"Hass im Netz"-Paket noch offen, Upskirting-Verbot fix
WIEN. Die zwei großen Pakete mit Maßnahmen gegen "Hass im Netz" und der Reform des Amtsgeheimnisses sind noch nicht ganz ausverhandelt, doch auf ein Upskirting-Verbot konnte man sich einigen.
Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) berichtet in der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) von einer türkis-grünen Teileinigung auf das Upskirting-Verbot. Bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe droht künftig für unbefugtes Fotografieren des Intimbereichs.
Zuletzt war noch offen, ob schon die bloße Aufnahme oder erst die Veröffentlichung verdeckt aufgenommener Fotos oder Videos etwa "unter den Rock" unter Strafe gestellt wird. Jetzt wurde laut Raab zwischen ÖVP und Grünen vereinbart, dass "bereits das unbefugte, absichtliche Fotografieren oder Filmen ohne Einwilligung einer Person mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sanktioniert werden" kann.
Das schon seit längerem angekündigte Gesamtpaket mit Maßnahmen gegen "Hass im Netz" sei derzeit "noch in der finalen Phase der Verhandlungen", berichtete Raab. Sowohl dieses Vorhaben der türkis-grünen Koalition als auch das neue Informationsfreiheitsgesetz - federführend verhandelt von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Alma Zadic (Grüne) - wurden eigentlich schon für Ende Juli erwartet.
So dümmliche Verbotsgesetze ziehen einen Rattenschwanz von Berechtigungen für Datenklau der Behörden in bürgerliche PS's und Netzwerke nach sich.
Das ist aber noch nicht alles, denn diese behördlichen Befugnisse öffnen auch den Mafiosi die Scheunentore für den Datenklau.
Woran "natürlich" die Tschapperln erst dann denken, wenns zu spär ist.
Bereits 1948, das weiß ich noch genau, weil da Israel geboren wurde, habe ich mir so ein Gesetz gewünscht. Da sprach eine Stimme zu mir: dereinst wird euch im Waldviertel ein Kind geboren, das euch zu diesen Gesetzen verhelfen wird. Frauen werden die frohe Botschaft von der Gesetzeswerdung verkünden.
Die Vorsehung hat es so gewollt. Danke Basti!
Und Dank an alle, die täglich fleißig und sparsam sind, damit wir uns eine solche Regierung leisten können.
So vollmundig und arrogant verkündeten die Ministerinnen Edtstadler (ÖVP) und Zadic (GRÜNE) vor beinahe zwei Wochen wieder einmal irgendetwas!
Hauptsache Propagandapressekonferenz für TV-Präsenz!!!
https://www.derstandard.at/story/2000119090790/justizministerin-zadic-beim-hass-im-netz-hat-jeder-ein-gespuer
So. 2. August 2020
Kommende Woche soll das Gesetzespaket der Regierung gegen Hass im Netz in Begutachtung geschickt werden. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird die künftigen Regeln für Onlineplattformen vorstellen, darunter eine Löschpflicht für rechtswidrige Inhalte. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wird Änderungen bei der Verfolgung solcher Delikte präsentieren, beispielsweise sollen Gerichte gestärkt werden.
Upskirting-Verbot, wer macht denn sowas?
Lediglich die Einzelnen wäre von dem Gesetz betroffen, schafft man so neue Gesetzen, welche sinnlos sind!
Die absolute Mehrheit macht sicher keine "Upskirt" Fotos, wenn eine Frau keine Unterhose unter ihrem Rock trägt, dann ist sie dem Staub ausgeliefert ...
Ich weiß nicht, warum mir das Lied vom Hias zu dem Gesetz einfällt;
"Übern Laurenziberg" ... 😱
Kurz schweigt weiterhin
Nach der Wahlschande von Minsk werden die Proteste immer blutiger, bereits 1.000 Menschen sollen festgenommen worden sein. Diktator Lukaschenko lehnt jedoch den Dialog mit der Opposition ab.
Von Kanzler Kurz, der ihn noch letztes Jahr empfing, hört man nichts.
https://zackzack.at/2020/08/12/belarus-diktator-lehnt-dialog-ab-kurz-schweigt-weiterhin/
Kurz hat ja auch geschwiegen bei "Gegen-Rassismus!
Kurz hat ja auch geschwiegen bei allen "Einzelfällen" seiner Lieblings-Koalition mit den Rechtsextremen.
Was ist Kurz?
M.E. ein zu gering gebildeter, selbstherrlicher, spätpubertärer junger Mann.
Hoffentlich kommt auch eine Klarnamenpflicht im Netz oder zumindest eine verifizierte Anmeldung bei den Seitenbetreiber.
Was in so manchen Diskussionsforen im Schutze der Anonymität abgeht, das geht doch auf keine Kuhhaut mehr.
Ich weiß schon die ersten werden mich auffordern ich soll damit anfangen.
Ich bin zumindest mutige genug meinen Beruf klarzustellen und bin bei den Oberösterreichischen Nachrichten als Abonnent natürlich mit Name und Adresse registriert.
Das sind aber alle. Gibt es da jemanden, der nicht registriert ist. Wenn Sie wirklich Bauer sind, dann sollten Sie rasch einen Kurs in der LW-Kammer machen.
Unterm Rock eine Frau im Slip aufzunehmen , kann mit Gefängnis enden. Amtsgeheimnis das seit Jahrzehnten reformiert wird, sich nicht geändert hat und damit der weiteren politischen Korruption freien Lauf gelassen wird.
Danke Türkis/Övp/Kurz samt grünem Beiwagerl, dass Ihr weiterhin die Bevölkerung verarscht, enteignet betrügt und belügt!
wo ist den der Hl. Basti der schon lange von der Bildfläche verschwunden ist.
Liebe Bauern etc. denkt mal vor der nächsten Wahl darüber nach.
Die Minsterinnen lassen sagen , dass sie nicht zu sagen haben !
Ist die Verbreitung von solchen Leermeldungen nicht auch Umweltverschmutzung ?
Nein, die Frauen wollen uns Männer sicher nicht mit kurzen Röcken, tiefen Ausschnitten und Reizwäsche reizen! Sicher nicht!
Sie sind ausschließlich am Wettbewerb untereinander interessiert.
Wir Männer kommen in ihrem internen Wettbewerb gar nicht vor und wenn zufällig doch, dann ist es der falsche.
Für diese Erkenntnis musste ich Opa werden.
Es ist reichlich absurd, dass es ein Verbot braucht, Frauen unter dem Rock zu fotografieren. Gibt es gar keine Eigenverantwortung mehr?
> Eigenverantwortung
Wozu - wieso soll ein Mann Kinder zeugen aus Eigenverantwortung.
Nun es wird munter weiter kriminalisiert.
Es würde durchaus reichen hier verwaltungsrechtlich etwas zu machen.
Dieses Verbot "kommt" aus GB - und das obwohl UK aus der EU ausgetreten ist.
Die Verhältnismäßigkeit ist völlig abhanden gekommen - ist es am Ende gar ein Problem, das es so gut wie gar nicht gibt?
Offenbar dürfte es den Gesetzeswütigen entgangen sein, dass heutzutage kaum eine Frau einen Rock trägt (eigentlich schade).
Das liegt wohl nicht daran, dass massenhaft unte den Rock fotographiert würde.
Nebenbei was für ein Rock müsste sein, damit so etwas realistisch ist.
Bei einem langen Rock müsste sich der Fotograph auf den Boden legen.
Gewöhnlich wird das einem potentiellen Opfer auffallen - da müsste sie ja den Rock anheben, wenn es mit dem Foto etwas werden soll.
Bei einem Minirock ist es so, dass dieser gewöhnlich eng anliegt - auch hier müsste man ganz nah an das potentielle Opfer heran. Das würde sehr wahrscheinlich bemerkt.
Hier wird wohl ein Gesetz geschaffen für ein Problem, welches kaum existiert.
Da gibt es wohl viel gröbere Probleme, wenn sich Frauen in der Öffentlichkeit aufhalten und in welcher Form auch immer bedrängt werden tagtäglich OHNE Aufsehen und OHNE Folgen. Weil es in der Realität ganz anders aussieht und Mobbing z.b. ein viel größeres Problem ist und eine
viel größere Gruppe trifft, die ungeschützt ist im Jugendalter.
Und genau hier leigt das Problem, weil hier kaum das Starfrecht greift und nur Täter über 14 Jahren erst zur Verantwortung gezogen werden können.
Dieses Gesetz ist ein Musterbeispiel für ein Gesetz an der Realität vorbei.
Und was ist am Ende, wenn eine Frau sich einmal so fotografieren lassen will, lässt oder sich selbst fotographiert?
Ist sie dann kriminell?
Muss das dann angezeigt werden - muss sie etwa gar eine Selbstanzeige machen?
Noch schräger war der erste Gesetzesentwurf dazu: Knipsen erlaubt - veröffentlichen verboten...
> veröffentlichen verboten
Das ist heute gar nicht mehr möglich! Die Geheimdienste, denen die nicht geheimen Dienste dienen, können die Speicher der Photoapparte heimlich auslesen.
Ich habe einem meiner PC's das Netzwerkkabel abgesteckt. Trotzdem waren die Daten auf den anderen PC's lesbar. Verblüfft musste ich erkennen, dass das ausgeschaltete BIOS-WLAN nicht wirklich ausgeschaltet gewesen ist. Schöne neue Welt.
Ein Nebenaspekt für "Upskirt"- Fotos sind zb. Pornoseiten - wo professionelle Bilder veröffentlicht werden.
Falls es tatsächlich einen Bedarf an solchen Bilder gibt oder geben sollte, dann ist dieser wohl gedeckt.
Und jetzt stellt sich die Frage der Überwachung - wird künftig ein Überwachungsorgan bei Pornodrehs penibel darauf achten, dass jegliche Kameraeinstellung erlaubt, aber unter den Rock unter Strafe verboten ist?
Das wäre in der Tat absurd.
Das hies früher Anstandsregeln, und wer gegen solche Regeln verstieß dem wurd eine gescheuert. War einfach, leicht verständlich und wirksam, ganz ohne Pressekonferenz und ohnehin nicht durchsetzbarem Gesetz. Aber wovon sollen´s uns sonst was erzählen die harmlosen naiven Bundesmäderln als vom Rockerl!
Da muß man Soziologie, Philosophie, Politologie oder ähnlichen Blödsinn studiert haben um auf solche Ideen zu kommen.
Normale Menschen reden nicht mal drüber. Die 'Elite' muß natürlich ein Gesetz machen.
Nichts gegen den ehrenwerten Beruf des Elektrikers in einem Umspannwerk eines Energieversorgers - aber wenn der meint, dass nur sein "Bildungskanon" zählt ("Ich habe ein paar der Mathematikmaturabeispiele geschafft, einseinself!!!!" - sic!) und humanistische und geisteswissenschaftliche Bildung irrelevant seien, dann dürfte er doch einem ziemlichen Kurzschluß erlegen sein - klassischer Blaunschildpensi eben...
Ich werde jetzt für dich mal einen Namen erfinden.
Wie wärs z.B. mit Grünschmarotzermaturi?
Zu MINT Studien reichts nämlich bei solchen Studierenden nicht.
Also lassen sie sich irgendwo im Dunstkreis des Staates versorgen. Woanders sind sie nämlich unbrauchbar.
"Blaunschildpensi"
schreibt offenbar ein Grünschädler (Wortstamm soll von Schaden kommen:_))