Harte Kritik nach Österreichs Schengen-Veto
WIEN/BUKAREST. Bukarest griff zum stärksten Mittel des diplomatischen Protests und berief seinen Botschafter in Österreich ab.
Einen Tag nachdem Innenminister Gerhard Karner (VP) mit seinem Veto in Brüssel den Beitritt von Rumänien und auch Bulgarien zum EU-Schengenraum blockiert hatte, griff Bukarest am Freitag zum stärksten Mittel des Protests auf diplomatischer Ebene. Das rumänische Außenministerium berief seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, für Konsultationen ins Heimatland – was in solchen Fällen schwere bilaterale Verwerfungen signalisiert.
Wie lange die Absenz als "politische Geste", um zu zeigen, dass man Österreichs Position dezidiert missbillige, dauern wird, ließ die Regierung von Premier Nicolae Ciuca offen. Ciuca hatte davor Wien vorgeworfen, bei den nicht registrierten Migranten aus seinem Land "mit komplett falschen Zahlen" argumentiert zu haben.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (VP) bedauerte den Abzug des Botschafters und kündigte an, das Gespräch selbst suchen zu wollen. Aber er sehe keinen Anlass, daraus ein "Zerwürfnis" zu machen.
- OÖN-TV: "Österreich wendet sich von Europa ab"
Eine "Menge Unwillen"
Der Bundespräsident verwehrte Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (VP) den ansonsten üblichen Schulterschluss bei außenpolitischen Verwerfungen.
Zwar befinde sich Österreich wegen des Flüchtlingszustroms in einer schwierigen Situation. "Aber die Verbindung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, die sehe ich nicht", befand Alexander Van der Bellen. Er sehe nur wegen des Vetos "eine Menge Unwillen". Er rechne damit, dass Österreichs Wirtschaft, vor allem der Tourismus, dafür einen Preis zu zahlen haben werde, sagte Van der Bellen.
Außenpolitik Laut Wirtschaftskammer ist Österreich mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro der zweitgrößte Investor in Rumänien. Die Befürchtung von finanziellen Konsequenzen teilt auch der heimische Banken- und der Industriesektor. Vor allem, weil in rumänischen Medien bereits zum Boykott österreichischer Waren aufgerufen werde.
Deutlich wahrnehmbar ist auch die Krisenstimmung innerhalb der Koalition. Justizministerin Alma Zadic verwies vom Justizministertreffen in Brüssel auf Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne), "der bereits klargestellt hat, dass wir Österreichs Veto nicht unterstützt haben". Den Grünen gehe es um eine europäische Lösung. Der Schritt dafür sei der Schengen-Beitritt von Kroatien, Bulgarien und Rumänien.
- ZIB1: Hans Bürger, ZIB-Innenpolitikchef, analysiert Österreichs Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum EU-Schengen-Raum und dessen Folgen.
Grünen-Europasprecher Michel Reimon sieht zwar als Motiv hinter Karners Veto den niederösterreichischen Landtagswahlkampf. Ein Verstoß gegen Koalitionsregeln sei der türkise Alleingang dennoch nicht. Denn in EU-Ratssitzungen seien Minister immer in ihrer Abstimmung frei.
Wie vergiftet das Klima derzeit bilateral ist, spiegelt sich auch in den internationalen Pressereaktionen wider. In der rumänischen "Republica" wurde Nehammer überschießend gar "SS-Sturmbannführer-Gehabe" bei der Demütigung Rumäniens vorgeworfen.
- ZIB 1: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die grüne Justizministerin Alma Zadic kritisieren das Veto stark.
Auch auf EU-Ebene ist Österreichs Position weitgehend isoliert. Selbst aus zwei Ländern mit Hardliner-Regierungen in Migrationsfragen kam Kritik an dem Veto: So sprach der italienische Innenminister Matteo Piantedosi von einer "ungerechtfertigten Demütigung zweier Länder". Auch für Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hätten sich Rumänien und Bulgarien den Schengen-Beitritt "verdient".
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"Jetzt stehen wir in der Schmuddelecke Europas"
Christoph Leitl!
Dieses Europa, das ständig die Abkommen ignoriert? Hören sie doch auf Hr.Leitl, das ist direkt lächerlich!
Was ist wichtiger, das Ansehen innerhalb der EU oder das Wohlergehen der Österreicher?
Den übrigen EU-Staaten kann es nur recht sein, wenn die Migranten von Österreich aufgefangen werden.
hat nicht Deutschland auch mal Österreich ein paar Jahre den Schengen Beitritt verwehrt ? 🥺solche Politspielchen sind ja nichts Neues😋
Angesichts der hohen Ankunftszahlen an der Grenze, hat VP-Kanzler Nehammer völlig Recht mit seiner härteren Linie gegen illegale Migration.
Gut, dass Innenminister Karners Schengen-Veto endlich Wirkung zeigt und die EU sich auch einbringen muss, um gemeinsam die löchrig gewordenen Balkanroute wieder zu schließen.
Sie meine die Wahlen der heiligen Hannerl?
Die Frage ist wann das Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespraesidenten beginnt?
Nehammer hat auf seiner politischen Geisterfahrt zwar alle Hüllen fallen lassen, aber das gewünschte weitere Dutzend Ballkleider wird das der Mikl nicht in den Palast zaubern. Vielmehr steht eine Entzauberung an.
Rumänischer Bettlerkönig klagt Österreichische Verbrecherpartei an. Harte Bandagen.
Eiszeit???
dafür funktioniert die Flüchtlingsroute
Es war alles andere als professionell. Gut kann man sagen, Professionalität erwartet man eh schon nicht mehr von der Regierung. Aber es hat auch 2 Gründe. Der eine ist die Hanni und der zweite ist der Schulterschluss mit der FPÖ. Eine Mehrheit mit ihr geht sich jetzt aus, darum lässt man die Grünen anrennen, wo immer es geht. Und für einen Platz am Futtertrog lässt die FPÖ sogar den Hofer wieder nach vorne.
Viele Politiker reden sich leicht weil diese viel verdienen; hingegen die allgemeine Bevölkerung jedoch nicht viel verdient und arbeiten muss um sich den nötigen Alltag überhaupt leisten zu können.
Dann sieht man die Flüchtlinge welche viel von Österreich bekommen und nicht einmal ein Sozialjahr machen müssen!!!
Es kann und darf nicht sein dass sich in Österreich so viele Asylanten aufhalten!!!
Die EU und ihre Staaten an der EU Außengrenze schützen und kontrollieren diese nicht!!!
Schluss mit dieser Willkommenspolitik und der explodierenden Inflation!!!
Kinderbeihilfe und Klimabonus nur mehr an Österreichische Staatsbürger!!!
Die EU müsste Österreich Milliarden an Euro für die Unterbringung und Erhaltung der Asylanten und Asylwerber bezahlen!!!
Wenn schon der Bundespräsident und die Grünen meinen dies ist Unrecht können diese bei sich zu Hause die Asylanten unterbringen!!!
Man sieht das Versagen der EU weil diese ihre EU Außengrenze nicht schützt!!!
Wenn die EU die Außengrenzen dicht machen würde, was vermutlich gar nicht geht, wäre sie dasselbe Fehlkonstrukt wie jetzt. Der Kern des Problems liegt woanders.
Die Unfähigkeit? Die Schwäche? Die Dekadenz?
Ein paar Wochen müssen die Schwindlichen noch warten, sobald die Hanni wieder Landeshauptmännin ist, geht das Türl auf.
Für die ÖVP ist die Vorstellung bereits geschlossen, für die geht nächstes Jahr nur mehr das Türl zum Adventkalender auf, bestenfalls.
Der war gut!
Sind wir in Österreich NICHT MEHR europareif? Scheint so, denn wir triften immer mehr ins rechte Eck ab, distanzieren uns von unseren christlich sozialen Werten und denken, wir sind "Königsmacher"?
Wirtschaftlich als auch sozial wird uns dieses Veto gegen Rumänien und Bulgarien als Bumerang schlimmer treffen, als wir jetzt noch denken!?
Und sich als starke Männer hinzustellen, um auf eine bessere Wahl in NÖ zu hoffen, ist Irrglaube! Der "Zauberlehrling (J. W. v. Goethe)" wäre hier eine gute Lehre!
Uns wird's wenig treffen, jedoch die Profite der RAIKA. Mein Beileid.
Man mag diese Entscheidung gut finden oder nicht, ich finde sie kindisch.
Aber allen Berufsempörten sei gesagt: als Herr Orban seine zahllosen Blockademaßnahmen gegen die EU als Trumpf ausspielte, welche Botschafter wurden da aus Budapest abgezogen?
Österreich hat trotz aller Kritik der EU Schleimspurzieher völlig richtig entschieden.
Rumänien und Bulgarien sollen erst einmal ihre eigenen Länder im Griff haben, bevor sie diese der heillos überforderten EU auftragen.
Wenn die EU so weitermacht, hat diese ohnehin keinen Bestand in dieser Form.
Das gilt allerdings für Österreich noch viel mehr. ich kann nicht erkennen, dass diese Regierung unsere Probleme im Land im Griff hat. Außerdem, was hat Schengen mit den Migrationsflüchtlingen zu tun??? Sich , bevor man solche Kommentare schreibt, ein bischen zu informieren wäre sicher nützlich.
@Stuz...
lesen sie in meinem Kommentar irgendetwas von Migrationsflüchtlingen??
Bevor sie solch einen Kommentar schreiben, solltens den Text sinnerfassend lesen, anstatt zu "ermahnen".
Um was geht es den dann, wenn nicht um die Flüchtlinge? Das war der einzige Grund für das nein zur Schengen Erweiterung. In allen diesen Kommentaren geht es darum. Wenn sie etwas anderes gemeint haben, haben sie bei diesen Themen und Beiträgen den falschen Platz gewählt. Von wegen sinnerfassend lesen.
Flüchtling = Flucht vor Krieg od. lebensbedrohenden Verfolgung bzw. klimatischen Bedrohungen...
Migrant = Verlässt sein Heimatland auf der Suche nach einem besseren sorgenfreien
Leben!!!
Nur einmal so nebenbei erwähnt damit Menschen wie sie auch einmal den Unterschied
verstehen.
Leider wird das Asyl als MIgrationsgrund missbraucht.
"was hat Schengen mit den Migrationsflüchtlingen zu tun?" Das müssen Sie den Kanzler und den Innenminister fragen.
Das dürfte es mit dem "Besten aus beiden Welten" gewesen sein!
Da hat Österreich viel europäisches Porzellan zerschlagen, mit dem Ergebnis, dass sich nichts ändert, denn die Flüchtlinge und Migranten kommen jetzt schon und werden weiterhin kommen.
Wo war das Engagement Österreichs in den letzten Jahren, um z.B. die fehlenden Rückführungsabkommen mit Ländern wie Tunesien oder Marokko zu verhandeln oder mit den osteuropäischen Ländern, um auch dort welche unterzubringen? Stattdessen Verständnis für Orban, aus dessen Land jeden Tag Flüchtlinge zu uns weiterziehen und beste Beziehungen zu Tschechien und Slowakei, die die Aufnahme von Flüchtlingen rundweg ablehnen. Da soll sich einer auskennen!
Verständlich, dass die Rumänen und Bulgaren zornig sind.
Auch verständlich, dass die österreichische Regierung angesichts der Migrationsströme handeln wollte, aber bringen wird das gar nichts außer Streit und Ärger.
In der Migrationsfrage muss sich Europa tatsächlich vorwerfen lassen, planlos dahinzuwurschteln und als Folge nach rechts zu driften.
"Da hat Österreich viel europäisches Porzellan zerschlagen ..."
Die Hansln aus der ÖVP sind NICHT Österreich!
Und sie verhalten sich schon seit Schüssel wie der Elefant im Porzellanladen (um dieses Bild weiterzumalen).
Hoffentlich checken's unsere Landsleute endlich, allen voran die NÖreicher und verpassen den Türkisen einen ordentlichen Denkzettel
Die Hoffnung ist unbegründet, außer die, dass sich der gewisse Teil des Wahlvolkes, der uns in den letzten Jahren schon Unsägliches beschert hat, nochmals steigert, sozusagen vom Halbeffen zum Volleffen.
Ihr letzter Satz ist - leider - genauso richtig wie der Rest Ihres Kommentars. Das liegt in erster Linie an den nationalen Regierungen wie der österreichischen, die an einer realistischen Lösung gar nicht interessiert sind; immerhin kann man mit diesem Thema Wählerstimmen einsammeln. Es ist doch bezeichnend, dass Österreichs Kanzler konstatiert, dass eine europäische Lösung gescheitert ist, und sich gleichzeitig einer europäischen Lösung verweigert.
#Karli- und Karnerschämen ist angesagt. Was hat die geritten?
Narzissmus vielleicht?
Oder ist ihnen ihr Amterl in den Kopf gestiegen?
Sie sind sich der Tragweite ihres Handelns sicher nicht bewusst!
Ich glaub eher, die Hanni hat denen Gas gegeben.
War sicher nicht einfach für die zwei ihre Ei.. zu finden!
Die san so.
Der Herr Graf und sein Reserveleutnant haben auf der europäischen Bühne zugeschlagen.
Sollte das der Leitner Mikl im Wahlkampf helfen, wie das das Ausland sieht?
Dann muss man die zwei auseinander setzen, damit sie nicht noch mehr Schaden anrichten können.
Kann man den beiden nicht eine Tante mitschicken, die auf sie aufpasst?
Die rumänischen Reporter haben aber auch keine Ahnung, oder?
Ein Reserveleutnant kann kein Obersturmbannführer sein. Diese waren im Rang von Stabsoffizieren.
Nehammer wäre vielleicht gerne Stabsoffizier,
Strache liess sich, nach Auskunft seiner Freunde, auch gerne als Gauleiter ansprechen.ansprechen.
Ich glaube, dass auch er nie ein Gauleiter geworden wäre.
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass alle 3 ihr Leben frühzeitig verpfuscht haben, oder?
Wie werden die 3 in 10 Jahren beschrieben werden?