Grüner Pass: Sozialversicherungen lehnen geplante Datensammlung ab
WIEN. Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante Sammlung von Sozialdaten von Bürgern und deren Corona-Statuts ab.
Trotz anhaltender Kritik an der Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes soll die entsprechende Regelung bereits kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Für Mittwoch ist eine Sondersitzung nur zu diesem Thema geplant. Begründet wird die Eile damit, dass die Novelle Voraussetzung für den QR-Code sein soll, der Impfung, Testung oder Genesung nachweist.
Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen sind freilich nicht ausgeschlossen. Denn in der Begutachtung hagelte es Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die Sammlung von Sozialdaten von Bürgern ab. Der für die Übermittlung der Daten zuständige Dachverband begründet dies in seiner Begutachtungsstellungnahme damit, dass Zweck, Umfang sowie Dauer der Datenverarbeitung im Gesetz nicht definiert sind. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will eine datenschutzkonforme Lösung finden.
"Abgelehnt wird jedenfalls eine Übermittlung von Daten der Versicherten der Sozialversicherungsträger auf Basis dieser Rechtsgrundlage. Die selbstverwaltete Sozialversicherung verarbeitet Gesundheitsdaten und andere hochsensible Daten im Auftrag ihrer Versicherten. Durch eine Übermittlung dieser Daten aus dem Verantwortungs- und Kontrollbereich der Sozialversicherung können die Sozialversicherungsträger und der Dachverband die Sicherheit dieser Daten nicht mehr garantieren", so der Dachverband in seiner Stellungnahme.
In einem internen Schreiben wird laut "Standard" (Freitag-Ausgabe) das geplante Startdatum des Grünen Passes stark angezweifelt. Die Geschäftsführer der IT-Services der Sozialversicherung erklären, dass der Starttermin 4. Juni "aus technischer Sicht mutmaßlich nicht zu halten" sei. Das Gesundheitsministerium verwies darauf, dass der Zeitplan einvernehmlich - auch mit der Sozialversicherung - festgelegt worden sei. Man gehe davon aus, dass dieser halten werde.
In der Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes, mit der der Grüne Pass umgesetzt wird, ist eine großangelegte Sammlung von Daten fast aller Bürger vorgesehen. Konkret soll ein Register entstehen, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt werden und mit ihren Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden. Zudem soll der Gesundheitsminister ermächtigt werden, per Verordnung weitere Daten aus allen Ministerien anfordern und anlegen zu dürfen.
"Glauben Sie mir, mir ist Datenschutz ganz wichtig!", betonte der zuständige Minister Mückstein in einer Pressekonferenz, "wir werden eine datenschutzkonforme Lösung finden". Aber auch die Wissenschaft sei eben auf diese Daten angewiesen, verteidigte er das Vorhaben. Das Ministerium sei in der Vergangenheit dafür kritisiert worden, eben diese nicht liefern zu können. "Klar muss auch sein, dass wir Daten brauchen, um politische und medizinische Entscheidungen zu treffen", so Mückstein.
Auch die Ärztekammer lehnt "unnötiges Datensammeln" ab. "Es steht außer Frage, dass die Verknüpfung von Gesundheitsdaten Vorteile hat, wenn es etwa darum geht, neue Einsatzbereiche für Medikamente zu identifizieren. Die aktuellen Pläne des Gesundheitsministeriums gehen aber deutlich zu weit", kommentierte Präsident Thomas Szekeres den Gesetzesentwurf und weiter: "Diese Absicht steht im Widerspruch zu allem, was wir im Sinne des Schutzes unserer Privatsphäre erwarten können."
Kritisch zu diesen Plänen äußert sich auch der Gemeindebund. Er ortet ebenfalls datenschutzrechtliche Probleme und kritisiert, nicht eingebunden worden zu sein obwohl unter anderem auch die Gemeinden für die Zurverfügungstellung der Zutritts-Zertifikate zuständig sein sollen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinden bisher gar nicht über den Prozess informiert wurden, "dieser Prozess aber bereits spätestens am 4. Juni 2021, sohin in knapp zwei Wochen funktionieren soll, fordern wir eindringlich, dass die Zurverfügungstellung der Zertifikate durch Gemeinden nicht der Regelfall, sondern der Ausnahmefall wird und auch als Ausnahmefall kommuniziert wird (wenn anderweitig - Apotheke, Arzt, Impfstellen und Teststraßen - ein Zertifikat nicht beigeschafft werden kann)", fordert der Gemeindebund.
Zweifel am Zeitplan meldet unterdessen jener Dienstleister an, der Teile der technischen Umsetzung des "Grünen Passes" verantwortet. In einem internen Schreiben erklärte der Geschäftsführer der IT-Services der Sozialversicherung laut "Standard" (online): "Durch die Politik wurde der Wunsch eines Go-live am 4. Juni 2021 vorgegeben. Aus technischer Sicht ist dieser Starttermin mutmaßlich nicht zu halten." Eine "gesicherte Timeline" könne kommuniziert werden, sobald "die Anforderungen geklärt sind".
Auf die Risiken einer personenbezogenen Speicherung aller Daten in einem Register trotz Pseudonymisierung weist die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA GmbH) in ihrer Stellungnahme hin. Man ist dort außerdem der Meinung, dass die Aufgabe der Führung eines zentralen Impfregisters verfassungsrechtlich nicht aus ELGA ausgegliedert werden darf, was ja mit dem geplanten Register der Fall wäre.
Kritik an der geplanten Datensammlung kam auch erneut von der Opposition. "Am Ende des Prozesses steht ein gläserner Bürger. Dieses Projekt ist schlicht inhuman und darf ohne explizite Zustimmung jedes einzelnen Menschen keinesfalls umgesetzt werden", meinte etwa FPÖ-Obmann Norbert Hofer. "Zurück an den Start" wollen die NEOS. Gesundheitssprecher Gerald Loacker forderte eine Lösung, "die Forschung ermöglicht, ohne den Schutz persönlicher Daten zu opfern". Für SPÖ-Mandatar Christian Drobits ist die Datensicherheit der Bevölkerung "unumstößlich".
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) äußerte sich im Rahmen der Impf-Pressekonferenz prinzipiell lobend zum Grünen Pass: "Ich bin ein totaler Befürworter der Digitalisierung des Gesundheitswesens." Aber gerade Gesundheitsdaten seien besonders zu schützen. "Darum wäre es sinnvoll, die Datenverschneidung in ELGA zu belassen", befand auch Hacker. Er führte unter anderem ins Treffen, dass an dem System Bund, Länder und Sozialversicherung zu jeweils einem Drittel beteiligt seien. Die Gefahr von Missbrauch würde dadurch reduziert.
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Machen alle Diktaturen so.
"Glauben Sie mir, mir ist Datenschutz ganz wichtig!", betonte der zuständige Minister Mückstein.
Wenn es so wäre, sonst würde er alles tun, um diese Datenbank zu verhindern.
Auch ein klares NEIN meinerseits!
Solche Daten haben in diesem Nachweis absolut nichts verloren!!!!
Schon der Gedanke daran dies zu machen- Gehts noch?
Ich werde aktiv ein Schreiben an das Gesundheitsministerium aufsetzen (und an einige Andere) mit dem Inhalt sinngemäß:
So gehts nicht!
Ich hoffe möglichst viele folgen meinem Beispiel..
Ich persönlich hätte zwar nix zu verbergen, meine "Daten" sind absolut gut und wären vorzeigbar (niemals Arbeitslos, sehr gute Ausbildung u Gehalt), aber:
Hier geht es ums Prinzip!
Datenschutz!
Also nochmals: NEIN !!!😡
zum Glück reisst du uns alle raus!
.
und ich dachte schon, alle Bierdipfler werden tatsächlich lückenlos erfasst
An Josh...
😀 das war vielmehr ein kleiner Aufruf auch etwas zu machen und nicht nur im Forum zu schimpfen.
Also- wenn Sie auch gegen dieses Datensammeln sind, schreiben auch Sie was... 👍
Tausende Mails an Zeitungen und Ministerien könnten durchaus was bewirken...
Man muss es nur tun!!!
Alles klar!
Pro Tag gibt es 10 Hausbrände und dennoch hat jeder eine Feuerversicherung .. Also bitte kündigt auch eure Versicherungen ..
Grüner Pass ohne Daten, der ist mindestens so verlässlich wie der UA mit Kurz.
Wozu Datenschutz?
An Sol
Ich hoffe Ihre Frage war ironisch gemeint 😄
Ansonsten :
Sind Sie wirklich so naiv oder tun Sie bloß so? 🤔
War natürlich ironisch gemeint!
Wenn die geschätzten Politiker auch bei den islamistischen Attentäter in Wien so freudig Daten gesammelt hätten wie sie das bei unbescholtenen Österreichern vorhaben, hätte man den Anschlag spielend vereiteln können.
Jedoch bei diesen Verbrechern sind die Roten sowie die Grünen äusserst zurückhaltend!
Da scheint der DATENSCHUTZ noch seine Gültigkeit zu haben!
In Südkrea und China hat jeder die Ampel auf seinem Handy, man muss sei nicht haben, aber steht die auf rot, kommst nirgends hinein. Also hat sie jeder und keiner fragt sich, wer welche Daten sammelt. Die Regierung sagt es nicht. Warum hängt der Kurz nicht die chinesische Fahne auf, soweit kommts noch.
Nur die seltene Annahme von 99,98% gsunde, müssen die auch die Einkommenssituation dem Wirt preisgeben?
gestern wurde Herr MI Mückstein in einer Ö3 Sendung gefragt ob man nach einem Urlaub im Kroatien in Quarantäne gehen muss
Antwort: Herr Minister hat herumgeschwafelt und es nicht gewusst
Antwort der Redakteurin der Sendung:
Ich bin über die verwirrende Aussagen des Ministers verwundert, nach einem Urlaub in Kroatien ist derzeit Quarantäne Pflicht
Ein wirklich toller Gesundheitsminister!
Für so einfache Fragen gibt es Reisebüros. Vielleicht denkt der Mückstein nicht ans Urlaub machen.
Nicht wundern, die Grünen sind doch nur dazu da um den Kurzen das Alleinregieren zu ermöglichen.
Was Grün so zusammendreht ist doch völlig egal, ein Zweites mal wird es für Grün nicht geben!
Die Frage stellt sich weniger dringend als die, ob es tatsächlich ein drittes Mal für die Türkisen gibt. Dann fehlt es dem Volk an Verstand oder an Anstand, oder gar beides.
Keine Strukturen , kein fähiges Personal - Steigbügelhalter in grün !!
Dieser Überwachungswahn der eliten-u.konzernedienlichen Politiker gefährdet den sozialen Frieden, u.die hart erkämpften Grund-u.Bürgerrechte.Dieses Virus,wird missbraucht,um das Souverän Volk zu entrechten,u.die Bürger zu gesichtslosen u.digital überwachten QRCodeUntertanen zu degradieren.Aber was soll man sich von Politikern erwarten,die sich bei den Bilderbergertreffen u.abgeschotteten WEF Elitentreffen in DAVOS, ihre demokratiezersetzenden Marschbefehle abholen.Auch haben die Politiker u.Massenmedien den größten Überwachungs-u.Spionageskandal des Jahrhunderts bereits vergessen,denn Edward SNWODEN aufgedeckt hat.US Überwachungskonzerne,wie Google,IBM,facebook,Microsoft arbeiten engstens mit Geheimdiensten/NSA zusammen. Mittels privatem Handy,APPS,QR Codes,uvm, werden massenweise Daten aller Bürger u.dies weltweit abgeschöpft.Dieses Virus dient dazu, um einen perfiden GRÜNEN Spionageimpfpass für die Konzerne u.ihren Politikern zu installieren. China ist hierbei das Vorbild von Kurz.
So ist es und nicht anders
Aber wir haben ja Fortunatus Emanzee usw die uns die tolle Arbeit dieser Regierung erklären
Österreicher werdet endlich munter und sorgt dafür dass diese Regierung gehen muss
Die sind vielleicht verheiratet! Jeder andere Partner oder Partnerin wäre höchst suizidgefähdet, bei den Beiden.
Laut Standard wird es sich Anfang Juni mit dem Grünen Pass technisch nicht ausgehen.
Typisch wieder mal. Vollmundige Ankündigung zur Ablenkung der Türkis/Grünen Skandale (ich hätte nie gedacht, dass ich das von den Grünen mal schreiben müsste).
https://www.derstandard.at/story/2000126793205/sozialversicherung-gruener-pass-aus-technischer-sicht-anfang-juni-wohl-nicht
Nur weil es der Standard schreibt ist es die Wahrheit und nur die Wahrheit?
Der selbe Schmarrn wie wenn ein Rechter mit "unzensuriert" argumentiert
Artikel gelesen ? Vermutlich nicht, sonst würden sie nicht so einen Blödsinn schreiben.
Klar hab ich gelesen, Humbug pur
Der grüne Pass wird bis Juni nicht laufen, wäre er türkis, würde der nie laufen.
Und jetzt die schwere Frage: Warum? Bitte um mit belegten Argumenten begründete Argumente....
@den blaunen Pharao....
@ FORTUNATUS
Also ich habe auf youtube gehört, dass ich
Impfpass mit sämtlichen Schutzeinträgen (Pflicht TBC, Hepatitis, Pneumokokken, und optional Diphterie, Masern, Mumps, Röteln, ...)
Reisepass,
Meldezettel,
Geburtsurkunde,
Scheidungsurkunde,
Heiratsurkunde,
Strafregisterauszug,
Einkommenssteuerbescheide der letzten 5 Jahre,
Bonitätsnachweis,
Firmenbuchauszug,
sämtliche Arztbriefe der letzten 10 Jahre,
umfassenden Blut-Laborbefund (nicht älter als 2 Wochen),
aktuellen Lebensversicherungsstatus..
aktuelles psychiatrisches Gutachten benötige....
So, ich hoffe, ich habe nichts vergessen!
Sie haben das alles?????
@ MAX1
Nein, leider habe ich nix davon ...
Daher darf ich ja nie mehr ins Gasthaus gehen ...
Auf youtube habe ich aber gesehen, dass ich das alles benötige .... *zwinker*
@ FORTUNATUS
Gehen Sie bitte mit Ihrer Dokumentenmappe unter dem Arm zum Gastwirt Ihres Vertrauens, der Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen unterstützt ….
Und genießen Sie weiter, wenn Menschen, die sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aussprechen, bestraft dafür werden ....
Wer redet den davon? Du nix verstanden, was ich beim Wirt vorzeigen muss?
Erkundige dich nocheinmal.
- G...
- G...
- G...
Eine Hilfestellung für Hirnlose!
Das 4. G haben sie vergessen!
Forti...
Gehirn
Gewaschene
Gesellschaft
...
Er checkt nicht, dass für das normalste G der Welt in der türkisen Krampfosterwelt
kein Platz ist:
G wie Gesund!
@ FORTUNATUS
Das 3 G Netz gibt es bei Ihnen noch?
Ich bin schon im 4G Netz mit meinem Telefon ...
Ich hab schon das viruserzeugende 5G 🤣
Ge - socks, erbärmliches!
Ihr macht euch lustig und nehmt die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nicht ernst!
Wer steuert uns wirklich? Dem Kanzler ist das Ruder längst entglitten, der hat sich selbst nicht im Griff. Führerlos dudeln wir dahin.
Wisst ihr eigentlich, wie viele Daten von euch gespeichert sind?
Wie wurde die Höhe deiner Pension festgelegt?
Dazu ist eine Menge Daten über dich gespeichert.
Jede Abrechnung, jeder Lohnzettel, jeder Krankenstand, jeder Urlaub, alle diese und noch viel mehr an Daten werden von der Firma an die Sozialversicherungsträger gemeldet. Die kennen genau dein Einkommen.
Ja, sogar welche Medikamente du wann und wie viel einnimmst. Wenn du im Krankenhaus warst, hat man dir eine Stuhlprobe abgenommen, also wissen sie sogar das von dir.
Worum es in diesem Fall dem Dachverband der Sozialversicherungsträger geht, dass genauere Angaben noch nachgereicht werden müssen, dass laut ihrer Ansicht die Geheimhaltung all dieser Daten nicht ausreichend gewährleistet sei. Genau darum und sonst nichts geht es.
Nur die naivsten und dümmsten begreifen nicht, dass nicht das Vorhandensein der Daten sondern deren Vernetzung das Problem ist.
Das schreibst gerade du von den Dümmsten.
Lies den Artikel nocheinmal, warum der Dachverband sein Veto eingereicht hat.
Naiver Verschwörer.
Ihre Einfältigkeit spricht genau das aus was sie sind, ein xxxxxxxx.
Kurz und seine Auswürfe die ausser platt nichts sind passen zu ihnen. Hoffentlich geht diese Nightmare bald vorbei.
Wunderbar, die Ösi-Steinzeit schreitet stolz voran. Vielleicht sollten diese grauen Regierungsparteien dem Durchschnittsbürger mal erklären wie es sich in fortschrittlichen skandinavischen Ländern so verhält, oder wollen alle ein Beispiel von Afrika nachvollziehen ? Man sollte spezifisch die Rechtsaußen Partei mal auf einen Kurs schicken.
Bitte die Aussagen genau lesen:
Ich zitiere aus dem Artikel:
"....wir werden eine datenschutzkonforme Lösung finden". .... "Klar muss auch sein, dass wir Daten brauchen, um politische und medizinische Entscheidungen zu treffen", so Mückstein....".
Hier sind beispielsweise Parallelen zum Antidiskriminierungsgesetz zu erkennen, in dem heißt, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können sollten, …
Das ist ja derzeit definitiv nicht möglich ….
Der Minister wird also entweder das Datenschutzgesetz abändern, oder was ich eher glaube im Rahmen einer Verordnung als ungültig/nichtig erklären ….
Soll ich noch weitere Beispiele nennen?
Die Würde des Menschen, die Meinungsfreiheit,...
Die Grundgesetze sind definitiv außer Kaft ..
Beim Datenschutz sollte es dann anders sein?????
Apropos Datensicherheit, weil es zum Thema passt:
WhatsApp hat heute Nacht ohne das Wissen der Kunden,
seine Einstellungen "upgedatet". Die haben die Gruppeneinstellungen verändert
und die User auf "JEDER" hinzugefügt!
Bedeutet, jeder, auch wenn du ihn nicht klennst, kann dich wenn er deine Nummer hat, ohne dein Wissen und deine Erlaubnis zu jeder beliebigen Gruppe hinzufügen.
Mit ungeahnten Folgen! Deine Inhalte können angegriffen und du zugespamt werden.
Glaubt ihr nicht?
- Gehe auf Einstellungen
- Gehe auf Account
- Gehe auf Datenschutz
- Gehe auf Gruppen
- Ändere die Einstellungen von "Jeder" auf "Meine Kontakte"
So leicht wird man verarscht.
Naja, zwei Möglichkeiten: entweder Verfolgungswahn, also schnell zum Arzt oder fpö Wähler, dann eh alles zu spät.
Nein das stimmt.
Dient der Werbung, die man jetzt bald über WhatsApp bekommt.
Passiert auch bei FB öfters, dass Updates ohne Wissen des Nutzers die Einstellungen ändern, dem stimmt man ja zu, mit dem Abnicken neuer AGBs.
Also öfters mal in die Einstellungen reinsehen.
Kennt man doch von vielen Programmen am Handy, wo nach den Update z.B. die nervigen Benachrichtigungen wieder aktiv sind.