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Innenpolitik

Grüner Pass kommt doch nicht via E-Card

Von nachrichten.at/apa   07. Mai 2021 11:50 Uhr

Impf-Stationen: Ärzte bieten Aufklärungsgespräch an
(Symbolbild)

WIEN. Die praktische E-Card-Lösung beim "Grünen Pass" kommt nun doch nicht.

Das berichtet die Futurezone des "Kurier" unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Grund sind Datenschutzbedenken. Daher wird das Projekt vorerst zurückgestellt. Geplant war, dass beispielsweise Wirte oder Friseure an der E-Card ablesen können, ob der Kunde entweder getestet, geimpft oder genesen ist.

Datenschützer wie epicenter.works hatten kritisiert, dass mit dem einmaligen Abfotografieren der E-Card der Status jederzeit erneut abgefragt werden könnte. Zudem sei ein massenhaftes, automatisiertes Abrufen von Daten aller sozialversicherten Personen in Österreich möglich.

Übrig bleiben somit der Nachweis via QR-Code oder ausgedruckte Dokumente wie Testergebnisse oder auch der Impfpass.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher forderte am Freitag eine öffentliche Begutachtung, damit genau geprüft werden könne, ob die geplanten Regelungen sicher, praxistauglich und EU-kompatibel sind. "Hier darf kein Husch-Pfusch über die Hintertür kommen. Die SPÖ fordert eine datenschutzrechtlich und EU-rechtlich saubere, kostenfreie und leicht zugängliche und praktikable Lösung für die Bevölkerung", so Kucher in einer Aussendung.

Für die NEOS heißt es jetzt "zurück an den Start", sie verlangen ebenfalls eine Begutachtung. Gesundheitssprecher Gerald Loacker und der stellvertretender Klubobmann Niki Scherak zeigten sich besorgt über die "unnötige Hektik der Bundesregierung" und forderten "eine Lösung, die zu den EU-Plänen für ein green ticket passt, keine österreichische Husch-Pfusch-Bastelei".

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