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Hält die Kassenreform? VfGH-Entscheidung am Freitag

12. Dezember 2019, 15:03 Uhr
Die Zentrale der OÖGKK
Weihbold

WIEN. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gibt am Freitag bekannt, ob eines der großen Prestigeprojekte der türkis-blauen Bundesregierung, der Umbau der Sozialversicherung, verfassungskonform ist.

Mit Spannung wird seit Tagen darauf gewartet, wie der VfGH in Sachen Kassenreform entscheidet. Morgen, Freitag, ist es soweit. Das Höchstgericht verkündet das Urteil um 10.30 Uhr öffentlich, wie am Donnerstagnachmittag mitgeteilt wurde.
Mit der Kassenreform werden die 21 Sozialversicherungsträger zu fünf zusammengelegt. Die Gremien in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die aus den neun Gebietskrankenkassen entsteht, werden paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt - das heißt, die Mehrheit der Arbeitnehmer ist weg. Wirksam werden soll das Ganze mit 1. Jänner 2020.
Die Einschätzungen, ob der VfGH das Gesetz durchwinkt, teilweise aufhebt oder ganz kippt, gehen weit auseinander. Letzteres gilt aber als am unwahrscheinlichsten. Viele Beobachter erwarten, dass manche Teile repariert werden müssen.
14 Verfassungsklagen hatte es gegen das umstrittene Gesetz gegeben, eine davon hatte der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Albert Maringer, eingebracht. Zwei Tage wurde im Oktober öffentlich verhandelt, nun kamen die Verfassungsrichter zu einer Entscheidung.
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8  Kommentare
8  Kommentare
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europa04 (21.652 Kommentare)
am 12.12.2019 22:30

Wäre dringend notwendig dass dieses arbeitnehmerfeindliche Gesetz gekippt wird. Dann brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den Spitzeln keine Angst haben welche die Wirtschaft jetzt den Arbeitnehmern im Krankenstand hinterher schicken will.

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Expert22 (952 Kommentare)
am 12.12.2019 23:50

EUROPA04:
Bei Ihnen reicht die Intelligenz nicht so weit, um verstehen zu können warum das gebraucht wird!

Ich habe selbst ein Unternehmen mit ca. 28 Mitarbeitern und bei den meisten würde ich nie nachfragen wollen ob alles stimmt!
Aber es gibt immer wieder schwarze Schafe und wenn alles korrekt ist, braucht der Arbeitnehmer auch nichts zu befürchten!

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 13.12.2019 09:53

Aber auch unter den Arbeitgebern!!!!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 12.12.2019 16:41

in diesen Fall Kurz und Övp, hört man wenig bis gar nichts.

Gestern wurde ein neuer Antrag gegen das Glyphosatverbot eingebracht, >>> nur ÖVP erneut dagegen<.

Machte die ÖVP-Agrarlobby Druck? Das vermutet zumindest SPÖ-Agrarsprecherin Cornelia Ecker.

„Das kommt einem Verrat an der Demokratie gleich. Ein demokratisch zustandegekommenes Gesetz, das die ÖsterreicherInnen wollen und die EU akzeptiert nun mit ‚formaljuristischen‘ Winkelzügen zu stoppen“,
so Greenpeace.

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 12.12.2019 15:53

- ist es nicht.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 12.12.2019 15:31

Und einmal mehr wird der VfGH feststellen, dass die türkisblaue Regierung auf die Verfassung gepfiffen hat.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 12.12.2019 15:33

In diesem Fall vom Basti; und die FPÖ war Komplize.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.12.2019 22:11

Echt schade, dass das jetzt nicht mehr geht. *ironieoff*

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