Kurz weist Vorwürfe zurück und will Kanzler bleiben
WIEN/LJUBLJANA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weist die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. In der "ZiB2" betonte Kurz, dass er "selbstverständlich" Kanzler bleiben werde.
Auf die Frage, ob die Koalition mit den Grünen weiterarbeiten werde, sagte Kurz: "Ich kann mir beim besten Willen nichts anderes vorstellen."
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der WKStA, die gegen ihn und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt, pochte Kurz auf die Unschuldsvermutung. Den Ermittlungen sehe er "gelassen entgegen". Nicht nachvollziehen kann Kurz, warum "immer ich schuld sein soll", wenn irgendwo Unrecht geschehe.
Dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten oder sonstwie darin involviert sein könnte, könne "zu 1.000 Prozent ausschließen", sagte der Bundeskanzler. Man solle aufklären, ob es Scheinrechnungen überhaupt gegeben habe, er glaube das nicht. Und wieso er das wissen hätte sollen, könne er nicht nachvollziehen, meinte Kurz.
Die Frage, der Gegenleistungen für die Inserate "sollte man aufklären", so Kurz. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass er in die Inseratenvergabe des Finanzministeriums im Jahr 2016 involviert gewesen sei. Er sei damals weder ÖVP-Obmann noch Bundeskanzler, sondern Außenminister gewesen.
"Überhaupt kein Indiz" kann Kurz auch für den Vorwurf erkennen, dass er im Jahr 2016 Umfragen gesteuert hätte. Es gebe keine SMS von ihm mit einem Auftrag oder einem Ersuchen, so etwas zu tun und trotzdem beschuldige ihn die Staatsanwaltschaft, beklagte sich der Bundeskanzler. Die Vorwürfe würden sich auch gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums richten, er selbst sei dafür nicht verantwortlich.
Kurz stellte auch in Abrede, dass die Umfragen 2016 manipuliert gewesen seien. Einerseits hätten andere Umfragen ähnliche Ergebnisse geliefert und andererseits habe die ÖVP danach beide Wahlen gewonnen, wobei sich die Meinungsforschung dabei als ziemlich treffsicher erwiesen habe. Und dass er in Chats über Meinungsumfragen informiert wurde, sie "strafrechtlich nicht relevant".
Video: Bundeskanzler Kurz weist Vorwürfe zurück
Die WKStA bestätigte am Mittwoch Ermittlungen gegen insgesamt zehn Personen und drei nicht näher genannte Verbände, zu denen die Verlagsgruppe "Österreich" und die ÖVP zählen. Die Vorwürfe lauten auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.
Die Staatsanwaltschaft geht eigenen Angaben zu Folge dem sich insbesondere aus Ermittlungsergebnissen im Verfahren zur Vorstandsbestellung bei der Casinos Austria AG ergebenden weiteren Verdachtslagen nach, "dass zwischen den Jahren 2016 und zumindest 2018 budgetäre Mittel des Finanzministeriums zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet wurden", heißt es in der Mitteilung.
Video: Justiz durchsucht ÖVP-Zentrale (ZIB 1)
Schon seit Tagen waren - von der ÖVP selbst medial befeuert - die Hausdurchsuchungen in der Luft gelegen. Am Mittwoch war es dann so weit. Betroffen von den Razzien im Kanzleramt waren der Sprecher des Kanzlers, Johannes Frischmann, der Medienbeauftragte am Ballhausplatz Gerald Fleischmann und Berater Stefan Steiner. Dem Vernehmen nach wurden auch deren Privatwohnungen "besucht". Ebenfalls betroffen war die ÖVP-Bundesparteizentrale. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte, dass auch in seinem Ressort eine Durchsuchung stattgefunden hat. Laut einem "Heute"-Bericht wurden zudem beim "Österreich"-Verlagshaus Dokumente sicher gestellt. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.
Die inkriminierten Handlungen liegen bereits einige Jahre zurück, der Großteil schon bevor Kurz die ÖVP übernommen und das Kanzleramt erobert hatte. Ermittelt wird gegen Kurz selbst, die Adressaten der heutigen Hausdurchsuchungen, gegen die "Österreich"-Chefs Helmuth und Wolfgang Fellner, den früheren Generalsekretär im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid, einen Mitarbeiter des Finanzressorts sowie gegen zwei Meinungsforscherinnen, darunter Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP).
Basis für die Ermittlungen sind wieder einmal Chats aus Schmids Handy, die einschlägige Dialoge beinhalten. Zusammengefasst beziehen sich die Vorwürfe der WKStA auf Gefälligkeitsberichterstattung der "Österreich"-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie auf aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Fortkommen von Kurz gedient hätten. Schmid schreibt in einem der Chats frohlockend: "So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen." Die Fellner-Gruppe sprach in einer Reaktion von "schweren Missverständnissen" der Staatsanwaltschaft. Zu keinem Zeitpunkt habe es mit dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben.
Video: Hans Bürger (ORF) analysiert die Vorwürfe gegen Kanzler Kurz
Kurz weist Vorwürfe zurück
Kurz selbst bezeichnete am Mittwochabend die Vorwürfe als konstruiert. "Es werden SMS-Fetzen auseinandergerissen, in einen falschen Kontext gestellt, und drumherum strafrechtliche Vorwürfe konstruiert", sagte der Kanzler am Rande des Westbalkangipfels in Slowenien.
Die Hausdurchsuchung fand just vor dem Ministerrat statt, dem aber der Kanzler wegen seiner Slowenien-Reise zum Westbalkan-Gipfel nicht beiwohnte. Zu einem kurzen Medien-Statement ohne Fragemöglichkeit ausgesandt wurde daraufhin Klubchef August Wöginger (ÖVP). Es gebe immer die gleichen konstruierten Vorwürfe, die einzig als Ziel hätten, der Volkspartei und Kanzler Kurz zu schaden.
Video: Regierung nimmt zu Durchsuchungen Stellung
Van der Bellen kritisiert "Generalverdacht" gegen Justiz
Bundespräsident Alexander Van der Bellen missfallen die scharfen Stellungnahmen der ÖVP gegen die Justiz. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Personen nachzugehen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu suchen. Momentan wisse man nur, dass es "Erhebungen" gebe, meinte Van der Bellen.
Sachliche Kritik sei auch an der Justiz erlaubt, erklärte das Staatsoberhaupt. Der von einem Abgeordneten (Andreas Hanger, Anm.) geäußerte "Generalverdacht" einer Parteilichkeit der Staatsanwaltschaft hingegen "zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung" und sei eine "unzulässige Grenzüberschreitung".
Dem Koalitionspartner passten die neuen Angriffe der ÖVP, die unter anderem auch von Showeffekten gesprochen hatte, ebenfalls nicht. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wandte sich nach dem Ministerrat gegen pauschalierende Attacken gegen die Justiz. Seine Partei werde dazu beitragen, dass unabhängig ermittelt werden könne, blieb man beim schon bekannten Stehsatz. Auswirkungen auf die Regierungszusammenarbeit sah der Grünen-Chef nicht. Der Maßstab sei die Handlungsfähigkeit der Regierung und die halte er für "voll gegeben".
Video: Bundespräsident Van der Bellen stellt sich schützend vor die Justiz
Weniger gnädig reagierte die Opposition, die geschlossen eine Sondersitzung beantragt und für die von den Freiheitlichen bereits ein Misstrauensantrag gegen den Kanzler in Aussicht gestellt wurde. Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist der Rücktritt des Kanzlers "überfällig". "Das türkise Kartenhaus bricht krachend zusammen", findet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, und NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos verlangte von der ÖVP, ihr "unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates umgehend einzustellen und zur Aufklärung beitragen."
Die österreichische Nation und ihre Menschen
AK-Wahlen in Ostregion bringen trotz Minus rote Erfolge
Cofag-Ausschuss: Bewerbung via Inserat und "die Mutter aller Missverständnisse"
Muchitsch zu 41-Stunden-Woche: "Lohnraub per Gesetz"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
"Kurz weist Vorwürfe zurück"
Der KURZ ist ein schoener Kasperl,
Der glaubt ernsthaft, dass auch Vorwuerfe seinem Weisungsrecht unterliegen?
Das kommt davon, wenn man den Bildungsweg zu schnell verlaesst.
Ich bin zwar absolut kein Fan der der momentanen politischen Situation in Österreich (und damit meine ich jedes Couleur) - aber unabhängig davon, finde ich es erschreckend wie schnell Menschen (und ja, auch Politiker sind Menschen) in der Öffentlichkeit diffamiert, vorverurteilt, heruntergemacht und lächerlich gemacht werden.
Ich denke, jeder hat sich eine ordentliche Beweisaufnahme und (wenn gerechtfertigt) ein faires Verfahren verdient.
Es gibt genug Beispiele, in denen Menschen aus verschiedensten Gründen in die Öffentlichkeit gezerrt und von dieser vorverurteilt, fertig gemacht wurden und sich anschließend deren Unschuld herausgestellt hat. Das Leben war damit zwar ruiniert aber das hat dann keinen mehr interessiert.
Wir könnten die Behörden erst mal ihre Arbeit machen lassen, das Ergebnis abwarten und wenn es schon nicht anders geht - dann erst über unser "Opfer " herfallen.
Aber viel lieber zerreißen wir uns lieber gleich das Maul über andere - Unschuldsvermutung, was ist das??
Politiker werden vom Volk beurteilt.
Sie verlangen das auch von uns. zb Wahlen
Somit ist es auch unsere Pflicht bei Verfehlungen sie oeffentlich zu verurteilen
unabhaengig eines Gerichtsurteiles.
Ich glaube, das wichtige Wort „Unschuldsvermutung“ wird von Politikern dahingehend missbraucht, um Zeit zu gewinnen und damit Skandale auszusitzen.
Ein vom Volk angestellter Politiker, welcher dieses mit bestem Wissen und Gewissen zu vertreten hat, kann sich meines Erachtens dahinter nicht verschanzen, wenn verbriefte Indizien mittels Chatverläufe das Sittenbild glasklar aufzeigen.
Eigentlich hat er Glück. In früheren Jahren wäre er bereits am Pranger des Hauptplatzes gestanden. Völlig zu Recht.
Das größte Verbrechen eines Politiker ist das bewusste hintergehen seines Arbeitgebers. Und das ist das Volk.
"Überhaupt kein Indiz ??"
Kurz ist offenbar nicht klar, dass die Ergebnisse der Hausdurchuchung noch ausstehen.
Die liefern Fakten und nicht SMS Geschreibsl
Sollte er wie von Schwarz angekündigt Beweis mittel vernichtet haben lassen geht er ohnehin sitzen.
"In der "ZiB2" betonte Kurz, dass er "selbstverständlich" Kanzler bleiben werde."
Ja, nur dass das vermutlich nicht seine alleinige Entscheidung sein wird.
Da werden schon noch ein paar andere mitreden.
Schau ma mal was rauskommt...
...weil er keinen Charakter hat, nur große Ohren und eine kuhgeschleckte Frisur...
Böse Zungen sagen ja dass Kurz deshalb so für die Maskenpflicht war weil er wollte dass unsere Ohren auch bald so aussehen wie seine.
Darum sind die Bänder der Masken auch so kurz.
"... kein Indiz ... "
Für wie dumm hält uns Bürger dieser verlogene Gaukler eigentlich ?
Irgenwie kommt er mir vor wie der berümte "Lord Helmchen"......(Spaceballs)
"Bin ich denn nur von Idioten umgeben?"
@cedrik und was bist du deiner meinung nach??
Wer Spaceballs ins Spiel bringt sollte Spaceballs Zitate kennen.
Ob er sich wie He-Man fühlt....
"Ich habe die Maaaaacht" !!!!
" Immer bin ich der Schuldige, immer ich der Böse. Die ganze Zeit pecken alle auf mich hin". Schon herzzerreißend, wie er mit treuherzigen, fast weinerlichen Blick den Ahnungslosen mimt.
So sind wir nicht. Einfach nur grausliche und zum Schämen.
Es kann doch nicht sein, dass Kurz an allem Schuld ist
und der Drahtzieher ist obwohl die Fäden bei ihm zusammenlaufen.
Oder?
Eine wiener Allianz versucht den einzigen Garanten gegen eine unbeschränkte Migrantenzuwanderung mittels 5 Jahre alter Chats aus dem Amt zu mobben.
Haben Sie sich für Herrn Mitterlehner ebenso engagiert eingesetzt?
"den einzigen Garanten gegen eine unbeschränkte Migrantenzuwanderung " - OIDA -für wie angrennt halten die schwürkisen Kampfposter eigentlich das Publikum?
"Wiener Allianz". Beim LASK wars die "Wiener Mafia". Wien muss ja ein saugefährliches Pflaster für Schwarze und Schwarzweiße sein.
Geh wartens noch 2 Wochen dann sind die Auswertungen der Hausdurchsuchungen öffentlich.
Dann sind die paar Migranten unser kleinstes Problem. ´
Gehens übrigens davon aus, dass die Migrationszahlen genauso manipuliert und gelogen waren, wie sonst alles andere vom Gaukler Kurz. Er hat die dumpen Reflexe in den damit verrückt gemachten Bürgern angesprochen. Aufgehetzte Fanatiker wie Sie sind brav darauf hereingfallen. Er hat Euch betrogen und ihr habt es nicht einmal gemerkt .
Die Welt wird von 2 Arten von Politikern regiert. Die einen, die Geld, die anderen, die Macht wollen!
Sie sehen die Vielfalt der Welt nicht.
aber die politiker, besonders dieser kuaz, wollen macht u. noch mehr das geld, da sind sie sich weltweit alle gleic.h.
beim AMS gibt es Umschulungen zur Schlüsselsrbeitskraft
dann kann er mal im altersheim windeln wechseln auf der coronastation in voller Montur arbeiten und 10 stunden beim diskonta waren einräumen und alle 10 minuten zur kassa rennen weil einer schreit " a zweite kasser bitte "
Es soll sogar vorgekommen sein, dass sich Parteien eigene Umfrageunternehmen halten und diese über öffentliche Aufträge finanzieren. Eine jahrzehntelange Praxis.
"Es soll sogar vorgekommen sein," - so wie die gudenus´schen "stichhaltigen Gerüchte"?
der beste Bundeskanzler aller Zeiten und der wird so verleumdet, OH Graus
Mit aller Macht, will er an der Macht bleiben.
Ist doch logisch.
Natürlich will er Kanzler bleiben -- er hat ja auch nichts anderes gelernt.
- er kann brav einen "Diener" machen
- er hat das "Packeln" gut gelernt
- vielleicht hat er Chancen beim Theater - die Rolle des armen Verfolgten spielt er
sehr gut
- er kann aber kein Beamter, der Stufe A werden, denn sein Studium hat er nicht
geschafft, da war im wohl das Geilmobil im Wege.
- In der Privatwirtschaft zählt das Sein als der Schein. Jeder leitende Angestellte hätte bei solchen Machenschaften schon lange den Hut nehmen müssen.
- Er weiß alles besser, kritisiert jeden auch im ORF, der nicht seiner Meinung ist. Denken wir nun seine Opfer, die er als Verantwortliche für seine falschen Entscheidungen präsentieren wollte. Nach dem Fall von Pilnacek war natürlich die Ministerin schuld, dass es in diesem Ministerium nicht so rund für die Türkisen mehr lief. Alle sind schuld und er "wäre gerne der Held". Nur das glauben wir schon lange nicht mehr.
Gedanken sind frei: Man mache seinen eigenen Chef schlecht um dessen Posten zu bekommen. Das ist aber weder loyal noch respektvoll. Das wäre eigentlich Betrug!!!
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/vp-ermittlungen-wie-es-zu-den-hausdurchsuchungen-kam;art385,3470785
Hochmut kommt vor dem Fall.
PLUMPS!
.. gleich dem HC hinterher......
Fehler
strache hat im Suff darüber scheadroniert
Kurz hat es durchgezogen
strache musste gehen
Kurz pickt immer noch am Kanzlersessel
Bitte nicht falsch verstehen , ich finde Strache mindestens genauso widerlich machtgeil wie Kurz.
Die Optik für die türkis-grüne Regierung ist verheerend. Offenkundig sind Steuergelder an die Zeitung "Österreich" geflossen. In welchem Zusammenhang wird noch aufzuklären sein. Der dabei entstandene Verdacht ist für die Staatsanwaltschaft vorgelegen. Die Frage ist wie weit die sogenannte Freunderlwirtschaft in diesen politischen Parteien gehen darf? Die Grenze dafür ist im Strafrecht gelegen! Das ist bereits der zweite strafrechtliche Verdacht im Bereich der Türkisen. Es steht uns ein weiterer parlamentarischer Untersuchungsausschuss bevor. Die Grünen werden auf die Dauer ohne massiv an Glaubwürdigkeit zu verlieren diese Koalition nicht aufrecht erhalten können. Befürchtender Weise werden aber auch Neuwahlen eine politisch problematische Situation ergeben.
ÖVP - SPÖ; ÖVP - FPÖ, ÖVP - GRÜNE:
Ich befürchte das wieder eine Regierung gesprengt wird!!!
hoffendlich
... und dann?
Der Ösel wählt wieder Kurz.
Und die Grünen sind endlich Geschichte. Perfekt. Gewessler, Maurer und alle anderen Hysteriker.
Meiner Meinung nach wäre es ein schwerer taktischer Fehler der Grünen die Koalition jetzt aufzukündigen. Bricht die Regierung jetzt auseinander, wird wahrscheinlich nichts weiter aufgeklärt werden.
Man stelle sich vor das Justizministerium wäre jetzt in der Hand der Türkisen und Herr Pilnacek noch als „verlängerter Arm“ des türkisen Justizministers aktiv.
Ich bin froh, dass es die Grünen jetzt in der Regierung gibt. Sie stellen sicher, dass die Justiz ohne Einflussnahme durch die Türkisen die Untersuchungen durchziehen kann. Dafür wird die grüne Justizministerin Zadic sorgen ohne zur Sache politische Statements abzugeben was ich für sehr sinnvoll halte. Schließlich gilt die Unschuldsvermutung und bei Presseanfragen über das weitere Vorgehen der Grünen, kann ja auf diese hingewiesen werden. Ich denke, dass es in der jetzigen Situation elementar ist sich nicht von Emotionen zu voreiligen Aussagen und Handlungen hinreißen zu lassen. Die Ratio muss bei den Grünen die Oberhand behalten.
Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt auf Grund derart spekulativer Vorwürfe sind auch nur im Roten Wien möglich. Daß Pilz gleichzeitig den internen Durchsuchungsbefehl zugespielt bekommt, zeigt welche Seilschaften hier am Werk sind.
Du bist also auch der Befürworter, dass die Machenschaften von Kurz unter den Teppich gekehrt werden?
Wie lange sollen wir diesem Treiben noch zusehen?
Ein Misstrauensantrag würde genügen.
Das System Kurz ist auch ein Sargnagel für die alte ÖVP.
*LOL*
.. netter Versuch schönzureden, was nicht schönzureden ist.
Aber Immerhin haben Sie sich ja sehr bemüht.....
Schämts Euch gar nicht?
Beim Versuch von Kurz, das Thema auf die Stadt Wien zu lenken, oder auf Faymann, habe ich fast einen Lachkrampf bekommen. Dem Stadthallengesalbten mit den Osterhasenohren war die Verzweiflung direkt anzumerken. Auf die Frage, ob er von den Sauereien gewusst hat, hätte er nur JA oder NEIN sagen müssen, aber hat sich gewunden wie eine Schlange. Er soll zurücktreten. Das Land schämt sich für ihn.
Das Geilomobil hat einen Totalschaden und muss in die Schrottpresse.
hoffentlich bezahlt die ÖVP diesmal die Schredder-rechnung (auf falschen Namen...).....
So sind wir nicht????????
Lügen haben große Ohren
Gedanken sind frei: Man mache seinen eigenen Chef schlecht um dessen Posten zu bekommen. Das ist aber weder loyal noch respektvoll. Das wäre eigentlich Betrug!!!
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/vp-ermittlungen-wie-es-zu-den-hausdurchsuchungen-kam;art385,3470785