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Innenpolitik

Hacker fordert weiter Gästeliste für Gastronomie

Von nachrichten.at/apa   24. September 2020 11:35 Uhr

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Peter Hacker (SPÖ)

WIEN. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat am Donnerstag seine Forderung nach verpflichtenden Gästelisten in der Gastronomie bekräftigt.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat drängt auf verpflichtende Gastro-Gästelisten, da diese die Kontaktnachverfolgung bei Corona-Fällen erleichtern könnten. Dabei verwies er auf den Theater-Bereich, wo ein kleiner Cluster entdeckt wurde: "Diese Gästeliste hat es uns ermöglicht, den Cluster binnen weniger Tage sehr klar zu begrenzen und eine weitere Verbreitung einzudämmen."  

Seit Wochen diskutiere man mit dem Bund über das Thema, beklagte er. Hacker warb für Evidenzlisten für die Besucherinnen und Besucher, die von den Betrieben zu führen seien. Derzeit sei dies nur auf freiwilliger Basis möglich, gab er zu bedenken. Eine Verpflichtung umzusetzen, sei nicht möglich: "Leider fehlt uns diese Regelung im Epidemiegesetz."

Unterstützungen für die Clubszene 

Die Pandemie stand einmal mehr im Mittelpunkt einer Sitzung des Stadtparlaments. Die ÖVP urgierte etwa mittels dringlichem Antrag heute, Tests rascher durchzuführen und das Angebot des Innenministeriums in Sachen Contact Tracing anzunehmen. Auch zahlreiche Beschlüsse betrafen Covid-Maßnahmen. So werden mit der heutigen Sitzung etwa Subventionen für die Nachtgastronomie bzw. die Clubszene und eine Unterstützung für die Hotellerie in die Wege geleitet. In der Aktuellen Stunde wurde ebenfalls über die wirtschaftliche Lage diskutiert. 

FPÖ verweigerte Corona-Maßnahmen

Die Gemeinderatssitzung - es ist die letzte vor der Wahl am 11. Oktober - fand einmal mehr unter Corona-Bedingungen statt. Das bedeutet, dass die Mandatare Abstand voneinander hielten und zum Teil in den Publikumsrängen Platz nahmen. Lediglich die FPÖ beteiligte sich einmal mehr nicht an der entsprechenden Vereinbarung und besetzte die Fraktionsreihen in der üblichen Sitzordnung.

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