Grüner Bundeskongress stimmt gegen Urwahl des Parteichefs
LINZ/WIEN. Die Grünen werden ihren Parteichef auch künftig nicht per Urabstimmung wählen.
Beim Bundeskongress der Partei am Sonntag in Linz erhielt ein entsprechender Antrag überraschend nicht die nötige Zweidrittelmehrheit, sondern nur 62,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Auch das Bestimmungsrecht des Bundessprechers über zwei vordere Listenplätze für Bundeswahlen kommt damit nicht. Die Statutenänderung war ein deklarierter Wunsch von Bundessprecher Werner Kogler.
Angedacht wäre gewesen, dass künftig die 7.000 Mitglieder der Landesparteien den/die Bundessprecher/in wählen dürfen und nicht nur die rund 280 Delegierten des Bundeskongresses. Bewerben hätte sich jedes Mitglied mit zumindest 100 Unterstützern können. Lange war an der Änderung der Statutenänderung gearbeitet worden, auch bis zum späten Samstagabend war noch diskutiert und der Antrag modifiziert worden. Es gab aber zu viele kritische Stimmen, etwa aus den Landesorganisationen Niederösterreich und Wien sowie vom "zehnten Bundesland" (Minderheiten bzw. Zuwanderer).
Andere Statutenänderungen wurden hingegen mit breiter Mehrheit angenommen. So heißt die Grüne Bildungswerkstatt jetzt Bildungsinstitut, das Parteischiedsgericht nicht mehr "Friedensgericht". Staatssekretäre werden parteiintern als Regierungsmitglieder gewertet und entsprechend in den Gremien berücksichtigt, der Bundessprecher durchgehend gegendert.
Einstimmig akzeptiert wurde der Leitantrag zum Bundeskongress, in dem die Bewältigung der Klimakrise als historischer Auftrag der Grünen bezeichnet wurde. Gefordert wurden neue Wege für Klima, Gesellschaft und Demokratie. Die Generaldebatte dazu - die erst nach Journalistenprotesten öffentlich abgehalten wurde - verlief kurz und weitgehend harmonisch. Kritischste Stimme war Martin Margulies aus Wien, der sich dafür aussprach, die auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich stärker zu berücksichtigen.
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Na wenn ich mir den Kogler so anschaue wundert es nicht das der Antrag abgeleht wurde.
Einige wenige denken bei den Grünen auch mit!
"Bewältigung der Klimakrise als historischer Auftrag der Grünen" Was für eine Hybris. Als wenn das nur sie betreffen würde und nur sie die richtigen Antworten dafür hätten. Abgesehen davon, dass Österreich nicht mal eine Mini-Rolle bei einer globalen Aufgabe spielt.
Gut für die Stabilität der Regierung, dass die Grünen wieder die Vernadererpartei Neos überholt haben.
Gegenüber letzter Woche vervielfachte sich auch der Vorsprung der Volkspartei auf die SPÖ.
In der Kanzlerfrage hat Joy Pamela Rendi Wagner nach ihrem Absturz wieder weniger als die halbe Zustimmung von Kanzler Sebastian Kurz.
Die Menschen wollen kein giftiges Hick-Hack, sondern daß ordentlich gearbeitet wird für Österreich.
Sie haben die Market Umfrage also geglaubt?
Nur die Umfragen herzubeten, die ihnen gefallen, wird Ihnen auch nichts nützen. Die ÖVP ist moralisch am Ende.