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Innenpolitik

Grüne: Sobotka soll U-Ausschuss-Vorsitz ruhend stellen

02. Oktober 2020 00:04 Uhr

Grüne: Sobotka soll U-Ausschuss-Vorsitz ruhend stellen
Grünen-Fraktionschefin Tomaselli

WIEN. Zahlungen von Novomatic an Alois-Mock-Institut – Grünen-Fraktionschefin Tomaselli fordert "Aufklärung".

Wegen seiner Funktion als Präsident des Alois-Mock-Instituts fordern nun auch die Grünen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP), den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss "ruhend zu stellen". Grund sind Zahlungen, die vom Glücksspielkonzern Novomatic an das Institut geflossen sein sollen. "Er muss für Aufklärung sorgen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Nina Tomaselli. Bis dahin solle die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) den Ausschussvorsitz führen. Gefordert hatte dies am Dienstag auch die SPÖ, sie und die Neos wollen Sobotka zudem erneut als Zeugen in den U-Ausschuss laden und wegen des Verdachts der Falschaussage anzeigen.

Denn am Mittwoch war bekannt geworden, das von Sobotka im Jahr 2012 gegründete Institut habe von Novomatic Unterstützungen von 109.000 Euro erhalten. Über bisher bekannte Inserate im Wert von 14.000 Euro hinaus geht es auch um hohe "Kostenersätze" zwischen 2013 und 2019.

Bei seiner Befragung hatte der VP-Politiker zwar eingeräumt, dass Novomatic neben den Inseraten auch noch Buffet und Räumlichkeiten für Veranstaltungen beigesteuert habe. Aber: "Sonst gab es nichts, was an das Alois-Mock-Institut in irgendeiner Form als Sponsoring oder als Spende oder als Sachleistung geflossen ist."

Sobotkas Sprecher betonte, dass die im Ausschuss genannte Summe auch interne Abrechnungen der Novomatic für Veranstaltungen enthalte. Diese Beträge müsse der Präsident nicht kennen. Außerdem falle nur ein Teil der Summe in den Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses. Das Alois-Mock-Institut erklärte am Donnerstag, die 109.000 Euro von Novomatic nie erhalten zu haben. Es liege vielmehr eine "interne Verrechnung für Saalmiete, Technik etc. von einer Novomatic-Tochter an eine andere Konzerntochter zugrunde". Dies dürfe nicht "mit direkten Zahlungen vermischt" werden.

"Der saubere Weg wäre, wenn er nochmals als Auskunftsperson geladen wird und Bures den Vorsitz übernimmt", beharrt Tomaselli in Richtung Sobotka. Könne er die Widersprüche zu seinen bisherigen Aussagen im U-Ausschuss nicht aufklären, "dann geht sich das nicht mehr aus mit dem Vorsitz".

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