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Grünes Licht für Qualitätsjournalismusförderung

Von nachrichten.at/apa, 20. November 2023, 15:11 Uhr
Ministerin Susanne Raab
Ministerin Susanne Raab (VP) Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

WIEN. Die EU-Kommission hat die geplante Förderung für Print- und Onlinemedien in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr genehmigt.

Das teilte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) in einer Aussendung mit. Um sie auch erstmals ausschütten zu können, muss sie zunächst noch im Parlament beschlossen werden. Raab hofft auf eine Beschlussfassung noch im heurigen Jahr.

"Mit der neuen Qualitätsjournalismusförderung im Umfang von jährlich 20 Millionen Euro zusätzlicher Gelder stärken wir den heimischen Medienstandort, weil unabhängiger und kritischer Journalismus für eine Demokratie unverzichtbar ist", so die Medienministerin, die sich vor mehreren Monaten mit den Grünen auf die Förderung geeinigt hatte.

Allgemeine Fördervoraussetzung: Universalmedium

Drei Viertel der Mittel (15 Mio. Euro) fließen an Journalismusförderung, die sich an der Anzahl der angestellten Journalistinnen und Journalisten nach Kollektivvertrag oder kollektivvertragsähnlichen Verträgen oder auch der Anzahl von Auslandskorrespondenten bemisst. Zusatzmittel fließen in diesem Bereich etwa für ein vorhandenes Redaktionsstatut, Fehlermanagement- und Qualitätssicherungssystem sowie Frauenförderpläne. Kritisiert wurde einst in mehreren Stellungnahmen, dass diese nicht verpflichtend vorhanden sein müssen, um Fördermittel zu erhalten.

2,5 Millionen Euro sind für die Förderung der inhaltlichen Vielfalt reserviert. 1,5 Millionen Euro stehen für die Förderung der Aus- und Weiterbildung in Medienunternehmen bereit. Der Rest geht in die Bereiche Medienkompetenz und Medienforschung wie auch an Presseclubs und den Österreichischen Presserat. Mitgliedschaft bei letzterem ist nicht nötig, um Gelder zu erhalten.

Onlinemedien müssen bestimmte User pro Monat aufweisen

Als allgemeine Fördervoraussetzung gilt, dass es sich nicht um ein reines Fachmedium, sondern ein Universalmedium handelt, das über mehrere Bereiche wie Politik, Sport, Kultur oder auch Wissenschaft und Forschung berichtet. Letztere Themen waren in der Ursprungsfassung nicht erwähnt, was für Kritik sorgte. Bei Tageszeitungen müssen mindestens sechs Journalisten hauptberuflich tätig sein, bei Wochenzeitungen wie auch Magazinen mindestens zwei, bei Onlinemedien mindestens drei. Onlinemedien müssen zudem mindestens 150.000 Unique User pro Monat aufweisen. Diese Hürde wurde im Vergleich zum Gesetzesentwurf, der 300.000 Unique User und eine Mindestzeichenanzahl in Höhe von 30 Millionen vorsah, abgesenkt.

Medieninhaber müssen sich zu im Gesetz definierten journalistischen Grundsätzen wie Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Wiedergabe von Nachrichten verpflichten. Damit wollte man erwirken, dass ein Ausschluss von der Förderung auch schon vor einer gerichtlichen Verurteilung etwa wegen der Verbreitung von Hetze, Rassismus oder Homophobie möglich ist. Parteimedien sind wie Nachrichtenagenturen von der Förderung ausgeschlossen. Die Fördervergabe obliegt der KommAustria.

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9  Kommentare
9  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
jheubler (932 Kommentare)
am 21.11.2023 08:41

Gleich zwei Parteien haben Österreichs Journalismus nachhaltig Schaden zugefügt: Die eine mit ihrer andauernden Hetze (Systempresse! Rotfunk! Lügenpresse! etc), die andere durch Inseratenkorruption und wohl auch direkten Einfluss auf Redakteure.

Das Ergebnis dieses Fehlverhaltens kann man hier in den Kommentaren gut lesen...

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hbert (2.360 Kommentare)
am 22.11.2023 21:32

Nehmen wir nur die vielen Falschaussagen der Politik rund um die Corona-Impfung und die Maßnahmen während der Pandemie.
Wie viele davon werden heute noch gebetsmühlenartig wiederholt?
Ein authentischer, hinterfragender Journalismus sieht anders aus!

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jagehtsnu (393 Kommentare)
am 21.11.2023 07:07

Der Slogan der OÖN sollte nicht heissen "Lies was gscheits" sondern
"Wir schreiben was gscheits" dann gehn auch die Auflagen in die Höhe.

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hbert (2.360 Kommentare)
am 22.11.2023 21:29

Das sollte auch den Tatsachen entsprechen, sonst geht der Schuss nach hinten los.
Aber leider gehört auch die OÖN inzwischen zu jenen Medien, die sehr unkritisch angesagte Aussagen der aktuellen Regierung sehr ungeprüft wiedergeben.
Und auch nach Jahren des Entkräftigung laufend wiederholen.

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 20.11.2023 21:34

Der verwendete Ausdruck "Qualitätsjournalismusförderung" ist ziemlich manipulativ.

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hbert (2.360 Kommentare)
am 20.11.2023 20:42

Prinzipiell eine gute Idee, nur: wer bestimmt, was Qualitätsmedien sind?
In der Vergangenheit waren es jene, die der Politik nach dem Mund geschrieben haben - das Resultat sieht man heute noch, wenn alte Plattitüden, die bereits ex-fach widerlegt sind, noch immer wiederholt werden, denn inzwischen "glaubt" es ja jeder!
Somit wird wahrscheinlich wieder nur die Journaille, aber nicht der Qualitätsjournalismus gefördert.
Man muss sich inzwischen wirklich noch fragen, ob es den in Österreich überhaupt noch gibt!

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hasta (2.903 Kommentare)
am 20.11.2023 18:20

Qualitätsjournalismus in Österreich ist gekaufte veröffentlichte Meinung, durch die Bundesregierung.

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Uther (2.438 Kommentare)
am 20.11.2023 17:52

Qualitätsmedien und Journalisten in Österreich?
Da braucht man aber viel Optimismus daran zu glauben?!
Inseratenaffaire um unser Steuergeld an der Tagesordnung?
Buddynähe zu der Politik?

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Gugelbua (32.609 Kommentare)
am 20.11.2023 16:09

Qualitätsjournalismusförderung und Politik ist ein Wiederspruch❗❗❗

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