Grüner Europasprecher: "Sicherungshaft wird nicht kommen"
WIEN. Die von der ÖVP am Donnerstag erneut vehement eingeforderte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber wird aus Sicht des grünen Europasprechers Michel Reimon nicht kommen.
"Das braucht eine Verfassungsänderung, und die ist aus grüner Sicht unmöglich. Da werde ich nicht zustimmen", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Im Klub werde dies "sehr einheitlich" so gesehen, betonte er.
Die Sicherungshaft bringe für die Sicherheit in Österreich überhaupt nichts und sei in Wahrheit eine Marketingmaßnahme, meinte er. Um den Anlassfall in Vorarlberg zu verhindern, hätte es laut Expertenaussagen die rechtlichen Möglichkeiten bereits gegeben. "Es gibt keine sinnvolle Verbesserung", betonte er.
Noch einmal genau anschauen will sich Reimon hingegen das Faktum, dass ein Asylantrag derzeit offensichtlich ein Aufenthaltsverbot schlägt. Auch hier wolle er sich aber auf die Experten verlassen und dies nicht sofort politisch beurteilen.
Dass die Grünen hier eine schwankende Haltung vertreten und es Differenzen zwischen Klubobfrau Sigrid Maurer und Vizekanzler Werner Kogler gebe, bestritt er. Die jüngsten Aussagen der beiden seien "der Versuch, in einer Koalition sehr kooperativ zu sein". Die neuerliche Forderung des Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmanns Markus Wallner bezeichnete er als "nicht hilfreich". Sein Fazit: "Wenn die ÖVP uns das noch 20 Mal ausrichten will, wird sie es wahrscheinlich machen, aber am Schluss wird es trotzdem nicht kommen."
Dass die Causa zum Koalitionsbruch führen könnte, glaubt Reimon nicht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es der ÖVP so wichtig ist, das so zu machen. Sebastian Kurz hat jetzt jede Koalition innerhalb von zwei Jahren gebrochen. Er wird es ja nicht wegen so einer Kleinigkeit, die keine reale Auswirkung hat, schon wieder machen. Insofern schließe ich das aus."
- Lesen Sie auch: ÖVP-Klubchef Wöginger bekräftigte, dass man die Sicherungshaft mit den Grünen gemeinsam umsetzen wolle. >> zum Artikel
Kickl: "Regierung implodiert bereits"
Angesichts des jüngsten Widerspruchs der Grünen zu den Sicherungshaft-Plänen der ÖVP sieht FPÖ-Klubchef Herbert Kickl die türkis-grüne Koalition schon kurz nach Beginn vor dem Aus.
"Regierung implodiert bereits", betitelte er am Donnerstag seine Aussendung dazu. Die ÖVP könne nun entweder im Nationalrat gegen den grünen Koalitionspartner stimmen oder die Koalition aufkündigen.
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Bundeskanzler Kurz begründet die Sicherungshaft, dass eine Person, welche in der Vergangenheit schon ein Gewaltverbrechen begangen hat, bei einer neuerlichen Drohung in Haft (Sicherungshaft) genommen werden könnte. Für die Türkisen: Eine Drohung ist ein Strafrechtsdelikt. Für eine Inhaftierung wird also das Strafrecht im Zusammenhang mit der Strafprozessordnung ausreichen, weshalb die geforderte Sicherungshaft nicht notwendig ist.
Aber natürlich ist eine Drohung ein Strafrechtsdelikt.
Noch dazu, wenn sie von einem einschlägig Vorbestraften kommt !
Oder kennen Sie unsere Gesetze nicht ?
Können Sie nicht lesen!!!
Lesen schon,
und dazu auch noch verstehen,
daß eine Sicherungshaft etwas anderes ist als eine Schubhaft, etc..
Oder haben'S dem Herrn LH Wallner u. anderen Experten nicht zugehört,
daß nur eine gesetzliche Sicherungsverwahrung
den Mord in Vorarlberg verhindern hätte können,
weil alle anderen Vorgangsweisen
rechtlich nicht machbar gewesen sind.
Aber ich bin natürlich nicht der Rechtsverständige, wie Sie,
daß ich Das beurteilen könnte.
Lasse mich aber gerne von Fachkundigen beraten.
> Person, welche in der Vergangenheit schon ein Gewaltverbrechen begangen hat...
Da habe ich einmal was gelesen, dass nach dem Abbüßen einer Strafe "nichts mehr (keine Schuld) davon übrig ist". Ein stärkerer Verdacht aber doch.
Lernstunde für die ÖVP-Minister in Krems!
Einen Tag früher müssen die Türkisen Minister zur Klausur nach Krems anreisen.
Da werden sie dann auswendig lernen was sie sagen dürfen, damit nicht nachher wieder zurück gerudert werden muss, so wie beim ÖVP-Nehammer bei seinen Asylzentren an der Grenze, wo er einen Tag später schon nicht mehr wusste was er am Vortag gesagt hat.
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/asylzentren-nehammer-als-wahlhelfer-fuer-burgenlands-sp-landeshauptmann;art385,3215528
Kurz hatte den Wahlhelfer an der Stelle von BM a. D. Kickl als Sicherheitsminister vorgeschlagen
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/kickl-legt-sich-fest-misstrauensvotum-gegen-kurz;art385,3131654
1 1/2 Jahre wurde Kurz nicht müde,
die gute Zusammenarbeit mit den Blauen zu betonen.
Wie lange wird er davon
bei dem Grün- Grünen- Türkisen Watschentanz
wohl noch sprechen können ?
Ich glaube, damit hätte bei den Koalitionsverhandlungen
u. vor der Regierungsbildung schon Schluss sein müssen !
Ich denke, die großen Differenzen in den Meinungen
zu ganz wichtigen Themen, sind über Kurz oder Lang
nicht zu überbrücken.
Habe mir von einem Grünen nichts anderes erwartet
Im Gegensatz zu anderen Ländern sind in der öst. Verfassung die Haftgründe taxativ aufgezählt (U-Haft, Beugehaft, Strafhaft und Schubhaft). D. h. für eine Sicherungs- oder Verwahrungshaft müsste die Verfassung geändert werden ( 2/3 Mehrheit im Parlament.... so weit so gut). Dadurch ergibt sich für die Grünen natürlich ein Problem, da sie vor Monaten ( als FPÖ dies vorschlug) massiv dagegen waren.
Das richtige verfassungsmäßige Problem ist allerdings die Tatsache, dass dies nur für eine bestimmte Personengruppe gelten soll (Asyl). Dies wird dann sicher vom VfGH geklärt werden müssen, ob dies nicht dem "Gleichheitsgrundsatz" widerspricht.
Hier wird eher das rechtliche Problem auftreten, da 2 Personen für die gleiche "Tat" unterschiedlich behandelt werden.
Dies hat nichts mit "Rechts" oder "Links" zu tun, sondern ist einfach eine rechtliche Frage. Abgesehen davon ist es sicher bedenklich, ob jemand für eine "Tat", welche weder begangen noch geplant ist, inhaftiert werden kann
Naja, ich werde meine Stimme dann wohl nicht mehr den Grünen zukommen lassen...
Sie checkens einfach nicht. Tut mir echt leid.
@NA8RICHTEN: Hast du bis jetzt auch mit Sicherheit nicht gemacht!!!
Wie oft haben Sie die Grünen schon gewählt?
:-D
um gottes willen wo kämen wir denn hin wenn IS rückkehrer, bekannte gewalttäter usw in sicherungshaft nehmen würden?
da lassen wir sie lieber los auf die bürger, stecken den kopf in den sand, glauben uns damit moralisch über andere länder erhöht zu haben, u wenn dann doch wieder was passiert , dann wars halt einer dieser unzähligen einzelfälle, oder?
Es scheint wir haben uns schon völlig aufgegeben !
Und was wenn doch Hr.Reimon?
Gehts dann wieder auf einen Baukran?
Ja, aber zum springen !
Ein Grüner und Springen ?
Da reicht es höchsten zum Tempelhüpfen.
Na ja, vielleicht kann ihn Kurz mit dem Versprechen
eines einflussreichen vorübergehenden Postens bei den Casinos
+ anschließender Abfertigung davon abhalten !?!
EUROPA04
Sie haben meinen Kommentar nicht gut gelesen und verstanden, er lautete :
"mehrfach Gefährder"
ihr Beitrag eher kindisch-naiv - wollten sie mich damit frotzeln?
......Wie sieht man es jemandem an ob er/sie zum Messerstecher wird?.....
Jeden betrunkenen Autofahrer zum potenziellen Mörder abzustempeln ist unglaublich dreist. Fragen sie doch mal in ihrem Umfeld wie viele schon "nur einmal" nach einer Feier betrunken nach Hause gefahren sind?
Warum verteidigen sie überhaupt "mehrfach Gefährder" ? Kennen sie welche?
@ALAIN: Ich verteidige gar niemanden. Weder Verbrecher mit Messer noch Verbrecher betrunken am Steuer. Es sind Beide Verbrecher!!!
Ein Betrunkener am Steuer ist und bleibt ein potenzieller Mörder!
Dann sollen sie das letzte Wort haben, das ist doch euer Bestreben, den Abschaum verteidigen und die normalen anzuklagen, sie sind nicht glaubwürdig, aber bleiben sie in ihrer Welt aber denken sie nicht alle müssen ihren Standpunkt haben und gehen sie nicht permanent auf alle los, die nicht ihrer Meinung haben. Habe mich nur gegen ihre Angriffe und Frotzelei verteidigt. Kein Kommentar zu einem Europa Fan, ich bin ein Austria Fan, das ist ein gewaltiger Unterschied.
So ist es halt. Der Kogler hat seinen Reimon und der Kurz seinen Nehammer.
Ah, ein siebter Zwerg von links wird vorgeschickt, um die immer nervöser werdende grüne Basis zu beruhigen. Und ja, die ist sehr nervös. Um das festzustellen, genügt ein Blick ins Standard-Forum. Die Ablenkung bringt trotzdem nix. Taten zählen.
Was geht uns die Deutsche Politik und deren Gesetze an, soviel man sehen konnte haben die Deutschen eine sehr fragwürdige Politik. Eine große Wählerschaft wird ausgegrenzt, das sagt alles über die Gräben die dort herrschen, der gute Reimon sagt dasselbe wie die NEOS Frau M. Reisinger das immer wieder behauptet hat, stimmte allerdings nicht! Wieso brauchen wir Zurufe der Grünen aus der EU? Jedes Land hat seine Gesetzte (noch bestimmt die EU nicht über unsere) Unsere Justiz wird das zu klären haben ob es eine "Sicherheitshaft" für "mehrfach Gefährder" notwendig ist oder nicht.
Wir können aber auch zuwarten und geduldig zusehen, wie man unschuldige Bürger absticht und Familien zu Halbweisen macht. Denn das letzte Messerattentat wird es nicht gewesen sein, da sind sich hoffentlich alle Politiker einig.
@ALAIN: Wie sieht man es jemandemn an ob er/sie zum Messerstecher wird?
Man sieht es niemanden an. Egal ob Österreicher oder Fremde.
Ein Besoffener am Steuer ist auch ein potenzieller Mörder. Soll man die auch in Sicherungshaft nehmen?
Zwischen einem Messerstecher und einem betrunkenen Fahrer ist dennoch ein gewaltiger Unterschied, es ist unzulässig, da einen Vergleich zu ziehen. Es ist nämlich nicht egal, ob jemand mit voller Absicht zusticht oder im Straßenverkehr selbstverschuldet die Kontrolle verliert. Grüne und manche Linke kapieren das halt nicht.
Und die Entscheidung, ob Sicherheitshaft oder nicht trifft NICHT ein unbedeutender Grüner, der es selbst mit den Gesetzen nicht so genau nimmt. Der soll sich nicht so aufpudeln.
ja da gehört haftstrafe u das auto beschlagnahmt!
die steigenden alkohol u drogenfahrten zeigen das! u wenn man ihnen nur den FS wegnimmt , fahren sie ohne fs , wenn sie mindestsicherung haben kann man ihnen nichts nehmen u wenn sie viel kohle haben, zahlen sie es aus der portokassa!
HAFT AUTO WEG nur so gehts!
aber AUCH DAS "trauen" sich nur andere europäische länder , so wie kopftuchverbot für lehrer, oder sicherungshaft, wir sind zu blöd um konsequent zu handeln!
Die Gesetze müssen ausgeschöpft werden und wenn ein Türke, der in Österreich geboren ist, bein uns die Schulbildung erhalten hat, aber nach 22 Jahren wegen enormer Straffälligkeit aus Österreich ausgewiesen wurde, dann kann dieser Türke keinen "Asylantrag" mehr stellen, da müssen bei den Behörden doch alle Glocken läuten!
Ein Aufenthaltsverbot in Österreich, kann niemals durch einen "Asylantrag" aufgehoben werden! Der Türke hätte sich bemühen müssen, durch einen tadellosen Lebenswandel, wieder eine Probezeit für einen "Aufenthalt" in der EU zu bekommen: Die Behörde in Traiskirchen hat hier total versagt, jetzt soll durch das "Gerichtsurteil" in Vorarlberg dieser Fehler vertuscht werden! Ich bin für eine "Sicherungshaft" , aber für ALLE! Zur Zeit reichen die Gesetze aus, wenn diese auch richtig angewendet werden!
"Stögi kumm !
Wo ist der nächste Kran ?"
????
Jetzt einmal ein Beispiel für dich angedachte Sicherungshaft:
Asylwerber oder Fremder nach dem Aufenthaltsgesetz, Namens XY (ja die Sicherungshaft ist nur auf Asylwerber und Fremde anwendbar) begeht in Österreich eine Straftat, die nicht nur gegen das Vermögen, sondern eine Gewalttat ist und wird von einem Gericht rechtskräftig verurteilt.
Auf Grund dieser Verurteilung wird ein Aufenthaltsverbot erlassen und XY wird in die Heimat oder in das Grenzübertrittsland abgeschoben.
WENN ER DANN WIEDER nach Österreich einreist, das Aufenthaltsverbot missachtet, bereits Straf- und vor allem Gewalttaten begangen hat, wird zum Schutz der Bevölkerung der Knabe nicht auf die Bevölkerung losgelassen, während das Zauberwort Asyl behandelt wird.
Sondern die bereits zurückliegend durchgeführte Abschiebung wird wiederholt und bis dahin sitzt er im Häfn.
Kommt er drei Monate später wieder, fängt das Spiel von Vorne an und es wird dazu führen, dass XY irgendwann den Hut drauf haut.
Das ist EU-Recht.
Man wird sehen wer die Oberhand behält. Ist es Kogler, der gemeinsam mit Kurz für das Land arbeiten möchte, oder aber putschen die Linksextremisten um Reimon & Co.
Wieso? Auch Kogler hat von Anfang an gesagt es gibt nur einen verfassungskonforme Weg bei der Sicherungshaft. Eine VErfassungsänderung gibts mit Grün nicht, war seine Meinung Tag 1 der Regierung und wird es wohl jetzt auch sein.
Verfassungskonformen Freiheitsentzug ohne Straftat?
Trockenes Wasser?
grünes Blau?
warme Eislutscher?
Was auch immer Sebastian wünscht, die Grünen werden ihr bestmögliches tun um es zu besorgen. Hihihihi
Nein. Das hat er nicht "von Anfang an gesagt".
Er hat zurückgerudert als dieser Punkt des Koalitionsabkommens bekannt wurde und er parteiintern in der Schusslinie stand.
Das wird die ÖVP aber nicht jucken und sie wird sich auf den Koalitionsvertrag berufen.
Wenn die Grünen dann nicht spuren, gibt es einen Bruch des Koalitionsabkommens, Neuwahlen und für die Grünen mit Sicherheit nicht mehr den positiven Ausgang der letzten Wahl.
Was glauben sie, warum die gesamte grüne Spitze beim Thema Sicherungshaft herumeiert und nicht klipp und klar sagt: Das kommt nicht !
?
Geh Blödsinn:
https://www.derstandard.at/story/2000112960045/sicherungshaft-fuer-kogler-juristisch-sehr-schwierig
Ein verfassungskonforme Lösung gerne. Aber die Verfassung zeigen Sie mir wo man Leute einfach so einsperren darf. I glaub die gab es zuletz vor ca. 80 Jahr.
So ist es! Kogler wird für diesen Fall aus ganz Europa Prügel kassieren, schließlich hätte er in diesem Fall den Beweis geliefert, dass mit Grünen kein Staat zu machen ist. Etwas zuerst paktieren und dann gleich am ersten Tag zu negieren, kommt im wahren Leben nicht gut an.
Ich glaube kaum das es hier eine Übereinkunft gab das Grün für eine Verfassungsänderung zu haben ist. Des würde sämtlichen Grünen Prinzipien entgegenstehen.
Ich war noch nie bei Regierungsverhandlungen, aber ich glaub über des werden schon gredet haben.
Deshalb meine Vermutung:
Story Grün: Verfassungskonforme Lösung Gerne => gibts aber net, Punkt
Story Türkis: schauts her, wir wollen des ja eh ganz ganz unbedingt, aber wir kriegen des einfach net durch.
Somit kommts net, will ja eh keiner haben.
A grüner kann nu grün wählen weils ja eh net kummt.
A türkiser und a blauer können nu türkis wählen weil das Sebastian des eh machen würde wann er kunnt wie er wollt.
Ja- genau davon träumen die rechts-rechten Angstpropheten!
Kogler hat es auch bei einen Interview gesagt. Ich habe es gehört. Wahrscheinlich hätte ich zum Toben, Schimpfen angefangen, und hätte meinen Frust sicherlich an euch auslassen.
Ich werde das Interview finden, und sollte ich die ganze Nacht da sitzen.
"die Linksextremisten" - typisch für die völlig unreflektierte Realitätswahrnehmung von AMAH!
Die Regierung ist eine Karikatur von Politik. Ob man Nehammer oder Maurer in der ZIB2 sieht, man hat den Eindruck, dass die ärgsten Dilettanten und Opportunisten das Land regieren. Die Grünen sagen heute das Gegenteil von vor einem Jahr, bei Nehammer dauert es sogar nur ein Tag, bis er sich selbst diametral widerspricht. Doskozil hat ganz recht, wenn er die schwache Qualität der Politiker als zentrales Problem der neuen Regierung benennt.
Die Frage einer Haft auf Verdachtr einer Gewalttat wird auch in der BRD dikutiert:
Kurzfassun: Zwischenergebnis
"Diese knappe exemplarische Übersicht verdeutlicht die Möglichkeiten,
wie auf Gefahren schon im Vorfeld
mit den strafrechtlichen
Bestimmungen reagiert werden kann.
Voraussetzung ist in jedem Fall aber
ein tatsächliches Handeln,
in dem sich der Wille sowohl zur Verletzung
konkreter wie auch abstrakterRechtsgüter
bereits manifestiert hat.
BloßeVerdachtsmomente
können in einem Rechtsstaat hingegen
NICHT als Anknüpfungspunktefür strafrechtliche Sanktionen gelten.
Außerdem ist es dem Staat verwehrt,
eine Gesinnung(etwa ein allgemeines „Sympathisantentum“)
zu pönalisieren, die sich noch nicht in tatsächlichem Verhalten niedergeschlagen hat."
Zit aus:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/_migrated/tx_commerce/essay_no_4_praeventive_sicherungshaft.pdf
Die in manchen Diskussionsbeiträgen vorgetragene Behauptung,
in Deutschland gebe es eine massive
Sicherheitslücke,
ist falsch.
Vielmehr kann der Staat
mit den bestehenden rechtlichen Mitteln schon jetzt
unterschiedlichsten Gefahren begegnen.
Die gültigen Regelungen vor allem im Strafrecht
räumen den zuständigen Behörden
einen großen Handlungsspielraum ein
– sowohl bei derErmittlung terroristischer Aktivitäten
wie auch für deren konkreten Verhinderung mittels Inhaftierung.
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/_migrated/tx_commerce/essay_no_4_praeventive_sicherungshaft.pdf
Die Behauptung es gänbe in der BRD eine Sicherhaft - so wie sie i.Ö. angedacht ist, ist also falsch!
In der BRD gibt es eine "Sicherungsverwahrung", etwa für Hooligans für wenige Stunden/Dauer einer Veranstaltung!
Wenn man ins Detail geht
entlarvt sich die populistische Demagogie
hinter der Forderung nach Sicherungshaft i.Ö.
vollends selbst!
Abgesehen von ihren linkextremen Quellenangaben.
Die deutsche Rechtslage ist für Österreich unbedeutend.
Was die Deutschen machen ist den Esten egal, was die Franzosen machen den Spaniern und die spanischen Gesetze jucken die Italiener und Portugiesen nicht. Die Ungarn und Polen lachen über die slowakische Sicherungshaft.
Aber alle haben gemeinsam, dass sie eine eu-rechtskonforme Sicherungshaft haben.
Also macht euch nicht in die Hosen, das schafft wahrscheinlich sogar diese Regierung genauso.
NLP antigaktische Wiederholungem funtionieten nicht!
In der BRD gibts keine praeventive Sicherungshaft auf Vedacht hin!
Fakten sind stärker als durchschaubare Demagogie!!
Wird es auch in Österreich geben.
Aber das haben sie noch nicht verstanden.
Liegt aber offensichtlich an ihren persönlichen Fähigkeiten.
Daher: Nehmen sie zur Kenntnis, dass auch Österreich wie viele andere EU Länder auch, eine rechtskonforme Sicherungshaft einführen wird.
Nachdem sie vermutlich Inländer sind, keine Angst: Es wird sie nicht betreffen.
Elen, sie haben für sich ein neues Wort entdeckt und das hört sich für mich gar nicht nett an. Sie schauen zu viel Kickl-Fernsehen.
Er ist auch ein Profi in Unterstellung und, genau, fällt mir gerade ein. Nachdem er sich ja furchtbar aufregen musste über den Inhalt des Regierungsprogramms "es stehe nichts über Linksextrem darin", nahm ich das RP 2017 unter die Lupe!
Dreimal dürfen sie raten, der kleine Mann regt sich auf und verschweigt tatsächlich "im RP 2017 steht nichts über Rechtsextreme"
Link RP 2017
https://diesubstanz.at/wp-content/uploads/2019/04/Regierungsprogramm.pdf
Bundeskanzler Kurz wird ihm schon noch erklären, was ausreicht und was nicht und was er gefälligst abzustimmen hat.
@gdillo
Echt? Glauben Sie so was?
werden in NÖ fast ein Dutzend Frauen erstochen, dann kratzt das eigentlich niemanden in der Politik.
Wird hingegen ein BEAMTER erstochen, möchte man am besten gleich die Verfassung ändern - Es lebe der Rechtsstaat!
Heute Mittag Ö1 - ein forensicher Psychiater:
Wenn Sie wissen wollen wer potentiell gefährlich iust,
dann schaun Sie sich morgenbs in den Spiegel.
Wenn jemand hinter ihnen steht, dann wissen Sie wie gefährlich sie leben. Die Meisten Morde geschehen in der Famile!
So und jetzt zu NÖ
Informativ ein Artikel in den NÖN:
https://www.noen.at/niederoesterreich/chronik-gericht/jahresrueckblick-2019-frauenmorde-schocken-das-land-niederoesterreich-jahresrueckblick-jahresrueckblick-2019-179123662#
Unter den zahlreichen möglichen und notwendigen Maßnahmen
gegen die Frauenmorde
wird die Sicherungshaft nicht genannt!