HC Strache bekommt kein Politiker-Arbeitslosengeld
WIEN. Weil er ein Rückkehrrecht in den Nationalrat hat, kann der scheidende Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das auf sechs Monate befristete Arbeitslosengeld für Politiker nicht in Anspruch nehmen. Das gleiche gilt für die Minister Hofer und Kickl.
Laut Bundesbezügegesetz (§6) steht Politikern, die aus dem Amt ausscheiden, für bis zu sechs Monate eine "Bezugsfortzahlung" von drei Viertel des regulären Einkommens zu. Im Fall von Vizekanzler Heinz-Christian Strache wären das knapp 15.000 Euro brutto, im Fall der Minister 13.400 Euro monatlich plus anteilige Sonderzahlungen.
Allerdings können weder Strache, noch Kickl und Hofer die Gehaltsfortzahlung in Anspruch nehmen. Alle drei haben nämlich ein Rückkehrrecht in den Nationalrat, und das schließt eine Bezugsfortzahlung aus - und zwar auch dann, wenn das Mandat nicht angenommen wird, wie das im Fall von Vizekanzler Heinz-Christian Strache erwartet wird. Auch Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs kann ins Parlament zurückkehren.
Ebenfalls keinen Anspruch auf das Übergangsgeld hat Verteidigungsminister Mario Kunasek, der in den steirischen Landtag als Klubobmann zurückkehren wird. Somit bleibt als mögliche Bezieherin der Gehaltsfortzahlung nur Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Ob sie die entsprechende Geldleistung beantragen wird, war am Mittwoch vorerst nicht zu erfahren. Hartinger-Klein erreicht im September jedenfalls das Pensionsalter von 60 Jahren und hätte dann keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung mehr.
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Bitte keine weiteren Steuergelder an die ehemalige Sozialministerin!
Eine Fortzahlung für Hartinger-Klein hieße Eulen nach Athen tragen, denn die kommt doch nach eigener Aussage mit 150 € Haushaltsgeld im Monat aus
Kein Arbeitslosengeld für HC Strache. Schade. Vielleicht hätt' er vorher was arbeiten sollen.
Na, da sind wir dann ja schon zwei, die kein Arbeitslosengeld bekommen, Herr Strache! MHM wie geht es denn einem da?
Ich habe derzeit 117 Euro zum Leben - gut gemacht, so behandelt man wohlgediente Staatsbürger, die ein ganzes Leben lang fleißig gearbeitet haben! Bravo!
Die FPÖ-Ex-Ministerin Hartinger Klein kann ja HC-Strache von ihren monatlichen 13.400 Euro Arbeitslosengeld plus anteilige Sonderzahlungen, welches sie 6 Monate beziehen kann, ca. 150 Euro abgeben. Die reichen ja zum leben vollkommen aus, laut Hartinger Klein.
Eine frechheit diese sonderregelungen, weg damit. Alles gesunde leute die arbeiten können, hartinger legt sich in die soziale hängematte ein grauen sich das vorzustellen und von normalbürger-arbeitslosen ein sperrmonat bei selbstkündigung und arbeitsbereitschaft zu verlangen. Diese privilegien auch unter den derzeitigen umständen ist unfassbar. Kosten für den steuerzahler auch durch die zusätzlichen minister, es ist nicht zu ertragen was abgeht in unserer nur noch für politiker sozialpolitik.
Ich finde auch Christoph Grissemann und Dirk Stermann haben "die Sitzung" NOCH BESSER GESPIELT!
Sehr empfehlenswert "Willkommen Österreich"
Monat!
Gerne kann er bei mir anfragen, wie man im Staate Österreich mit 200 Euro im Jahr leben kann!
Kein Problem Herr Strache, bitte melden Sie sich!
Die Frage sollte eigentlich sein, wie viel Geld der Staat sich von diesem Politiker zurückholen kann.
Naja, ob das in diesem Fall korrekt recherchiert wurde, wage ich stark zu bezweifeln. Immerhin hat er selber gekündigt/ bzw. ist selber zurückgetreten...
Eigentlich müsste es eine Rückforderung der Gehälter von mind. 2 Jahren geben.
Die beiden handelten schliesslich als Staatsfeinde, wie auf dem Dreh erkennbar war.
As Kabarettisten könnens sicher Karriere machen ...
Strache klagt auf Wiederholung des Ibizadrehs. Diesmal ohne Filmriss.
30 Jahre Berufspolitiker. Da müsste doch eh ein Haufen Geld da sein.
Außer die Mehlpreise sind gestiegen.
Ohne Leistung kein Geld. Fair, oder?
Frau Beate Hartinger Klein wird sicher einen Verzicht beantragen.
Sie kommt ja locker mit 150 € im Monat aus.
Herr Strache kann sich ja beim Magistrat um einen € 1,50 Job bewerben.
@ Barzahler
Ich wüsste noch ein paar für ihn geeignete Tätigkeiten: Wasserträger, Kellner (das Bier bestellen beherrscht er perfekt) oder vielleicht.... Fußpfleger??
NEUJAHRSUNGLUECKSSCHWEINCHEN
"Ohne Leistung kein Geld. Fair, oder?"
Die, die uns das immerzu eintrichtern, leben das selber. Mit Sicherheit.
"Frau Beate Hartinger Klein wird sicher einen Verzicht beantragen.
Sie kommt ja locker mit 150 € im Monat aus."
Bestimmt