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Hass im Netz: Warten auf ein Gesetz

08. August 2020, 00:04 Uhr
Hass im Netz: Warten auf ein Gesetz
Noch Gesprächsbedarf: Zadic (Grüne), Edtstadler (VP) Bild: APA

WIEN. VP und Grüne weiter in Details uneinig, auch bei Reform des Amtsgeheimnisses.

Das bereits mehrmals, zuletzt für diese Woche, angekündigte Gesetz gegen "Hass im Netz" lässt weiter auf sich warten. Ebenso sind die Gespräche über die Reform des Amtsgeheimnisses noch nicht abgeschlossen, hieß es am Freitag aus den Büros von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Alma Zadic (Grüne). Mehrere Verhandlungsrunden haben diese Woche keine Einigung gebracht, die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Dabei waren die Entwürfe schon für Juni angekündigt worden.

Inhaltliche Details wollten die Ministerien nicht preisgeben. Zuletzt war unter anderem noch offen, welche Unternehmen von den neuen Regeln zur "Plattformverantwortlichkeit" betroffen sein sollen. Im Gespräch war sowohl eine von Edtstadler angekündigte Nutzergrenze als auch ein Anknüpfen am (allenfalls weltweiten) Umsatz der Unternehmen.

Angekündigt haben ÖVP und Grüne Regeln, die ein schnelleres Löschen von Hasspostings (mit einem gerichtlichen Unterlassungsbefehl) ermöglichen sollen. Für betroffene Nutzer, deren Postings gelöscht wurden, soll es ein Beschwerdeverfahren geben. Damit soll "Overblocking" verhindert werden – also überschießende Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Ab wie vielen Nutzern die neuen Regeln gelten sollen, war zuletzt unklar. Im Gespräch war dem Vernehmen nach eine Grenze von 100.000.

Bei der Reform der Auskunftspflichten des Staates gegenüber Bürgern soll das derzeitige Amtsgeheimnis gestrichen und durch eine Informationspflicht mit mehreren Ausnahmen ersetzt werden. Diskutiert wurde zuletzt dem Vernehmen nach darüber, welche Informationen Ämter und Behörden von sich aus offenlegen müssen und wer über die Auskunftspflicht wachen soll.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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soluxtec (457 Kommentare)
am 10.08.2020 10:17

Was ist 'Hass im Netz'?
Doch sicher nur etwas schärfere Kritik an linksrotgrün.
Es kann gar nicht anders sein.
Kritiker am linxlinken Kurs MÜSSEN mundtot gemacht werden.
Beleidigungen und Drohungen VON linx werden selbstverständlich ignoriert.
Am besten festzustellen hier im OÖN Forum.

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 10.08.2020 07:51

Schade, dass man nur gegen Hass im Netz vorgehen will. Das ist doch nur eine Symptombehandlung.
Vielmehr sollte man erstens genau definieren, wo die Grenze zwischen Hass und Kritik liegt und man sollte die Ursachen des Hasses ergründen. Hass empfinden oft jene, die Ungerechtigkeiten erleben, unterdrückt werden, Angst haben.
Einfach nur Hass im Netz verbieten zu wollen ist ziemlich kurzsichtig.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 22.08.2020 10:39

Nun der Tugendterror nimmt bedenkliche Ausmaße an.
Und genau der ist eigentlich eine große Gefahr für die Demokratie.
Auch unsere Medien sind davon befallen - leider.
Nur wenige Blätter leisten sich da noch Widerspruch.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 08.08.2020 17:21

Da wird wohl weiter an der Meinungsfreiheit gerüttelt.
Der jeweilige Betreiber hat jetzt schon die Möglichkeit 'Hasspostings' zu löschen.
In andere Medien (Zeitungen) kommen kritische Kommentare gar nicht erst zur Veröffentlichung.
Die Macht der Medien geht hier schon in eine bedenkliche Richtung.

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( Kommentare)
am 08.08.2020 18:16

Sorry, Unsinn pur!👎

Jeder kann schreiben, was er will, soll aber dazu stehen. Meinungsfreiheit hat nichts mit Anonymität zu tun, da verwechseln Sie etwas grundsätzlich!

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 08.08.2020 19:27

Kein Unsinn.
In anderen Medien wenn Sie kritisch - und ich meine kritisch und nicht hetzerisch - schreiben, wird ihr Kommentar gar nicht veröffentlicht.

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( Kommentare)
am 08.08.2020 16:59

Wäre so einfach, wenn man nur will. Jeder, der in einem Forum posten will, benötigt ein behördliches Kennzeichen, faktisch eine ID. Mit dieser kann man sich im Forum anmelden und posten.

Jeder, der sich beleidigt, gemoppt oder bedroht fühlt, kann mit diesem Kennzeichen eine Anzeige bei der Polizei machen.

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( Kommentare)
am 08.08.2020 14:52

Den Hass im Netz und die meisten beleidigungen kommen von den linken. Die brauchen sich gar nicht aufregen. Nur austeilen und nichts einstecken wollen, ist typisch fuer die.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 08.08.2020 12:50

Zu NODEMO: Kritik versus Hass
- ja, Gewaltanwendung, aber auch Gewaltandrohung, schwerste und tiefste Beleidigungen und wie im Mittelalter der Ausspruch "Fluch auf dich!"
Bei diesem Thema besteht wirklich Handlungsbedarf, wird aber wohl nur geringe Publikumswirkung erfahren. Der Fall "Sigi Maurer" ist symptomatisch für Mißbrauch des Netzes. Sigi verteidigte sich gegen übelste Beleidigungen und Beschimpfungen, wurde dafür absurderweise angeklagt und verurteilt, in zweiter Instanz jedoch frei gesprochen. Der Richter in 1.er Instanz war mangels klarer Rechtslage / Gesetzgebung überfordert.
Zum Foto: Sieht aus wie eine Szene aus "Maria Stuart". Die sich hassenden Frauen Königin Elisabeth und Maria Stuart in Konfrontation.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 09.08.2020 09:56

Foto sieht aus wie Königskobra gegen Anakonda!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 22.08.2020 10:33

Mein lieber Freischütz.
Sie vergessen wohl dass "Stinkefinger Sigi" den Getränkehändler beschuldigt hat ohne zu wissen, ob dieser tatsächlich diese anzüglichen Nachrichten geschickt hat.
Und sie hat noch etwas getan.
Sie hat diese "Privatkonversation" öffentlich gemacht UND somit den vermeintlichen Urheber an den öffentlichen Pranger gestellt - und das OHNE Zustimmung der Gertänkehänlder. Motto dabei - Selbstjustiz - na dir werd ichs zeigen!
Folgen: Angriffe auf den Getränkehändler

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 08.08.2020 10:16

"Inhaltliche Details wollten die Ministerien nicht preisgeben." oder "das kann ich noch nicht sagen " die Standard Sätze dieser Regierung.

Minister dürfen erst reden wenn Kurz und die Vierebande den Text abgnickt haben. Willkomen in der message controllierten PR-Dikatur Alpanien (vormals Österreich )

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 08.08.2020 10:15

Das wird nicht werden aus dem grünen Wunsch:

Bei der Reform der Auskunftspflichten des Staates gegenüber Bürgern soll das derzeitige Amtsgeheimnis gestrichen ....

Die VP lebt doch vom Amtsgeheimnis - niemand kann sich vorstellen, dass die "Türkisen" jemals ihre "Freundschaften" offen legen!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 22.08.2020 10:28

Nun werden dann tatsächlich ALLE Fälle der tagtäglichen Kriminalität publik?
Ich weiß aus vertrauenswürdiger Quelle, dass sehr viele kriminellen Ereignisse erst gar nicht veröffentlich werden, weil da irgendwer bestimmt (Polizei) für Veröffentlichung NICHT geeignet.
Nun wissen wir aus Erfahrung, dass sich die Grünen besonders daran stören, wenn Täter mit Migrationshintergrung auch tatsächlich als solche benannt werden.
Hier ist ja die Zensur ja auch schon Realität geworden - nur manchmal liest man in den Zeitungen (Krone) über diese tagtäglichen Fälle.
Doch diese Berichte sind jetzt nur sehr selten zu lesen. Woran das liegt?
Wohl nicht daran, dass es jetz keine Fälle mehr gibt oder geben soll.
Man kann das als Manipulation der öffentlichen Meinung und Zensur bezeichnen.
Die Stimmungsmache ist dann noch die Dritte im Bunde.

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nodemo (2.205 Kommentare)
am 08.08.2020 07:36

Die Gesetze bleiben kein Geheimnis, nur wer diese bestellt und gesponsert hat. Wer definiert die Grenzen zwischen Kritik und Hass, ich denke die Gewaltanwendung.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 22.08.2020 10:15

Ich kann allen Gruppen und Parteien raten dieses Gesetz genauestens unter die Lupe zu nehmen und alle Ansätze, welche die Meinungsfreiheit auch nur im geringsten beschränken, vor den VFGH zu bringen.
Das ist nur gut und recht.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 22.08.2020 10:17

Wenn sich da wie bei den Corona Verordnungen Rechtswidrigkeiten ergeben, dann gehören dies sofort abgestellt, daher ist es wichtig hier rasch zu handeln.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 22.08.2020 10:20

Hier ist offenbar die grüne Verbotspartei am Werken, denn die wollen ja, dass man nicht mit dem Auto sondern mit dem Fahrrad fährt, kein Fleisch sondern sich nur vegan ernährt, dass man nur das tut, was sie wollen.
So fängt es an, doch wo hört es auf?

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