.

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