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Innenpolitik

Grüne wollen "Mobilitätsgarantie" für ganz Österreich

Von nachrichten.at/apa   21. August 2019 11:35 Uhr

Leonore Gewessler

WIEN. Die Grünen fordern eine "Mobilitätsgarantie", die auch Menschen im ländlichen Raum den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln sichert.

Wie nicht anders zu erwarten, will die Partei den Wiedereinzug in den Nationalrat auch mit dem Thema Klimaschutz erreichen. In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellten die Kandidaten Leonore Gewessler und Lukas Hammer daher auch ein "Ökobonus-Modell" vor.

Schon jetzt gibt es eine derartige "Mobilitätsgarantie" in der Schweiz, auch die deutschen Grünen ließen vor wenigen Tagen mit der Forderung danach aufhorchen. Gemeint ist damit ein gesetzlich verankertes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln, auch in Regionen, wo derzeit weder Bus, noch Bahn stehen bleiben. Zwölf garantierte Verbindungen pro Tag kann sich Grünen-Kandidat Hammer pro Gemeinde vorstellen, die Fahrpläne sollen aufeinander abgestimmt sein.

Geht es nach den Grünen, soll die "Mobilitätsgarantie" bis 2023 greifen. Zuständig wären sowohl der Bund, als auch die Länder und Gemeinden, was im Zuge des Finanzausgleichs geregelt werden müsste. Klar ist Hammer auch, dass dafür mehr Geld in die Hand genommen werden müsste, aber: "Wir sehen, wo es ein Angebot gibt, steigen die Menschen um." Vor allem am Land seien viele immer noch "Sklaven ihrer Autos".

Die "Mobilitätsgarantie" ist nicht die einzige Klimaschutz-Forderung der Grünen im Wahlkampf. Es brauche eine echte "Öffi-Revolution", betonen die Grünen. Dazu gehöre auch eine Offensive für leistbare Tickets und einen massiven Ausbau für den öffentlichen Nahverkehr. So sei ein Flugticket nach Ibiza oft günstiger als manche Bahntickets innerhalb Österreichs, meinte Gewessler. Klimafeindliches Verhalten mache sich daher mehr bezahlt als klimaschonendes.

Um das Ruder beim Klimaschutz herumzureißen, schlagen die Grünen in der Steuerpolitik daher auch ein "Ökobonus-Modell" vor, das niedrigere Einkommen begünstigt und Unternehmen stärker zur Kasse bittet. So sollen Privilegien für die fossile Industrie und Fluggesellschaften abgeschafft werden, Unternehmen könnten im Gegenzug bei den Lohnnebenkosten entlastet werden. Ein "Klimawende-Fonds" soll zudem einkommensschwache Haushalte etwa bei Heizsystemen unterstützen.

Dass mittlerweile alle Parteien im Wahlkampf das Thema Klimaschutz für sich entdeckt haben, stört die Grünen übrigens nicht an sich. Dennoch zeigten sich Gewessler und Hammer skeptisch, wie ernst deren Vorschläge gemeint sind. So gehe es nicht, für umweltschonende Maßnahmen einzutreten und gleichzeitig den Ausbau von Flughäfen und Autobahnen zu forcieren.

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