Hass im Netz: ÖVP fordert eigene Sonderstaatsanwaltschaft
WIEN. Die ÖVP hat sich am Sonntag eindeutig für die Schaffung einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass in Netz positioniert.
Während Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sich am Samstag noch eher vage gegen Denkverbote in diese Richtung ausgesprochen hatte, legte Generalsekretärin Laura Sachslehner mit einer klaren Forderung dafür am Sonntag nach. Und sie forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die sich dagegen ausgesprochen hatte, zum Handeln auf.
Eine eigene Staatsanwaltschaft, in der renommierte Experten im IT-Recht und in den sozialen Medien gebündelt werden, schaffe Vertrauen und Rechtssicherheit, argumentierte Sachslehner. Deshalb brauche es aus Sicht der Volkspartei eine entsprechende Anklagebehörde für Bedrohungen, Hass-Postings und Mobbing im Internet. "Bloß salbungsvolle Worte auszusprechen, ist zu wenig. Justizministerin Alma Zadic ist gefordert, endlich zu handeln. Es braucht aus meiner Sicht ein Bekenntnis zu einer eigenen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz", erklärte Sachslehner. Diese wichtige Thematik dürfe nicht stiefmütterlich behandelt werden. "Ministerin Zadic muss rasch aktiv werden und die Justiz zukunftsfit machen. Betroffene müssen wissen, dass sie sich jederzeit an Behörden und Justiz wenden können", richtete die ÖVP-Generalsekretärin dem Grünen Koalitionspartner aus.
Zadic hatte am Samstag jedoch statt einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft mehr Ressourcen für die Polizei und die bestehenden Staatsanwaltschaften angekündigt. Den jetzigen Ruf nach einer Sonderstaatsanwaltschaft "kann ich natürlich nachvollziehen", sagte Zadic. Sie verwies jedoch darauf, dass die Justiz bereits vor dem erschütternden Fall der oberösterreichischen Ärztin Kompetenzstellen für Cybercrime bei den Staatsanwaltschaften in Wien und Graz eingerichtet habe. Ziel dabei sei es, einen Pool von besonders geschulten Staatsanwälten aufzubauen, die als Ansprechpersonen für alle Staatsanwälte dienen und ihr gesammeltes Fachwissen auch bei internen Schulungen weitergeben. "Jede Staatsanwaltschaft in Österreich hat mit Fällen von Hass im Netz und Cybercrime zu tun, daher ist notwendig entsprechende Kompetenzen flächendeckend aufzubauen. Ich möchte dieses Projekt daher rasch ausweiten, denn jede Ressource in diesem Bereich wird gebraucht, damit die Justiz den Menschen effektiv und schnell zu ihrem Recht verhelfen kann", betonte die Justizministerin.
Für Zadic liegt das Grundproblem bei der Verfolgung von Hass im Netz derzeit bei der Ausforschung von Tätern. "Diese Ausforschung dauert oft zu lange, was für Betroffene natürlich extrem belastend ist. Gemeinsam mit dem Innenminister werde ich daran arbeiten, dass jede Polizeidienststelle und jede Staatsanwaltschaft die nötigen Ressourcen und Werkzeuge hat, die es braucht, damit Betroffene ernstgenommen und Täter zur Rechenschaft gezogen werden", kündigte die Justizministerin an.
Unterstützung für Zadic
Unterstützung bekam Zadic am Sonntag auch von den Neos. Justizsprecher Johannes Margreiter meinte, statt eine neue Staatsanwaltschaft zu gründen, wäre es sinnvoller, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu stärken. Deren Zuständigkeit sollte um die "Hass im Netz"-Delikte erweitert werden, sagte Margreiter am Sonntag in einer schriftlichen Stellungnahme. Die WKStA aufzuwerten und auf bestehende Strukturen aufzubauen, statt Ressourcen in eine neue Staatsanwaltschaft zu stecken, wäre nach Ansicht Margreiters "zielführender und würde auch rascher gehen." Auch FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst hatte am Samstag schon gefordert, mehr Personal in die bestehenden Staatsanwaltschaften zu bringen, anstatt über eine neue Staatsanwaltschaft zu diskutieren.
Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig plädierte hingegen für eine eigene Staatsanwaltschaft gegen Hass im Netz. Und auch die Anwältin und Medienrechtsexpertin Maria Windhager begrüßt diesen Vorschlag. Forderungen nach Schaffung einer solchen Anklagebehörde waren zuletzt nach den Drohungen gegen die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr laut geworden, die sich das Leben genommen hat.
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na klar braucht die ÖVP eine eignen Staatsanwaltschaft für das.
und dies sollte dann auch direkt der ÖVP unterstellt sein.
so das niemand mehr was gegen die die ÖVP sagen darf, Aufdecken!!
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/vorarlberg-zu-lange-zugeschaut-korruptionsaffaere-um-die-vorarlberger-oevp-setzt-landeshauptmann-wallner-unter-druck-ld.2307591?reduced=true
keiner darf gegen Beamte mehr sagen!
https://kurier.at/politik/inland/oesterreich-ist-seit-dezember-saeumig-beim-schutz-von-whistleblowern/401994138
Man sollte nicht nur ans Bestrafen denken. Man sollte auch mal überlegen, warum so viele Menschen sosehr frustriert sind, dass sie nur noch Dampf ablassen können, indem sie ihre Hasskommentare im Netz verbreiten.
Was die Politik uns in den letzten 2 Jahren zugemutet hat, war für Menschen mit wenig Reserven einfach zu viel.
Ja, bei Korruption, Medien-Missbrauch und Pressekonferenzen ohne Nachfragemöglichkeit:"Schreibt's afoch unseren Spin!!!".
Nein bei Pandemiemanagement, als es diesen Begriff noch verdient hat.
Wie wäre es mit einer Sonderstaatsanwalt für Politiker und ihre "segensreichen" Tätigkeiten.
Die würde mehr Sinn machen als der patscherte Versuch der ÖVP Zensur einzuführen.
na klar braucht die ÖVP eine eignen Staatsanwaltschaft für das.
und dies sollte dann auch direkt der ÖVP unterstellt sein.
so das niemand mehr was gegen die die ÖVP sagen darf, Aufdecken!!
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/vorarlberg-zu-lange-zugeschaut-korruptionsaffaere-um-die-vorarlberger-oevp-setzt-landeshauptmann-wallner-unter-druck-ld.2307591?reduced=true
keiner darf gegen Beamte mehr sagen!
https://kurier.at/politik/inland/oesterreich-ist-seit-dezember-saeumig-beim-schutz-von-whistleblowern/401994138
Ich schreibe alles unter meinen eigenen Namen und bin frei von diesen Problemen. Was mich wundert, warum es keine weiteren Personen gibt, die ebenso unter ihren eigenen Namen die Kommentare schreiben. Was mir auffällt, die Möglichkeit seine Meinung mitzuteilen, wird aus diesen Gründen immer kleiner und unsere neue Chefredakteurin hat hier einen auffallenden Riegel eingeschoben, somit wird aber auch die Demokratie beschnitten, über den Krieg darf überhaupt nichts mehr kommentiert werden. Schon bei den Schlagzeilen kann man erkennen, dass es keine Möglichkeit zum Kommentar gibt und oft werden die Kommentare mit einer "Generallöschung" gelöscht, man hat sich umsonst die Mühe gemacht, einen friedlichen Beitrag zu schreiben. Die freie Meinungsäußerung kann aber nur mit der echten Person in Verbindung gebracht werden und darf niemals durch die "Anonymität" ersetzt werden. Wer schreibt in Zukunft unter seinen eigenen Namen?Ich fühle mich sehr einsam, aber in diese Richtung muss es gehen.
Gehen sie davon aus, dass man für sich und das nahe Umfeld keine Nachteil im Job oder Unternehmen haben möchte.
Der lange Arm der politisch an der Macht befindlichen Parteien lässt grüßen!
Haben Sie auch schon einmal etwas an der Obrigkeit zu kritisieren gehabt? Ist mir da etwas entgangen?
Wie lautet / lautete Ihre Stellungnahme, die frei von Willfährigkeit, Obrigkeitsdenken und/oder Lobeshymnen war/ist?
Ich war in Salzburg im erfolgreichen "Hungerstreik", die Berichterstattung ging bis China, ein Präzedenzfall wurde dadurch geschaffen, der Nationalrat und Bundesrat musste diese Gesetze ändern! Am 1. Tag vom Hungerstreik kam ein älterer Mann zu mir und hörte sich meine Sorgen an, am Mittwoch kam er abermals als ich ihm freudig den Erfolg meldete, es sollte nur noch der Vizepräsident des Landesgerichtes von Salzburg, Dr. Bauer unterschreiben und dann ist der Hungerstreik erfolgreich beendet, als sich der ältere Mann bei mir als "Vizepräsident Dr. Bauer" vorstellte. Sofort habe ich ihn umarmt und nach 3 Tagen war diese Odyssee beendet, die Frittatensuppe im Gasthaus am Kajetanerplatz war köstlich! Man kann nicht alles wissen, dieses Problem wurde in Zusammenarbeit mit den Salzburger Nachrichten aufgehoben!
Gegen welche Obrigkeit haben Sie sich da gestellt? Welche Behörde oder Partei war da dagegen? Petitionen sind in der Demokratie nämlich alltäglich. Welche Partei hat davon profitiert?
Welche Unternehmen haben davon profitiert?
Und was haben die Chinesen gesagt?
Diese Dame ist lediglich an Aufmerksamkeit interessiert und nicht an tatsächlicher Aufklärung, sonst würde sie nicht mit jeder sich bietenden Möglichkeit in die Öffentlichkeit vorpreschen, sondern mit den entsprechenden Ministern und verantwortlichen Gremien Kontakt und Aussprache suchen, aber das ist ja nicht ihre Aufgabe!
Ich würde mir bei einem solchen Atrikel auch mehr Skepsis seitens der Redaktion wünschen in Form von fragender Recherche oder diskussionswürdigem Kommentar!
Diese Regierung taumelt von einer Krise in die nächste ohne grosse Handlungskompetenz und wird gleichzeitig von der größten Skandalwelle der zweiten Republik begleitet und die Dame sucht nach jeder Möglichkeit abzulenken, anstatt in den eigenen Reihen Aufklärungsarbeit zu leisten!
Wie lange lässt sich das der aufrechte Konservative auf diesem Niveau noch bieten!
Wäre die Aufregung in den Medien genauso groß, wenn Sie und Ihre Famile nicht so mediengeil (gewesen) wäre ?
Bei einem Otto-Normalbürger wäre das maximal ein Zweizeiler in einer Tageszeitung.
Hat also mit dem Problem des Hasses überhaupt nichts zu tun, sondern ist reiner Populismus.
Hass im Netz entsteht durch Aktion / Reaktion.
Wenn man die Bevölkerung spaltet, zu etwas zwingt, die eigene Freiheit und Selbstbestimmung beschneidet, diskriminiert,.... entsteht Hass im Netz.
Es braucht immer ZWEI!!!
Einer oder Eine alleine kann niemals streiten!!!
Friedliches Zusammenleben wäre eine schöne Zukunft!!!
Ich weis es zwar nicht aber warum hat sich die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr keine psychologische Unterstützung genommen???
Ich denke, ein Suizid ist eine Kurzschlusshandlung. Da ist kein Platz für logische Überlegungen.
ÖVP fordert Abschaffung des Mafia-Paragrafen.
Wegen des großen Erfolges der WKSta??
Immer wenn etwas von der ÖVP kommt, tut man gut daran zu hinterfragen, worum es denen gehen mag.
Ablenkung von Skandalen?
Postenbesetzungen?
Machtausbau?
Job für C. Pilnacek ("daschlogts es")?
Zadic hineingrätschn?
Oder schlicht: Populismus und Themenführung wieder übernehmen?
Ist ja auffällig: Vorige Woche täglich die Eisprinzessin mit irgendwelchen Sommerlochthemen, ist das die Fortsetzung?
Die Medien nehmen dankbar die Brocken an.
Für mich ganz klar:
Um der erfolgreichen Zadic hineinzugrätschn! Die Reste der Türkisen versuchen immer wieder und schon verzweifelt ob der Erfolglosigkeit ihrs Tuns, der Frau Zadic eins hineinzuwürgen.
In der Praxis macht die Schaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft überhaupt keinen Sinn. Die Vorschläge von Ministerin Zadic und von Frau Dr. Fürst hingegen schon.
Nicht nur bei der ÖVP, bei politischen Aktionen aller Parteien tut man gut daran, zu hinterfragen, worum es denen eigentlich geht.