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Innenpolitik

Haslauer schließt Obmanndebatte um Nehammer aus

05. August 2022 14:23 Uhr

Haslauer schließt Obmanndebatte um Nehammer aus
Wilfried Haslauer sieht die VP "in Situation wie vor Kurz".

SALZBURG. Salzburger Landeshauptmann zu Korruptionsvorwürfen: VP muss sensibler mit der Macht umgehen

Nach den in der Vorwoche aufgekommenen Gerüchten um eine bevorstehende Ablöse, fand Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) in seinem Parteifreund Wilfried Haslauer einen weiteren Fürsprecher. "Karl Nehammer hat mein volles Vertrauen, ich sehe keine Obmanndebatte", sagte der Salzburger Landeshauptmann in Interviews mit "Kleiner Zeitung" und "Krone". Aus dem Ministerteam hatten sich davor bereits Karoline Edtstadler und Magnus Brunner, die beide als mögliche Nachfolgekandidaten genannt worden waren, hinter den Parteiobmann gestellt.

Nehammer habe die Volkspartei in einer sehr krisenhaften Situation übernommen und "eine sanfte Korrektur" von einem "eher Mitte-rechts-Kurs" zu einem "Mitte-Mitte-rechts-Kurs" durchgeführt, sagte Haslauer. Das sei "der richtige Weg".

Die VP sieht der Landeshauptmann, dem im Frühjahr 2023 Wahlen ins Haus stehen, angesichts der Umfragen "in einer Situation, wie wir sie vor (Sebastian) Kurz hatten". Das sei nicht erfreulich.

Auf die Korruptionsvorwürfe angesprochen, meinte Haslauer, zum Thema "was ist legal, und was tut man trotzdem nicht" glaube er, "es ist nicht schlecht, wenn wir unsere Positionen einmal überdenken". Man müsse die Sensibilität schärfen, im Umgang mit Institutionen und mit der Macht. "Und auch im Umgang mit der Möglichkeit, gesetzliche Dinge auszunützen."

Angesichts der Milliardengewinne, die Energiekonzerne im Zuge der Teuerungswelle erzielen, will Haslauer über temporäre Preisregulierung für Ölkonzerne nachdenken. Und wenn Stromerzeuger die vergleichsweise billig hergestellte erneuerbare Energie zu normalen Preisen verkaufen, solle man über eine Abgabe diskutieren.

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