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Hass im Netz - Gesetz passierte Justizausschuss mit breiter Mehrheit

Von nachrichten.at/apa, 26. November 2020, 17:54 Uhr
(Symbolbild) Bild: dpa

WIEN. Das Gesetz gegen Hass im Netz hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit den Justizausschuss des Nationalrats passiert.

Nur die FPÖ stimmte dagegen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich erfreut. Tags zuvor hatte der Part von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an dem Paket, das Kommunikationsplattformen-Gesetz, bereits den Verfassungsausschuss passiert, allerdings gegen die Opposition.

Ziel: Besserer Schutz der Opfer

Das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz zielt vor allem auf einen besseren Schutz der Opfer ab und enthält als zentrale Punkte ein vereinfachtes Unterlassungsverfahren bei Hasspostings, die Ausweitung des strafrechtlichen Bildnisschutzes durch Einführung des Tatbestands "Upskirting" und insgesamt die verbesserte Durchsetzung des Löschens von verletzenden und diskriminierenden Mitteilungen und Darbietungen aus dem Netz.

FPÖ befürchtet Einschränkung der Meinungsfreiheit

Sowohl die Regierungsparteien als auch SPÖ und NEOS sahen ebenso wie Zadic in dem Paket ein wirkungsvolles, kostengünstiges und niederschwelliges Instrument, um sich gegen Hass im Netz zur Wehr zu setzen. Die FPÖ ortete positive Aspekte in Sachen Jugend- und Persönlichkeitsschutz, sprach aber insgesamt von einer "politischen Schlagseite" bei der Definition des Hassbegriffs, die zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte, und lehnte die Vorlage ab.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde weiters eine Änderung des Verbraucherkreditgesetzes, durch die die Bestimmungen über die Rechte der Verbraucher bei vorzeitiger Kreditrückzahlung an die Rechtsprechung des EuGH angepasst werden sollen.

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17  Kommentare
17  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 27.11.2020 12:12

Wenn ich schreibe, "50% der Asylforderer sind kriminell", wäre das Hatespeech.
Deshalb nehme ich diesen Satz mit Bedauern und einer Entschuldigung zurück.
Es muss korrekt heißen, "50% der Asylforderer sind nicht kriminell".

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 27.11.2020 13:03

Bingo, Blaunschildboy:

"Es werden falsche Gerüchte, gemeine Geschichten oder erfundene „Tatsachen“ über bestimmte Gruppen verbreitet, um diese schlecht zu machen oder politische Meinungsmache zu betreiben"

Da musst noch ein bisserl bei Kickl lernen, um straffrei zu bleiben....

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 27.11.2020 13:21

Lieber SVR1, Ihnen ist wirklich nicht zu helfen. Sie haben meinen kleinen Witz leider gar nicht verstanden. Bitte lesen Sie einfach meine Zeilen nochmals ganz langsam durch.
Wenigsten nennen Sie mich jetzt nicht mehr "Blaunschildboy-Pensi", das ist ja schon ein Schritt in die richtige Richtung.
Und bitte - bleiben wir beim "Sie", zu intim wollen wir beide dann doch nicht sein, oder?

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gent (3.909 Kommentare)
am 27.11.2020 11:44

Sehr begrüßenswerter Beschluss. Einzig die mir unverständliche Ausnahme sämtlicher Medienforen wirft einen sehr dunklen Schatten auf die beiden Ministerinnen Zadic und Edtstadler. Hier und in den anderen Zeitungsforen darf also weiterhin beschimpft, diffamiert und beleidigt werden, ohne dass das säumige Medium Konsequenzen befürchten muss.

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 27.11.2020 10:22

Jede Kritik an der Zuwanderungspolitik der Regierung oder an den Corona-Maßnahmen kann dann als "Hassdelikt" verfolgt werden.
Orwell lässt grüßen, Meinungsfreiheit adieu.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 27.11.2020 10:54

So frei von Gedanken, ohne sich inhaltlich zu informieren (was leicht möglich wäre):

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK1300/index.shtml

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00048/index.shtml

plauscht man einfach unbesehen kickl´sche Äußerungen („Ende der freien Meinungsäußerung, grün-schwarze (Meinungs)Diktatur, einseinself!!!!)“nach:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200903_OTS0107/fpoe-kickl-gesetz-gegen-hass-im-netz-soll-in-wahrheit-politische-mitbewerber-mundtot-machen

völlig unbeeindruckt davon, dass dem Gesetzentwurf auch die im Justizausschuss vertretenen Oppositionsparteien SPÖ und NEO´s zugestimmt haben.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 27.11.2020 10:55

Übrigens:
„Unter dem Begriff „Hasspostings“ (auch „Hassrede“ oder „Hate Speech“) versteht man verschiedene Formen von menschenverachtenden Äußerungen im Internet. Meist gehen Hassposter/innen mit großer Aggression gegen andere Menschen vor – entweder gegen Einzelpersonen oder gegen bestimmte Menschengruppen. Hasspostings können sich aber auch gegen bestimmte Weltanschauungen oder gesellschaftliche Werte richten. Die Inhalte von Hasspostings können z. B. rassistisch, sexistisch, antisemitisch, homophob oder gewaltverherrlichend sein.“

„Werden im Internet absichtlich Worte, Bilder oder Videos eingesetzt, um andere Menschen anzugreifen oder abzuwerten, nennt man das „Hassposting“ oder „Hate Speech“. Dazu zählt auch, wenn zu Hass oder Gewalt gegen bestimmte Menschen oder Menschengruppen aufgerufen wird. Oft handelt es sich dabei um rassistische, antisemitische oder sexistische Kommentare.“

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 27.11.2020 10:55

Beispiele für Hasspostings:

Menschen werden in Schubladen gesteckt (z. B. „Alle … sind …“).
Jemand wird beschimpft oder diskriminiert, z. B. aufgrund von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder weil jemand schwul/lesbisch/transgender ist.
Es werden falsche Gerüchte, gemeine Geschichten oder erfundene „Tatsachen“ über bestimmte Gruppen verbreitet, um diese schlecht zu machen oder politische Meinungsmache zu betreiben (z. B. „Ausländer beuten unser Sozialsystem aus.“)
Verschwörungstheorien (z. B. „Dahinter steckt ein geheimer Plan, der von den…“)

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 27.11.2020 11:16

Ein paar schöne Beispiel aus diesem Forum:

„Ihr Linken seid der letzte Dreck!“

„das papier ist geduldig. was wurde schon vieles beschlossen aber nicht umgesetzt. nur augenauswischerei, wie soll ein asylant strafe zahlen können, da müsste er kriminell werden“ Antwort: „die meisten sind es eh schon. Somit eigentlich egal.“

„Ich finde "Ausreisezentrum" dennoch ganz gut, damit wissen die Sozialsauger gleich wie es weitergeht.“

„Ich fordere die Verbringung aller dieser Österreich hassenden, kulturfremden Subjekte mittels Herkules über ihr angestammtes Staatsgebiet und deren Abwurf ohne Fallschirm."

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jamei (25.489 Kommentare)
am 27.11.2020 11:28

,,,,"Beispiele für Hasspostings:

Menschen werden in Schubladen gesteckt (z. B. „Alle … sind …“)."....

Na da bin ich aber wirklich sehr sehr FROH, dass SIE nicht dazugehören......

Xenophobie oder Nazi kommen in Ihren werten Post ja GsD NIEEEEEE vor.

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 27.11.2020 12:09

SRV1: Ah, mein Langzeit-Stalker ist wieder da und beglückt uns mit seinen langatmigen, langweiligen und humorlosen Traktaten, gähn.
Lieber SVR1, könnten Sie mal irgend etwas mit Ironie, Witz oder Humor posten?
Ich schaffe es nie, Ihre Posts bis zum Ende zu lesen, weil ich immer vorher einschlafe.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 26.11.2020 21:44

Damit sind linke Dauerpöbker Geschichte.

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rmach (14.919 Kommentare)
am 26.11.2020 21:00

Ab jetzt gibt es nur mehr Hass und keine Kritik mehr. Wie soll man sonst die Kritik abstellen können. Damit wird es zu wenige Richter geben.

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otterpohl (1.258 Kommentare)
am 26.11.2020 20:08

Hass ist keine Meinung. Hass ist eher eine Krankheit.

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 26.11.2020 19:07

Warum sind so viele Menschen so hasserfüllt und verbreiten dann ihren Hass auch noch im Netz? Sollte man nicht auch hinterfragen, warum das so ist?
Durch ein Verbot von Hass im Netz wird der Hass an sich nicht verringert. Das aber scheint den Politikern egal zu sein.

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( Kommentare)
am 26.11.2020 18:13

Ja das glaube ich auch, daß die Linken die Meinungsfreiheit damit einschränken wollen. Weil jede Meinung, die ihnen von andersdenkenden nicht gefällt, ist denen ein Dorn im Auge. Auf andere hinpecken ist OK. Nur sie darf man nicht kritisieren.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.944 Kommentare)
am 26.11.2020 20:15

Nicht jeder Standpunkt ist durch "Meinungsfreiheit" gedeckt.

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