Hass im Netz: VP fordert eigene Staatsanwaltschaft
WIEN. Die ÖVP hat sich am Wochenende für die Schaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz ausgesprochen – dies als Reaktion auf den tragischen Tod der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr.
Eine eigene Staatsanwaltschaft, in der Experten für IT-Recht und soziale Medien gebündelt werden, schaffe Vertrauen und Rechtssicherheit, argumentierte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sei gefordert, "endlich zu handeln", griff Sachslehner die Ministerin des Koalitionspartners an.
Zadic verwies darauf, dass die Justiz bereits vor dem Tod der oberösterreichischen Ärztin Kompetenzstellen für Cybercrime bei den Staatsanwaltschaften in Wien und Graz eingerichtet habe.
Unterstützung bekam Zadic von den Neos. Justizsprecher Johannes Margreiter meinte, statt eine neue Staatsanwaltschaft zu gründen, wäre es sinnvoller, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu stärken. Deren Zuständigkeit sollte um die "Hass im Netz"-Delikte erweitert werden.
Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig plädierte hingegen für eine eigene Staatsanwaltschaft gegen Hass im Netz, wie auch Anwältin und Medienrechtsexpertin Maria Windhager.
