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Innenpolitik

Hacklerregelung: Kurz will Abschaffung mit einem Jahr Übergang

Von nachrichten.at/apa   26. Oktober 2020 09:39 Uhr

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die von der ÖVP geplante Abschaffung der Hacklerregelung verteidigt.

Den Vorwurf, es den Menschen damit mitten in einer Krise schwerer zu machen, weist Kurz gegenüber dem Sender "Puls 24" zurück. "Das ist ja nicht mitten in der Krise, sondern da gibt's eine lange Übergangsphase von einem Jahr", sagt Kurz in dem vorab aufgezeichneten Interview, das am Montagabend ausgestrahlt wird.

Kurz bekräftigt die Linie der ÖVP, wonach die Hacklerregelung unfair sei, weil Frauen (wegen ihres niedrigeren Pensionsantrittsalters) die abschlagsfreie Frühpension nach 45 Arbeitsjahren nicht in Anspruch nehmen können. "Wir müssen ja als Staat schauen, dass wir funktionsfähig bleiben", sagte Kurz: "Das muss jetzt repariert werden." Kurz verwies auf die geplante stärkere Erhöhung der kleineren Pensionen im kommenden Jahr: "Aber wenn wir jetzt noch Maßnahmen setzen, dass die Menschen immer früher in Pension gehen, dann werden die sozialen Maßnahmen, die wir in der Krise setzen, irgendwann nicht mehr leistbar sein."

Die "Hacklerregelung" wurde 2000 von der schwarz-blauen Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eingeführt worden. Seit der Neuerung im Vorjahr soll künftig ohne Abschläge in Pension gehen dürfen, wer 45 Jahre über der Geringfügigkeitsgrenze gearbeitet hat - und zwar auch dann, wenn man vor dem Regelpensionsalter von 65 Jahren (Männer) und 60 Jahren (Frauen) in den Ruhestand geht.

Die FPÖ kritisiert die geplante Abschaffung scharf und hat der SPÖ eine "Allianz" angeboten. Zudem soll sich der Nationalrat in einer Sondersitzung damit befassen. 

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