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Innenpolitik

Haslauer: "Zweiten Shutdown halten wir nicht aus"

Von OÖN   13. Juli 2020 00:04 Uhr

Haslauer: "Zweiten Shutdown halten wir nicht aus"
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer

SALZBURG. Neuer Landeshauptleute-Vorsitzender will Hoteliers entschädigen und den Finanzausgleich verlängern

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer warnt zur Übernahme des Landeshauptleute-Vorsitzes von Oberösterreichs Thomas Stelzer (beide VP) vor den Auswirkungen einer neuen Corona-Welle. Denn "einen zweiten Shutdown würden wir volkswirtschaftlich und auch finanziell nicht aushalten". Daher sei es jetzt so wichtig, "dass wir epidemiologisch wirklich effizient sind".

Inhaltlich will sich Haslauer gleich zu Beginn seiner Funktion für die bundesweit abgestimmte Entschädigung der Hotelbranche einsetzen. Anders als die meisten durch die Coronakrise geschädigten Unternehmen haben viele Hotels und Gastronomiebetriebe Anspruch auf Entschädigung. In Vorarlberg, Tirol und Salzburg wurden diese im März geschlossen, noch bevor die Regierung mit dem Maßnahmengesetz die Schadenersatzansprüche für stillgelegte Unternehmen gestrichen hat. "Alleine in Salzburg warten 4000 Anträge auf eine Erledigung, österreichweit sind es viel mehr", fordert Haslauer nun von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) einheitliche Richtlinien.

Neue Steuern zur Gegenfinanzierung der Hilfspakete lehnt der Landeshauptleute-Vorsitzende ab. Im Gegenteil: Durch die Entlastungsmaßnahmen des Konjunkturpakets werde der Konsum angekurbelt. Das helfe, die Delle in zwei bis drei Jahren wieder auszubügeln.

Den Ende 2021 auslaufenden Finanzausgleich zwischen Bund, Läändern und Gemeinden möchte Haslauer um zwei Jahre verlängern. Denn es gehe um eine mittelfristige Perspektive, die nicht "vor dem Eindruck einer recht bewegten Situation erstellt werden soll".

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